BundesrechtBundesgesetzeJugendgerichtsgesetz 1988§ 46a

§ 46a Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener

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§ 46a Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener — JGG

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Entscheidungen
49
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 599/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2023

Inkrafttretungsdatum

01. September 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40254238

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Strafverfahren wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat obliegt dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht. Die §§ 28 und 30 sind anzuwenden.

(2) Die §§ 31, 32 Abs. 1 bis 4, 35 Abs. 1 zweiter Satz und 1b, 35a, 36, 37 Abs. 2 und 3, 40, 42, 43 Abs. 1, 45, 46, § 48 Z 1 und 4, 49 sowie 50 gelten in allen Fällen, in denen die Tat vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen wurde beziehungsweise der Beschuldigte im Zeitpunkt der Verfahrenshandlung das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, entsprechend.

(3) Der Vernehmung eines jungen Erwachsenen (§§ 164 und 165 StPO) ist, soweit er nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, auf sein Verlangen eine Person seines Vertrauens beizuziehen. Über dieses Recht ist der junge Erwachsene in der Rechtsbelehrung (§ 50 StPO) und in der Ladung (§ 153 Abs. 2 StPO), spätestens jedoch vor Beginn der Vernehmung (§ 164 Abs. 1 und 2 StPO) zu informieren. Erforderlichenfalls ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers oder der Vertrauensperson aufzuschieben, so lange das mit dem Zweck der Vernehmung vereinbar ist, es sei denn, dass damit eine unangemessene Verlängerung einer Anhaltung verbunden wäre. § 164 Abs. 2 fünfter Satz StPO gilt nicht.

Entscheidungen
49

  • 13Ns82/17p—OGH Entscheidung

    10. November 2017
    Spruch

    Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Da der Antrag (ua) auf § 29 JGG Bezug nimmt, sei vorausgeschickt, dass eine Delegierung die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts voraussetzt, dem die Sache abgenommen werden soll ( Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 2; 14 Ns 11/16b ua). Nach Anklagevorwurf und Aktenstand liegen dem Angeklagten …

  • 14Os121/21g—OGH Entscheidung

    22. Februar 2022
    Spruch

    Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen verletzten 1./ die Durchführung der Hauptverhandlungen am 30. Oktober 2020 und am 15. Jänner 2021 sowie die Urteilsfällung am 15. Jänner 2021 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ der in der Hauptver…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem am 31. März 2000 geborenen * P* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2020 blieb…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen mehrere Vorgänge im genannten Verfahren das Gesetz: [7] 1./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen üb…

  • 15Os18/22v—OGH Entscheidung

    09. März 2022
    Spruch

    Im Verfahren AZ 1 U 25/21w des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 7. Juli 2021 in Abwesenheit des am 23. April 2001 geborenen Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil sowie die unter …

    Text

    Gründe: [1] Gegen den am 23. April 2001 geborenen * H* erhob die Staatsanwaltschaft Steyr im Verfahren AZ 1 U 25/21w des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems Strafantrag wegen eines dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumierten Verhaltens (ON 3). [2] Der – eigenhändig geladene (ON 9) …

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten stehen – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [7] * H* war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung junger Erwachsener (§ 1 Abs 1 Z 5 JGG). [8] Nach § 32 Abs…

  • 12Os53/21t—OGH Entscheidung

    29. Juli 2021
    Spruch

    Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung am 9. August 2019, 18. Oktober 2019, 17. Jänner 2020 und 25. September 2020 sowie die Fällung des Urteils am 25. September 2020 jeweils in Abwesenheit des am 31. Dezember 2000 geborenen Ange…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31. Dezember 2000 geborenen René B***** am 8. April 2018 zum Nachteil des Michael F***** und am 17. Jänner 2019 zum Nachteil des Berkan K***** begangene, als Vergehen der Körperverletzung …

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: [7] Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen für das …

  • 12Os38/05p—OGH Entscheidung

    02. Juni 2005
    Spruch

    I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht als Jugendschöffengericht zurückverwiesen. II. Der Ang…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil eines Jugend-Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der Angeklagte Clifford Osagudyamen A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 zweiter …

    Rechtliche Beurteilung

    Allein gegen die Nichtanwendung des § 5 Z 4 JGG richten sich die je auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und (gleichfalls zu Gunsten des Angeklagten) der Staatsanwaltschaft, denen Berechtigung zukommt. Der für die Änderung des a…

  • 12Os60/04—OGH Entscheidung

    13. Januar 2005
    Spruch

    I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich des gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschlusses unter Ausklammerung der Vorhaftanrechnung) betreffend den Angeklagten Dominik R***** aufgehoben und gemä…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander E*****, Dominik R***** und Stefanie V***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, Dominik R***** darüber hinaus auch der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG und Alexander E***** des Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Zutreffend zeigt die Anklagebehörde auf, dass das Erstgericht zu Unrecht eine Zusatzstrafe verhängt hat. § 31 Abs 1 (erster Satz) StGB setzt voraus, dass sämtliche der nachträglichen Verurteilung zu Grunde liegende Taten - ein Dauerdelikt zur Gänze …

  • 14Os124/19w—OGH Entscheidung

    25. Februar 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…

  • 14Os85/05i—OGH Entscheidung

    20. September 2005
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich des Vorbehalts der Entscheidung über den Widerrufsantrag gemäß § 495 Abs 2 StPO und der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlun…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1978 geborene, zahlreiche andere Identitäten benützende Angeklagte Johnson O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt, weil er zwischen ca Juni bis Ende Oktober 2002 in Graz den bestehenden Vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 2, 5, 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die auf § 281 Abs 1 Z 1 StPO gestützte Rüge einer nicht dem § 28 JGG entsprechenden Besetzung des Schöffengerichts, die dem Verteidiger erst nach Beendigung des Str…

  • 14Os72/04—OGH Entscheidung

    13. Juli 2004
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird hinsichtlich der zu I. A, I. B 3. und III. ergangenen Schuldsprüche des Christian W***** der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende, im Übrigen - auch hinsichtlich des gemeinsam ausgefertigten Beschlusses auf Absehen vom Widerru…

    Text

    Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist vorerst klarstellend anzumerken, dass eine explizite Zuordnung der Schuldsprüche (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zu den im Erkenntnis genannten Taten (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) nicht erfolgt ist (die Urteilsausfertigung entspricht dem Inhalt der mündlichen Verkündung). Es ist aber offensichtlich, dass s…

  • 14Os72/04—OGH Entscheidung

    13. Juli 2004
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird hinsichtlich der zu I. A, I. B 3. und III. ergangenen Schuldsprüche des Christian W***** der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende, im Übrigen - auch hinsichtlich des gemeinsam ausgefertigten Beschlusses auf Absehen vom Widerru…

    Text

    Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist vorerst klarstellend anzumerken, dass eine explizite Zuordnung der Schuldsprüche (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zu den im Erkenntnis genannten Taten (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) nicht erfolgt ist (die Urteilsausfertigung entspricht dem Inhalt der mündlichen Verkündung). Es ist aber offensichtlich, dass s…

  • 11Os134/02—OGH Entscheidung

    12. November 2002
    Spruch

    In der Strafsache gegen Patrick W***** wegen § 136 Abs 1 StGB, AZ 1 U 8/02d des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, wurde das Gesetz verletzt: 1. in der Durchführung der Hauptverhandlung gegen den jungen Erwachsenen Patrick W***** am 29. April 2002 ohne Verständigung der im Verfahren AZ 1 U 12/00i de…

    Text

    Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 26. September 2000, GZ 1 U 12/00i-11, wurde über den am 1. Jänner 1983 geborenen Patrick W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 (zu ergänzen: Z 4)…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Vorgänge stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Auf Grund der gemäß § 46a Abs 2 JGG auch in Verfahren gegen einen jungen Erwachsenen anzuwendenden Bestimmung des § 40…

    • Rechtssätze
    9

  • RS0131819—OGH Rechtssatz

    10. November 2017·1 Entscheidung

    § 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gilt nur in Jugendstrafsachen; in Strafsachen gegen junge Erwachsene ist diese Bestimmung nicht anzuwenden

  • RS0121343—OGH Rechtssatz

    09. März 2022·3 Entscheidungen

    Nach Maßgabe der Geltung der §§ 32 Abs 1, 46a Abs 2 JGG darf das Urteil auch dann nicht in Abwesenheit des Angeklagten gefällt werden, wenn der Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens (wie hier ersichtlich konkludent) zustimmen (WK-StPO § 478 Rz 1).

  • RS0120024—OGH Rechtssatz

    02. Juni 2005·1 Entscheidung

    Der für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes relevante Umstand, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vgl § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, ist kein Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen. Ob die Voraussetzungen für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes durch § 5 Z 2 bis 5 JGG oder § 36 StGB wegen Tatbegehung als Jugendlicher (§ 1 Z2 JGG) oder als junger Erwachsener (§ 46a JGG) vorliegen, ist vielmehr vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden (§ 338 StPO). Das Ergebnis dieser (von der Fragestellung nicht umfassten) Entscheidung ist daher im Urteil auch zu begründen. Diese begründungspflichtige gemeinsame Entscheidung über die tatsächliche Grundlage der Sanktionsbefugnis des Geschworenengerichtes kann sodann aus der Z 13 ersterFall des § 345 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO angefochten werden.

  • RS0119771—OGH Rechtssatz

    13. Januar 2005·1 Entscheidung

    § 5 JGG gilt nicht für junge Erwachsene.

  • RS0119259—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2020·3 Entscheidungen

    Ob im Fall real konkurrierender, teils vor, teils nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangener strafbarer Handlungen eine Straftat vor diesem Zeitpunkt den Strafrahmen (§ 28 StGB) bestimmt, ist nach dem Wortlaut der Besetzungsvorschrift des § 46a Abs 1 JGG ohne Bedeutung; kommt es für die Anwendung des § 28 JGG doch allein auf den Zeitpunkt der Tatbegehung an. Die gemeinsame Führung eines Taten vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres ein- und desselben Angeklagten umfassenden Strafverfahrens obliegt daher nach § 56 Abs 3 StPO dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Geschworenengericht in der im § 28 JGG vorgeschriebenen Besetzung. Aburteilungen, die nicht Straftaten unter 21-Jähriger betreffen, werden von einem solchen Besetzungsmangel nicht berührt (§ 289 StPO).

  • RS0119258—OGH Rechtssatz

    13. Juli 2004·1 Entscheidung

    Der Verstoß gegen die besonderen Besetzungsvorschriften der Geschworenenbank nach § 28 JGG begründet Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 1 StPO.

  • RS0117191—OGH Rechtssatz

    12. November 2002·1 Entscheidung

    Durch die Mitwirkung gemäß § 40 JGG soll der Bewährungshelfer, der in der Regel Kenntnis über die Lebensbedingungen und Familienverhältnisse sowie über den sonstigen persönlichen und sozialen Hintergrund des Jugendlichen bzw jungen Erwachsenen hat, von sich aus die erforderlichen Informationen einbringen können, um die Entscheidungsgrundlage des Gerichtes zu erweitern.