RS0121284 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Oktober 2006

Der allgemeine Anspruch auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB und der nacheheliche Ausgleichsanspruch gemäß §§ 81 ff EheG verfolgen unterschiedliche Rechtsschutzziele und sind nach unterschiedlichen Wertungsgesichtspunkten zu beurteilen. Dass mit einer rechtskräftigen Entscheidung im Teilungsverfahren mit bindender Wirkung zwischen den Parteien über den (allgemeinen) Teilungsanspruch abgesprochen worden ist, steht demnach einem eherechtlichen Aufteilungsanspruch zwischen denselben Parteien betreffend die Ehewohnung auf dieser Liegenschaft nicht entgegen.

ABGB §830 B1

EheG §81 Abs2

EheG §85

EheG §87

Entscheidung
1

4Ob191/06a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Antragsgegners geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer…

Rechtliche Beurteilung

Der als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, das in Rechtskraft erwachsene Teilungsurteil entfalte verbindliche Rechtswirkungen für das Aufteilungsverfahren. Die unrichtige Rechtsmeinung im Teilungsurteil, eine n…