§ 87 — EheG | GesetzeFinden.at

RS0057773—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1987

Die Rechtsansicht, daß der Bestimmung des § 87 EheG nur eine beispielhafte Bedeutung zukomme und auch jede andere, dort nicht ausdrücklich vorgesehene Regelung zulässig sei, sofern sie nur der Billigkeit (§ 83 Abs 1…

1Ob512/87—OGH Entscheidung

18. Februar 1987

…der alle offenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen habe. Eine die Ehewohnung betreffende Anordnung zugunsten der Antragsgegnerin im Sinn des § 87 Abs.1 EheG traf es nicht. Die Antragsgegnerin habe vielmehr die Ehewohnung binnen 18 Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses zu räumen. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nahm es…

3Ob589/87—OGH Entscheidung

02. März 1988

…§ 90 Abs 1 EheG zurückzutreten hat (EFSlg 46.379, 48.971). Gerade bei der Ehewohnung nimmt aber der Gesetzgeber selbst im Sinne der Regeln des § 87 Abs 1 EheG in Kauf, daß Eigentum eines Ehegatten oder Miteigentum beider Ehegatten mit einem schuldrechtlichen Rechtsverhältnis des anderen Ehegatten zusammentreffen, wenn die anzustellenden Billigkeitserwägungen solche Maßnahmen nahelegen (EFSlg 43.779, 46.380, 48.974). Nur wegen…

1Ob633/87—OGH Entscheidung

02. September 1987

…Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechts von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen. § 87 Abs. 2 EheG sieht für den Fall, daß dies nicht zutrifft (arg: sonst), vor, daß das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen kann…

4Ob585/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…berechtigt. Nach § 87 Abs 2 EheG kann das Gericht dann, wenn die Ehewohnung nicht kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benützt wird (§ 87 Abs 1 EheG), ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte anstelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis…

2Ob626/87—OGH Entscheidung

01. März 1988

…Eichenstraße 18/1/3, bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Verfahrens dem Antragsteller Walter T*** zur alleinigen Benützung zugewiesen wurde und andererseits eine Teilentscheidung gemäß § 87 EheG, wonach der Antragsteller Walter T*** in das der Benützung der Ehewohnung in 1120 Wien, Eichenstraße 18/1/3, zugrundeliegende Recht bzw. Mietverhältnis eintritt und ihm…

5Ob52/87—OGH Entscheidung

22. März 1988

…nicht bestehen. Die das Aufteilungsverfahren fortsetzende Verlassenschaft nach der Verstorbenen kann deshalb auch die Zuweisung des Anteiles des Antragsgegners am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß § 87 EheG, der nur von dem einen und dem anderen Ehegatten spricht, nicht mehr erreichen. Auch das Gebot der Beachtung des Wohles der Kinder (§ 83 Abs 1 EheG) kann dieses Ergebnis nicht ändern, da ihnen…

10Ob511/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…drittbeklagten Parteien dem Aufteilungsverfahren nicht beigezogen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kommt aber diesem Umstand hier entscheidende Bedeutung nicht zu. Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 EheG bildet das zwischen einem oder beiden Ehegatten einerseits und einem Dritten andererseits bestehende Rechtsverhältnis die Grundlage der Regelungsbefugnis des Gerichtes bei der Entscheidung über eine begehrte Verfügung über die Ehewohnung. Durch die…

RS0057728—OGH Rechtssatz

14. August 1996

Zur Entscheidung über die gemäß § 87 EheG über die Wohnung zu treffende Verfügung bedarf es der Klarstellung, auf Grund welchen Rechtsverhältnisses die Ehewohnung benützt wurde.…

Art. 18 § 3 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 18 § 3 Artikel 18

…zu § 181 , JGS Nr. 946/1811) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember…

RS0057736—OGH Rechtssatz

21. Mai 1980

Die richterliche Befugnis geht bei den die Ehewohnung betreffenden Anordnungen gegenüber den zulässigen Anordnungen in Ansehung des sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens in den Fällen des § 87 Abs 2 EheG hinaus. Andererseits ist aber sachlicher Grund dafür zu erkennen, die Möglichkeiten richterlicher Anordnungen gerade in Ansehung der im besonderen Grad als regelungsbedürftig erachteten Ehewohnung gegenüber…

Art. 18 § 3 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

Art. 18 § 3 Artikel 18

… 95 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember…

RS0057760—OGH Rechtssatz

03. März 1994

Die Zuweisung der Ehewohnung nach § 87 Abs 2 EheG wirkt ex nunc, sie kann nicht rückwirkend Rechtsverhältnisse gestalten. Ein schon wirksam gekündigtes Mietverhältnis kann daher nur mit dieser Beschaffenheit übertragen werden.…

RS0057520—OGH Rechtssatz

10. Januar 1989

Eine künftige Berührung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten ist im Fall einer rechtsgestaltenden Verfügung der Art, wie sie im § 87 Abs 1 EheG ausdrücklich vorgesehen ist, nicht auszuschließen. Daraus folgt, daß in jenen Fällen, in denen die anzustellenden Billigkeitserwägungen Maßnahmen im Sinne der letztgenannten Gesetzesstelle erfordern, derartige Maßnahmen…

RS0057748—OGH Rechtssatz

04. August 2010

Im Fall einer Anordnung gemäß § 87 Abs 1 EheG ist eine "Zuweisung" der Ehewohnung zur alleinigen Benützung an einen der geschiedenen Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden Rechtsverhältnisses ein…

RS0112784—OGH Rechtssatz

06. September 2012

Die Übertragung der Unterpachtrechte durch Verfügungen im Rahmen eines nachehelichen Aufteilungsverfahrens nach § 87 Abs 2 EheG bedarf nicht der Zustimmung des Generalpächters.…

RS0057469—OGH Rechtssatz

03. Dezember 1980

im Zusammenhang mit der Zuweisung der Ehewohnung lediglich gegen unzulässige Anordnungen des Gerichtes zur Wehr setzen, das sind solche, die über den Rahmen des § 87 Abs 2 EheG hinausgehen. Ob ihm der frühere Ehegatte seines Mieters als nunmehriger Vertragspartner genehm ist, ist nicht zu prüfen.…

G113/2017—VfGH Entscheidung

01. März 2018

…Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten (§84 EheG), der möglichsten Beibehaltung der bisherigen Eigentumsverhältnisse (vgl. etwa §90 EheG) und die Regelungen des §87 EheG hinsichtlich der Ehewohnung zu berücksichtigen. Diese Kriterien stehen weder nach dem Gesetz in einer bestimmten Reihenfolge noch kann eine solche für sie allgemein aufgestellt werden…

RS0057668—OGH Rechtssatz

24. November 1982

Möglichkeit nicht mehr. Ein auf die Neubegründung eines Rechtes zur Benützung der Wohnung gegen einen Dritten gerichtetes Begehren ist kein Aufteilungsanspruch im Sinne des § 87 EheG.…

10Ob2089/96w—OGH Entscheidung

21. Mai 1996

…916 BlgNR 14 GP, 13) ausdrücklich betont, "daß es für die Zugehörigkeit einer unbeweglichen Sache zum ehelichen Gebrauchsvermögen grundsätzlich unmaßgeblich ist, in welcher Rechtsbeziehung die Ehegatten zu der Sache (Ehewohnung) stehen"; § 87 Abs 2 EheG bezieht sich auf Benützungsrechte an Ehewohnungen, die nicht dinglicher Natur sind, worunter (wiederum nach den bereits zitierten Materialien des JA, aaO 17) besonders "Miet- und…

1Ob219/17p—OGH Entscheidung

29. November 2017

…wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. § 87 Abs 1 EheG sieht für die Ehewohnung unter anderem die Übertragung des Eigentums von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zu Gunsten eines…

1Ob51/17g—OGH Entscheidung

26. April 2017

…schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zu Gunsten eines Ehegatten anordnen. Die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an einer Ehewohnung nach § 82 Abs 2 EheG können die Ehegatten durch Vereinbarung ausschließen. 2.1. Ehewohnung – „Widmung genügt“ Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Widmung als Ehewohnung genügt, wurde mit der…

6Ob611/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…Was im vorliegenden Fall der nachehelichen Aufteilung an unbeweglichem Vermögen unterliegt, ist einer Regelung nur in der Eigenschaft als Ehewohnung unterworfen. Anzuwenden ist daher § 87 EheG. Auch in diesem Fall gilt aber § 90 Abs 1 EheG. Aus diesem Grunde müssen mit den Parteien vorerst alle Möglichkeiten einer anderen Sicherung der…

7Ob730/80—OGH Entscheidung

19. März 1981

…an einen Ehegatten) oder eine räumliche Teilung vornehmen und nach § 5 der 6. DVzEheG an einer von Ehegatten gemieteten Wohnung ein Mietverhältnis zugunsten eines Ehegatten begrunden. Nach § 87 EheG kann aber der Außerstreitrichter darüber hinaus, wenn die Ehewohnung im Alleineigentum, Miteigentum oder Wohnungseigentum der Ehegatten steht, auch die Übertragung des Eigentums, Miteigentums oder des…

6Ob246/99s—OGH Entscheidung

25. November 1999

…Dabei kommt es nicht darauf an, auf welchem Rechtsverhältnis das gemeinsame Wohnen beruht. Es können auch mehrere Wohnungen Ehewohnungen eines Paares sein (Hopf/Kathrein § 87 EheG Rz 7 und 9; EvBl 1982/184 = SZ 54/126; EFSlg 51.715; RIS-Justiz RS0057678). Angesichts der hier gegebenen Wohnverhältnisse (die Ehegatten lebten etwa die…

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…81 Abs 2 EheG erfasst der Begriff des ehelichen Gebrauchsvermögens zwar nur körperliche Sachen, das Gesetz nimmt jedoch - insbesondere auch hinsichtlich der Ehewohnung (§ 87 EheG) - ebenso auf Rechte Bezug (RIS Justiz RS0057275). Nach ständiger Rechtsprechung entspricht es auch bei der Überlassung der Ehewohnung an einen der Streitteile ohne Einräumung oder…

3Ob646/80—OGH Entscheidung

03. Dezember 1980

…in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Mietverhältnis anzuordnen, kommt dem Vermieter Beteiligtenstellung zu. Er kann sich aber lediglich gegen unzulässige, über den § 87 Abs. 2 EheG hinausgehende Anordnungen des Gerichtes zur Wehr setzen OGH 3. Dezember 1980, 3 Ob 646/80 (LG Klagenfurt 2 R 187/80; BG Villach F 14…

3Ob2224/96x—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…bedeute in dem zu entscheidenden Fall, daß ein obligatorisches Benützungsrecht (Wohnrecht, Mietrecht) auf bestimmte Zeit (etwa bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes) im Sinne des § 87 Abs 1 EheG an der im Alleineigentum der früheren Ehegattin stehenden Ehewohnung ohne Verletzung des Bewahrungsgrundsatzes angeordnet werden könnte. Das Wohl des minderjährigen Kindes bliebe für die Dauer seiner Entwicklung und fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit genauso wie…

6Ob719/81—OGH Entscheidung

11. November 1981

…welcher es sich um eine Eigentumswohnung handle, während des aufrechten Bestandes der Ehe erworben. Sie stellte den Antrag, das Gericht "wolle im Sinne des § 87 Abs. 1 EheG ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis zu ihren Gunsten begrunden, wobei dem Antragsgegner aufgetragen werde, die Hälfte des Wertes dieser Wohnung an sie auszuzahlen". Nach der Überweisung des…

1Ob368/98v—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…Aufgrund des Verhaltens des Beklagten sei die Gefahr des Verlusts der Wohnung und damit der Vereitelung der Möglichkeit der Aufteilung jedenfalls gegeben. Gemäß § 87 EheG könne das Gericht im Rahmen des Aufteilungsverfahrens ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte anstelle des anderen in das…

6Ob534/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…sie die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung an. Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Regelung der Ehewohnung hängt von der Beurteilung der Regelungsmöglichkeit nach § 87 EheG im Falle einer teils auf einer ungeregelten Nutzungsbefugnis eines Miteigentümers und teils auf familienrechtlicher Beziehung beruhenden Benützung der Ehewohnung sowie von der Beurteilung des räumlichen…

3Ob524/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…wies den Antrag der Vermieterin ab, als angemessenen Hauptmietzins für diese Wohnung den wertgesichert zu entrichtenden Betrag von S 3.059,90 im Monat festzusetzen. Nach § 87 Abs 2 EheG könne das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß nach der Ehescheidung ein Ehegatte an Stelle des anderen in das…

7Ob509/94—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…an der Liegenschaft ändere aber nichts daran, daß die darauf befindliche Ehewohnung in die Aufteilung einbezogen werden könne und dann auch den sonstigen nach § 87 EheG zu treffenden Anordnungen unterliege. Richtig sei daher das Erstgericht davon ausgegangen, daß im vorliegenden Fall nur das Benützungsrecht an der Ehewohnung Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sein…

4Ob560/91—OGH Entscheidung

03. Dezember 1991

…Ersetzung des Mannes durch die Frau auswechseln, nicht aber ein Rechtsverhältnis begründen, das gegenüber dem Vermieter noch nicht bestanden hatte (Schwimann-Bernat, ABGB I, § 87 EheG Rz 4; SZ 53/165; JBl 1982, 212; EvBl 1982/160; RZ 1988/4). Nur eine solche rechtsgestaltende Verfügung war daher Gegenstand des von der…

8Ob541/85—OGH Entscheidung

23. Mai 1985

…des Rekursgerichtes unterliege der Aufteilungsanspruch nach §§ 81 f. EheG und damit auch der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 87 EheG der in § 95 EheG normierten einjährigen Fallfrist (Ausschluß- oder Präklusivfrist) ab dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe. Es…

7Ob381/97y—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…als mangelhaft. Da eine Eigentumsübertragung hinsichtlich der Ehewohnung an die Antragstellerin nicht möglich sei, werde das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren eine andere Anordnung nach § 87 EheG zu treffen haben. Im vorliegenden Fall komme eine Teilung der Wohnung schon wegen der zwischen den Streitteilen bestehenden Spannungen nicht in Betracht. Der Antragsgegner habe…

6Ob2229/96d—OGH Entscheidung

07. November 1996

…zweiter Instanz, daß die Liegenschaft zur Gänze aus den angeführten zwei Gründen der Aufteilung entzogen ist. Nach der zwingenden Anordnung des § 82 Abs 1 EheG unterliegen weder Sachen, die die Ehegatten in die Ehe eingebracht haben (Z 1) noch Sachen, die zu einem Unternehmen gehören (Z 3) der Aufteilung. Die landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft gehörte den Eheleuten…

8Ob549/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1989

…zunächst in die Ehe eingebracht habe. Im Hinblick auf das Begehren der Antragstellerin nach Ausgleichszahlung seien hinsichtlich dieser Ehewohnung andere Maßnahmen im Sinne des § 87 EheG nicht zu erwägen, sondern es müsse nur noch geprüft werden, ob die vom Erstgericht festgesetzte Geldleistung die Überlassung der Ehewohnung (Reihenhaus samt Liegenschaft) an den…

4Ob1533/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…entschieden; an diese Entscheidung ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (§ 42 Abs 3 JN; EFSlg 49.244). Richtig ist hingegen, daß auf das Anwartschaftsrecht § 87 Abs 2 EheG nicht analog angewandt werden kann. Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, den Eintritt eines Ehegatten in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis…

8Ob561/84—OGH Entscheidung

11. September 1984

…auf die Bestimmungen des § 83 Abs 1 EheG, berücksichtigte die dort normierten Billigkeitsgrundsätze und wandte weiters die Bestimmungen des § 92 EheG, des § 87 Abs 2 EheG und hinsichtlich der Ausgleichszahlungen § 94 Abs 1 EheG an. Das Gericht zweiter Instanz verwies darauf, dass die Unterbringung…

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