RS0121192 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Beklagten auf Aufhebung der Verfügung über die einstweilige Gewährung von Ehegattenunterhalt abgewiesen wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.584,91 EUR (darin 264,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Zwische…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterhalt gemäß § 94 ABGB. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 12. 7. 2007, an die Klägerin ab 18. 4. 2007 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens einen einstweiligen monatlichen Unterhalt von …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. Kollisionsrechtliche Fragen wurden in dritter Instanz nicht thematisiert. 2. Die Klägerin macht zu Recht die mangelnde Anerkennungsfähigkeit der iranischen Scheidung (Urteil des Familiengerichts T…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.150,8…

Begründung: Die Klägerin ist iranische Staatsbürgerin, der Beklagte ist iranischer und österreichischer Staatsbürger. Sie haben am 7. 11. 2003 vor dem Notariat Nr 356 in Teheran die Ehe geschlossen. Im Jahr 2007 brachte der Ehemann beim Allgemeinen Familiengericht in Teheran eine Scheidungsklage ein…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die - wie gezeigt werden wird - Privatscheidung der Ehe der Streitteile durch den beklagten Ehemann im Iran nach iranischem Recht hindert eine Sachentscheidung über die vorliegende Scheidungsklage nicht, weil sie in Österreich nicht anzue…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 749,70 EUR (darin enthalten 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile, die Moslems sind, haben am 9. 2. 1994 vor einem Standesamt in Pakistan miteinander die Ehe geschlossen. Damals waren beide noch pakistanische Staatsbürger; inzwischen wurde der Beklagte, der seit Ende 2002 mit der Klägerin gemeinsam in Österreich lebte, Österreicher. Am…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die vom Beklagten gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die vom Beklagten im Anschluss an das Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 29. Jänner 1993 vor einem Standesamt in Ägypten die Ehe geschlossen. Beide Antragsteller sind mittlerweile österreichische Staatsangehörige. Mit der Scheidungsurkunde des ägyptischen Amtsgerichts El Sayed Zeinab vom 29. März 2005 wurde die Erklärung des Ehemanns, wo…

1. Die Bejahung der Rekurslegitimation der Frau gegen den ihrem Antrag stattgebenden erstinstanzlichen Beschluss ist durch oberstgerichtliche Rsp gedeckt. Ausnahmsweise wird eine Rechtsmittelbefugnis in den Fällen bejaht, wenn die Entscheidung der Parteiendisposition entzogen und von Amts wegen zu t…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Anerkennung des Divorce Certificate des Reconciliation Council von Jhelum, Pakistan, nicht zurück-, sondern abgewiesen wird.…

Begründung: Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin am 1. 1. 1974 in Pakistan geheiratet. Seit zumindest 27. 11. 2002 sind der Antragsteller und die Antragsgegnerin österreichische Staatsbürger. Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer in Pakistan vollzogenen Ehescheidung mit der Begründung…

Das Rekursgericht hat den Meinungsstand von Lehre und Rechtsprechung zur Anerkennung einseitiger Eheauflösungserklärungen nach mohammedanischem Recht eingehend wiedergegeben; auf diese Ausführungen kann verwiesen werden (§ 71 Abs 3 AußStrG; vgl ergänzend Rauscher, Talaq und deutscher ordre public, I…