Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Beklagten auf Aufhebung der Verfügung über die einstweilige Gewährung von Ehegattenunterhalt abgewiesen wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.584,91 EUR (darin 264,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Zwische…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterhalt gemäß § 94 ABGB. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 12. 7. 2007, an die Klägerin ab 18. 4. 2007 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens einen einstweiligen monatlichen Unterhalt von …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. Kollisionsrechtliche Fragen wurden in dritter Instanz nicht thematisiert. 2. Die Klägerin macht zu Recht die mangelnde Anerkennungsfähigkeit der iranischen Scheidung (Urteil des Familiengerichts T…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.150,8…

Begründung: Die Klägerin ist iranische Staatsbürgerin, der Beklagte ist iranischer und österreichischer Staatsbürger. Sie haben am 7. 11. 2003 vor dem Notariat Nr 356 in Teheran die Ehe geschlossen. Im Jahr 2007 brachte der Ehemann beim Allgemeinen Familiengericht in Teheran eine Scheidungsklage ein…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die - wie gezeigt werden wird - Privatscheidung der Ehe der Streitteile durch den beklagten Ehemann im Iran nach iranischem Recht hindert eine Sachentscheidung über die vorliegende Scheidungsklage nicht, weil sie in Österreich nicht anzue…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 (ON 55) wies das Landesgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen die Abweisung…

1. Gegen den hier angefochtenen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem die Unwirksamkeit einer Klagszurücknahme in Ehesachen ausgesprochen wurde, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0042010; vgl auch Lovrek in Fasching/Konecny ² § 237 ZPO Rz 16)…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das V…

Der Revisionswerber macht zutreffend geltend, dass die Annahme des Berufungsgerichtes, das Erstgericht habe die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG getroffen, unrichtig bzw aktenwidrig ist. Ein Kläger, der sich auf mehrere Schei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit einer am 25.10.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten nach § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Anweisung der Klage. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.1.1995 vereinbarten…

Der vom Kläger gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist aus den dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht zunächst darauf verwiesen, daß bei Zusammentreffen der Ehescheidungsgründe nach § 49 und § 55 EheG mangels gegentei…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über die Rekurse beider Streitteile unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragsgegners in seinem gegen den erstgerichtlichen Beschluss ge…

Begründung: Mit seiner 1983 eingebrachten Scheidungsklage hatte der nunmehrige Antragsgegner die Scheidung seiner Ehe mit der Antragstellerin aus deren Verschulden (§ 49 EheG), hilfsweise nach § 55 Abs 3 EheG, eventualiter nach § 55 Abs 1 EheG begehrt. Das Kreisgericht Steyr verneinte das Scheidun…

Die (außerordentlichen) Revisionsrekurse beider Parteien sind zulässig, weil das Rekursgericht das gegen den erstgerichtlichen Beschluss gerichtete Rechtsmittel des Antragsgegners infolge einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Fristenlaufes nach § 95 EheG nicht inhaltlich behandelt hat. Der Revi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage gegen die Antragstellerin eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens hat er das Eventualbegehren gestellt, die Ehe nach § 55 EheG zu scheiden. Die Antragstellerin hat für den …

Die formelle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit, Unangreifbarkeit in dem Rechtsstreit, in dem sie erflossen ist (Fasching III, 690). Sie tritt so weit ein, als die Entscheidung nicht angefochten wurde (Fasching III, 691). Im vorliegenden Fall hat der Antrags…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das V…

Der Revisionswerber macht zutreffend geltend, dass die Annahme des Berufungsgerichtes, das Erstgericht habe die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG getroffen, unrichtig bzw aktenwidrig ist. Ein Kläger, der sich auf mehrere Schei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß über die Frage eines Schuldausspruches nach § 61 Abs3 EheG noch verhandelt und entschieden werden müsse. Dagegen bestehen keine Bedenken. Gemäß § 61 Abs3 EheG ist im Falle der Scheidu…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Ausspruch über die Ehescheidung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Ausspruch über das Verschulden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz z…

Begründung: Die Parteien, die vorher bereits zweimal miteinander verheiratet waren, schlossen am 10.3.1995 vor dem Standesamt Bad Ischl ihre dritte gemeinsame Ehe. Beide vorangegangenen Ehen wurden in beiderseitigem Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Aus der ersten Ehe entstammt der am 20.4…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der Ausspruch über das Verschulden; der Ausspruch über die Scheidung der Ehe blieb schon in erster Instanz unangefochten und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Nicht zu folgen ist der Revisionswerberin, soweit sie fordert, daß für den Verschuldensau…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß über die Frage eines Schuldausspruches nach § 61 Abs3 EheG noch verhandelt und entschieden werden müsse. Dagegen bestehen keine Bedenken. Gemäß § 61 Abs3 EheG ist im Falle der Scheidu…