I.1. Aus Anlass de r außerordentlichen Revision de r klagenden Partei werden d ie Urteile de r Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Nachteil hafte, der „aus nicht perio…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2005 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem der damals 31 jährige Kläger mit seinem in Österreich zugelassenen PKW und der Lenker eines bei der Beklagten, einer ungarischen Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Der K…

[30] I. Aus Anlass der Revision des Klägers ist zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen über das noch streitverfangene Feststellungsbegehren teilweise der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt ,…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2 dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht in der Sache wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung wird in diesem Punkt aufgehoben, und die Sache wird insof…

Begründung: Der 2013 verstorbene Erblassser war iranischer Staatsangehöriger, aber seit 2006 in Österreich wohnhaft. Er hinterlässt eine Ehefrau (Erstantragstellerin) und vier Kinder. Die Kinder sind Doppelstaater: Ein Sohn (Fünftantragsteller) und zwei Töchter (Zweit- und Viertantragstellerin) sind…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Anwendung eines nach dem Geschlecht der gesetzlichen Erben differenzierenden Erbrechts über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Er ist auch berechtigt . 1. Zwischen den Parteien des Revisionsrekursverfahrens ist unstrittig, dass die Erbquoten nach Art 10…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.423,70 EUR (darin enthalten 403,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist die (außerordentliche) Kündigung des zwischen der italienischen Schuldnerin, über die mit Beschluss des Tribunale ordinario (Landesgerichts) Treviso vom 16. 3. 2016 in Italien ein Konkursverfahren eröffnet, für das der Beklagte zum Insolvenzverwalte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1.1. Für Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zu…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird dahin Folge gegeben, dass die den Antrag zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt nach Verbesserung die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners sowie die Feststellung, dass der Ehemann seiner Mutter nicht sein leiblicher Vater sei. Er bringt im Wesentlichen vor, er sei tschechischer Staatsbürger und am 30. September 1990 in aufrecht…

Der Revisionsrekurs ist im Zusammenhang mit der Klärung der Grenzen des ordre public-Vorbehalts zulässig; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des Beschlusses erster Instanz berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der Antragsgegner im Wesentlichen folgende Punkte geltend: (a) Es sei ihm …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils zu lauten haben: „1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für den Zeitraum vom 1. 7. …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 27. 10. 1983 vor dem Standesamt Medina Saudiarabien die Ehe, beide waren damals saudiarabische Staatsbürger. Während der Beklagte schon vor der Eheschließung in Österreich aufhältig war, kam die Beklagte erst nach der Eheschließung nach Österreich, …

Die Revision ist zulässig; sie ist teilweise hinsichtlich des Unterhalts nach Scheidung auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Revision auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterhalt bzw eine Unterhaltsverwirkung nicht mehr zurückkommt. Zum Unterhalt während aufrecht…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Beklagten auf Aufhebung der Verfügung über die einstweilige Gewährung von Ehegattenunterhalt abgewiesen wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.584,91 EUR (darin 264,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Zwische…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterhalt gemäß § 94 ABGB. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 12. 7. 2007, an die Klägerin ab 18. 4. 2007 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens einen einstweiligen monatlichen Unterhalt von …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. Kollisionsrechtliche Fragen wurden in dritter Instanz nicht thematisiert. 2. Die Klägerin macht zu Recht die mangelnde Anerkennungsfähigkeit der iranischen Scheidung (Urteil des Familiengerichts T…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.150,8…

Begründung: Die Klägerin ist iranische Staatsbürgerin, der Beklagte ist iranischer und österreichischer Staatsbürger. Sie haben am 7. 11. 2003 vor dem Notariat Nr 356 in Teheran die Ehe geschlossen. Im Jahr 2007 brachte der Ehemann beim Allgemeinen Familiengericht in Teheran eine Scheidungsklage ein…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die - wie gezeigt werden wird - Privatscheidung der Ehe der Streitteile durch den beklagten Ehemann im Iran nach iranischem Recht hindert eine Sachentscheidung über die vorliegende Scheidungsklage nicht, weil sie in Österreich nicht anzue…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Am 31. Dezember 2008 kam das Kind als türkischer Staatsangehöriger in Wien zur Welt. Seine Eltern konnten keine sicheren, verlässlichen und auf seine Bedürfnisse abgestimmten Entwicklungsmöglichkeiten und Betreuungsbedingungen gewährleisten. Da in Österreich weder Verwandte noch sonst ge…

Die Revisionsrekurswerber, die ihren Antrag auf Übertragung der Obsorge an den türkischen Jugendwohlfahrtsträger weiter verfolgen, vermögen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Entgegen dem Vorbringen der Eltern besteht Rechtsprechung zu konkurrierenden Obsorgeentscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit in ihnen verfügt wurde, den Wahleltern (Dr. Michael und Louise B*****) die Obsorge über den pflegebefohlenen Diljan J*****, einstweilig zu entziehen, ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 12. 11. 1999 hat das Bezirksgericht 59 Sofia (Bulgarien) die Adoption des Stephan Diljan J*****, durch die Wahleltern Dr. Michael B***** und Louise B***** bewilligt, wobei gleichzeitig die Änderung des Familiennamens des Kindes auf B***** verfügt wurde. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt zwar generell eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung voraus, die idR allein im Spruch zu messen ist (zu den Ausnahmen siehe etwa EFSlg 94.956 mwN), doch ist sie im gegenstän…