Von § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen.…

in einer ausländischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Übung, die eine solche Zahlung für rechtsgültig erklärte, verstieße daher gegen den ordre public im Sinn des § 6 IPRG (vgl. OGH 13.9.2000, 4 Ob 199/00v ).…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Verneinung der Voraussetzungen für die Anwendung der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG ("ordre public") auf die Ehelichkeitsbestreitungsfrist von einem Monat nach § 242 des türkischen BGB die von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Beurteilungsmaßstäbe beachtet und richtig entschieden…

würde im Übrigen darauf hinauslaufen, dass eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles niemals anzuerkennen wäre. Zu diesem, §6 IPRG einen denkunmöglichen Inhalt unterstellenden Ergebnis kommt das BVwG, weil es unterlässt, das anzuwendende fremde Recht in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festzustellen, und an die Stelle einer…

§ 51 

…Streitsachen (Außerstreitgesetz), 4. der § 271 Abs. 2 ZPO, soweit er die Ermittlung fremden Rechtes betrifft, 5. der § 14 der Entmündigungsordnung, 6. der § 49 des Schauspielergesetzes, 7. der § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1940 über Rechte an eingetragenen…

…mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. In diesem Fall wäre an Stelle des ausländischen Rechtes die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden (§ 6 IPRG).Von der hier erwähnten Ausnahme ist jedoch sparsamster Gebrauch zu machen. Keinesfalls ist ein Abweichen von zwingenden österreichischen Vorschriften schon als ein ordre-public-Verstoß…

…784 BlgNR XIV. GP, 41 f, wonach diese Maßgeblichkeit beider Personalstatuten sich im Interesse einer allseitigen Wirksamkeit der Adoption empfehle). Gemäß §6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist…

…kt hatte, widerspricht ganz klar den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung und ist mit diesen unvereinbar. Hieraus folgt aus § 6 IPRG, dass für den österreichischen Rechtsverkehr die vom BF geschlossene Ehe in Abwesenheit seiner Partnerin jedenfalls als ungültig zu qualifizieren ist und sich der BF im Asylverfahren nicht auf die Bestimmungen des…

…gebe somit den Weg frei zur Anwendung des allgemeinen ordre-public Vorbehalts. Die Anwendung iranischen Rechts könne daher ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 6 IPRG vorliegen. Nach dieser eng auszulegenden Vorbehaltsklausel sei eine ausländische anwendbare Norm nicht heranzuziehen, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwerten…

…berufene fremde Recht wäre nicht anzuwenden, wenn die Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist (§ 6 IPRG; „negativer ordre public“). Die Vorbehaltsklausel der ordre-public-Widrigkeit ist als eine systemwidrige Ausnahme nur dann anzuwenden, wenn das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem…

…dienen auch dem Kindeswohl, das mit zu den geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechtes gehört (vgl Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 2 und 4 zu § 6 IPRG), aber auch dem Wohl der gesamten inländischen Bevölkerung; sie gehören mit zu den Eingriffsnormen, die infolge der Nahebeziehung der Zwangswirkung einer Sonderanknüpfung an das österreichische…

…Soweit das deutsche Recht gegenüber § 1489 ABGB eine längere Verjährungszeit vorsieht, liegt in der Regel auch kein Verstoß gegen den ordre public iSd § 6 IPRG vor (Schwimann, IPR 49; SZ 31/33; EvBl 1972/75; ZfRV 1978, 53 ua). Wenn nach kollisionsrechtlichen Normen deutsches Recht anzuwenden ist, handelt es sich…

…24. November 1970. Zum Vorbehalt des ordre public, der seinen Niederschlag neben den erwähnten zwischenstaatlichen Abkommen insbesondere im § 81 Z 3 EO und § 6 IPRG gefunden hat, führten schon die Vorinstanzen zutreffend aus, daß er dann anzuwenden ist, wenn die Vollstreckung des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar…

…eine Adoption aber ausgeschlossen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es verneinte einen Verstoß des auch anzuwendenden syrischen Rechts gegen den österreichischen ordre public (§ 6 IPRG). Es komme nicht darauf an, ob die religiös differenzierende Adoptionsregelung des syrischen Rechts nach österreichischem Recht diskriminierend empfunden wird. Die Verneinung der Möglichkeit einer Erwachsenenadoption…

in einer ausländischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Übung, die eine solche Zahlung für rechtsgültig erklärte, verstieße daher gegen den ordre public im Sinne des § 6 IPRG.…

…weder binnen 15 Tagen noch binnen einer sonstigen Frist einen Antrag gegen die beklagte Partei beim Arbeitsschiedsgericht gestellt habe, brauche auf die offenbar auf § 6 IPRG abstellenden Überlegungen der Berufung zum ordre public nicht eingegangen werden; die Institutionalisierung einer der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgelagerten Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsrechtssachen verstoße keineswegs gegen den ordre…

…und es daher auf das thailändische Recht nicht ankomme. Selbst wenn die Gleichgeschlechtlichkeit der Verlobten ein Ehehindernis nach thailändischem Recht darstellte, wäre es gemäß §6 IPRG nicht anzuwenden. 2.4. In der Gegenschrift verweist die belangte Behörde darauf, dass die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare nach der geltenden Rechtslage nicht vorgesehen sei und…

…Rechtsordnung geschützten Grundwertungen sei enger als der Bereich zwingenden Rechtes, der erste Tatbestand der Z 6 leg cit entspreche der ordre public-Formulierung des § 6 IPRG. Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechtes liege dann vor, wenn die Entscheidung im Ergebnis zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung…

…dem Antragsteller damit keine Antragslegitimation zu. 4. Entgegen der Ansicht des Antragstellers widerspricht diese Regelung nicht den von der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG geschützten Grundwerten des österreichischen Rechts, denn mit § 147 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr 2013/15 (davor: §…

…vertretene Standpunkt einer generellen Entbindung jeglicher Unterhaltspflicht des Gatten auch gegenüber einer bedürftigen Frau während aufrechter Ehe würde wohl auch dem ordre public nach § 6 IPRG widersprechen), so haben die Vorinstanzen - jedenfalls im Ergebnis - gemäß § 4 Abs 2 IPRG zutreffend österreichisches Recht zur Anwendung gebracht. Daß danach aber die Entscheidung…

…September 1998 zu 6 Ob 242/98a (= RIS Justiz RS0110744) ausgeführt hat, ist von der ordre public Klausel des § 6 IPRG dann Gebrauch zu machen, wenn die Anwendung des heranzuziehenden Scheidungsrechts dazu führen müsste, dass der in Österreich lebenden Frau trotz Zerrüttung der Ehe und der…

…weder die Staatsbürgerschaft noch der gewöhnliche Aufenthalt des betroffenen Kindes hervor. 6.2. Wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Rechts inländische Grundwertungen verletzt, wozu auch eine ausreichende Inlandsbeziehung gehört (4 Ob 199/00v = SZ …

…den österreichischen ordre public darin erblicke, dass die Frist von 6 Monaten ab dem Anerkenntnis mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung im Sinne des § 6 IPRG unvereinbar sei, könne sich das Rekursgericht dem nicht anschließen. Auch wenn in der Regelung des fremden Rechts der favor paternitatis noch stärker betont werde, sei…

…und nicht abändern wollten. Nun seien der Zulässigkeit einer Vereinbarung fremden Rechtes Grenzen gesetzt, hinsichtlich welcher auch für die hier zu beurteilende Vereinbarung auf § 6 IPRG zurückgegriffen werden könne, welche Bestimmung bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes herrschenden Rechtsgrundsätzen Rechnung getragen habe. Demnach gelte gewähltes Recht grundsätzlich auch im Bereich zwingenden…

…einem Ergebnis führen könne, das mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sei. Auch die weitere Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG , wonach das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts anstößig sein müsse, könne angesichts des vorliegenden Sachverhalts und in Ermangelung einer Auseinandersetzung mit diesem nicht erkannt werden…

…public zuwiderlaufende gravierende Verletzung von Anhörungsrechten oder des Kindeswohls (im konkreten Fall nach § 81 Z 1 und Z 3 EO im Lichte des § 6 IPRG und Art 6 MRK) der Anerkennung entgegensteht (vgl jetzt § 185e AußStrG idF des KindRÄG 2001 über die Anerkennung von Obsorge- und Besuchsrechtsentscheidungen). IdS hat…

…die ordentliche Revision für zulässig. Dazu wurde ausgeführt, daß - soweit überschaubar - eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum gänzlichen Haftungsausschluß im verwiesenen fremden Recht im Blickwinkel des § 6 IPRG und des Art 10 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens fehle. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, daß seiner…

…den ordre public verstößt, stellt sich somit nicht. Das Rechtsmittel vermag auch nicht darzulegen, warum die Bestimmungen des rumänischen Familiengesetzbuchs im Sinn des § 6 IPRG mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wären und die Anwendung des fremden Sachrechts zu einem untragbaren Ergebnis führte (RIS Justiz RS0110743). Auch das österreichische…

…unbeachtlich. Selbst im Falle der Geltung entsprechender ausländischer Rechtsnormen sei die Vereinbarung zwischen den Streitteilen wegen eines Verstoßes gegen den österreichischen ordre public gemäß § 6 IPRG unwirksam. Nach dem auf den vorliegenden Fall anzuwendenden österreichischen Recht verstoße die vorliegende Zahlung iSd § 879 Abs 1 ABGB gegen die guten Sitten, weshalb…

…Hamm erfolgten Auslegung des Testamentes vom 16.12.1983 als einem zugunsten des Klägers gültigen Testament gefolgt werden. Darin liege kein Verstoß gegen die Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG. Nicht schon jeder Verstoß gegen zwingendes österreichisches Recht sei schon als Verstoß im Sinne dieser Klausel zu qualifizieren. Nur bei Verletzung unverzichtbarer Grundprinzipien der inländischen…

…aus der Rechnung Nr. 1450 steht damit der Klägerin und nicht der Beklagten zu. Durch diese Rechtsfolgen wird auch nicht gegen die Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG verstoßen. Die Vorbehaltsklausel dient primär nicht dem Schutz der einzelnen Inländer, sondern dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, welche vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer…

…ist die Frage des Ordre-public-Verstoßes nach § 1 Abs 1 BG über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum iVm § 6 IPRG oder nach Art 16 EVÜ zu beurteilen. Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass fremdes Recht dann nicht anzuwenden ist, wenn diese Anwendung zu einem…

…Bestimmungen dieses Abkommens nur dann unbeachtet bleiben dürfen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Dies entspricht der Vorbehaltsklausel nach § 6 IPRG, wonach die Anwendung fremden Rechts nicht zu Ergebnissen führen darf, die mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre…

…berührt wird (§ 11 Abs 3 IPRG). Bei der Vereinbarung österreichischen Rechts durch zwei Österreicher kann aber im Sinne der alleine maßgeblichen Mißbrauchskontrolle nach § 6 IPRG wohl kaum davon gesprochen werden, daß dies mit den Grundwertungen sowohl der österreichischen als auch jugoslawischen Rechtsordnung unvereinbar wäre. Da die Revision eine unrichtige Beurteilung…

…Fall des Art XXV EGZPO (gleichlautend mit dem ersten Fall des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO) entspricht der ordre public-Formulierung des § 6 IPRG; diese Bestimmung dient der Abwehr untragbarer Ergebnisse bei der Anwendung fremden Rechts. Als solche Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch…

…des fremden Rechts nur dann nicht anzuwenden wäre, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führte, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre (§ 6 IPRG). Schutzobjekt sind primär die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung und nicht subjektive Rechtspositionen von Inländern (Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 1 zu § 6 IPRG). Die…

…ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen. Die diesbezügliche Vorschrift steht jedoch unter der Vorbehaltsklausel des §6 IPRG, wonach eine Bestimmung des Fremdenrechts [gemeint wohl: fremden Rechts] dann nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwerten…

…was den Wertungen des iranischen Rechts gerade zuwiderlief. 4. Bestimmungen des fremden Rechts, deren Anwendung gegen den ordre public verstieße, sind nach § 6 IPRG nicht anzuwenden. Im konkreten Fall sind das jedenfalls die Regelungen zum geringeren Erbrecht der Witwe und zur Ungleichbehandlung der Kinder. Insofern trifft die Entscheidung des…

…Recht ähnliche Fragen stellen. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin verstößt die Anwendung des niederländischen Ehegüterrechtes im vorliegenden Fall nicht gegen den ordre public. Von § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen (JBl 1992, 189). Diese Bestimmung soll dem Schutz der inländischen Rechtsordnung vor dem Eindringen von mit ihr vollkommen unvereinbaren ausländischen…

…Vorbehaltsklausel eingreifen (2 Ob 68/89; vgl auch 9 Ob 34/10f; RIS Justiz RS0110743; Neumayr in KBB³ § 6 IPRG Rz 1). Fragen des ordre public und ihre Lösung betreffen daher typischerweise nur den jeweiligen Einzelfall (vgl 8 Ob 60/05i; 2…