§ 6 Vorbehaltsklausel (ordre public) — IPRG

RS0077010—OGH Rechtssatz

23. Januar 2019

Von § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen.…

8Ob1589/92—OGH Entscheidung

25. Juni 1992

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Verneinung der Voraussetzungen für die Anwendung der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG ("ordre public") auf die Ehelichkeitsbestreitungsfrist von einem Monat nach § 242 des türkischen BGB die von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Beurteilungsmaßstäbe beachtet und richtig entschieden…

E1805/2018 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2018

würde im Übrigen darauf hinauslaufen, dass eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles niemals anzuerkennen wäre. Zu diesem, §6 IPRG einen denkunmöglichen Inhalt unterstellenden Ergebnis kommt das BVwG, weil es unterlässt, das anzuwendende fremde Recht in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festzustellen, und an die Stelle einer…

7Ob600/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. In diesem Fall wäre an Stelle des ausländischen Rechtes die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden (§ 6 IPRG).Von der hier erwähnten Ausnahme ist jedoch sparsamster Gebrauch zu machen. Keinesfalls ist ein Abweichen von zwingenden österreichischen Vorschriften schon als ein ordre-public-Verstoß…

G30/2022—VfGH Entscheidung

18. Juni 2022

…784 BlgNR XIV. GP, 41 f, wonach diese Maßgeblichkeit beider Personalstatuten sich im Interesse einer allseitigen Wirksamkeit der Adoption empfehle). Gemäß §6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist…

Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich und die Anwendung der Dublin III-Verordnung—BVwG Entscheidung

W241 2291867-115. Oktober 2024

…kt hatte, widerspricht ganz klar den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung und ist mit diesen unvereinbar. Hieraus folgt aus § 6 IPRG, dass für den österreichischen Rechtsverkehr die vom BF geschlossene Ehe in Abwesenheit seiner Partnerin jedenfalls als ungültig zu qualifizieren ist und sich der BF im Asylverfahren nicht auf die Bestimmungen des…

22R164/18a—LG Wels Entscheidung

18. Juli 2018

…gebe somit den Weg frei zur Anwendung des allgemeinen ordre-public Vorbehalts. Die Anwendung iranischen Rechts könne daher ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 6 IPRG vorliegen. Nach dieser eng auszulegenden Vorbehaltsklausel sei eine ausländische anwendbare Norm nicht heranzuziehen, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwerten…

1Ob560/89—OGH Entscheidung

26. April 1989

…dienen auch dem Kindeswohl, das mit zu den geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechtes gehört (vgl Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 2 und 4 zu § 6 IPRG), aber auch dem Wohl der gesamten inländischen Bevölkerung; sie gehören mit zu den Eingriffsnormen, die infolge der Nahebeziehung der Zwangswirkung einer Sonderanknüpfung an das österreichische…

3Ob560/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…Soweit das deutsche Recht gegenüber § 1489 ABGB eine längere Verjährungszeit vorsieht, liegt in der Regel auch kein Verstoß gegen den ordre public iSd § 6 IPRG vor (Schwimann, IPR 49; SZ 31/33; EvBl 1972/75; ZfRV 1978, 53 ua). Wenn nach kollisionsrechtlichen Normen deutsches Recht anzuwenden ist, handelt es sich…

3Ob115/95—OGH Entscheidung

23. Februar 1998

…24. November 1970. Zum Vorbehalt des ordre public, der seinen Niederschlag neben den erwähnten zwischenstaatlichen Abkommen insbesondere im § 81 Z 3 EO und § 6 IPRG gefunden hat, führten schon die Vorinstanzen zutreffend aus, daß er dann anzuwenden ist, wenn die Vollstreckung des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar…

9Ob70/10z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…eine Adoption aber ausgeschlossen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es verneinte einen Verstoß des auch anzuwendenden syrischen Rechts gegen den österreichischen ordre public (§ 6 IPRG). Es komme nicht darauf an, ob die religiös differenzierende Adoptionsregelung des syrischen Rechts nach österreichischem Recht diskriminierend empfunden wird. Die Verneinung der Möglichkeit einer Erwachsenenadoption…

RS0114101—OGH Rechtssatz

11. Juni 2002

in einer ausländischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Übung, die eine solche Zahlung für rechtsgültig erklärte, verstieße daher gegen den ordre public im Sinne des § 6 IPRG.…

9ObA183/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…weder binnen 15 Tagen noch binnen einer sonstigen Frist einen Antrag gegen die beklagte Partei beim Arbeitsschiedsgericht gestellt habe, brauche auf die offenbar auf § 6 IPRG abstellenden Überlegungen der Berufung zum ordre public nicht eingegangen werden; die Institutionalisierung einer der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgelagerten Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsrechtssachen verstoße keineswegs gegen den ordre…

B121/11 ua—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2012

…und es daher auf das thailändische Recht nicht ankomme. Selbst wenn die Gleichgeschlechtlichkeit der Verlobten ein Ehehindernis nach thailändischem Recht darstellte, wäre es gemäß §6 IPRG nicht anzuwenden. 2.4. In der Gegenschrift verweist die belangte Behörde darauf, dass die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare nach der geltenden Rechtslage nicht vorgesehen sei und…

7Ob314/04h—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…Rechtsordnung geschützten Grundwertungen sei enger als der Bereich zwingenden Rechtes, der erste Tatbestand der Z 6 leg cit entspreche der ordre public-Formulierung des § 6 IPRG. Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechtes liege dann vor, wenn die Entscheidung im Ergebnis zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung…

9Ob73/14x—OGH Entscheidung

27. November 2014

…dem Antragsteller damit keine Antragslegitimation zu. 4. Entgegen der Ansicht des Antragstellers widerspricht diese Regelung nicht den von der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG geschützten Grundwerten des österreichischen Rechts, denn mit § 147 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr 2013/15 (davor: §…

10Ob2284/96x—OGH Entscheidung

20. August 1996

…vertretene Standpunkt einer generellen Entbindung jeglicher Unterhaltspflicht des Gatten auch gegenüber einer bedürftigen Frau während aufrechter Ehe würde wohl auch dem ordre public nach § 6 IPRG widersprechen), so haben die Vorinstanzen - jedenfalls im Ergebnis - gemäß § 4 Abs 2 IPRG zutreffend österreichisches Recht zur Anwendung gebracht. Daß danach aber die Entscheidung…

8Ob60/05i—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…September 1998 zu 6 Ob 242/98a (= RIS Justiz RS0110744) ausgeführt hat, ist von der ordre public Klausel des § 6 IPRG dann Gebrauch zu machen, wenn die Anwendung des heranzuziehenden Scheidungsrechts dazu führen müsste, dass der in Österreich lebenden Frau trotz Zerrüttung der Ehe und der…

3Ob186/11s—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…weder die Staatsbürgerschaft noch der gewöhnliche Aufenthalt des betroffenen Kindes hervor. 6.2. Wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Rechts inländische Grundwertungen verletzt, wozu auch eine ausreichende Inlandsbeziehung gehört (4 Ob 199/00v = SZ …

1Ob13/07d—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…den österreichischen ordre public darin erblicke, dass die Frist von 6 Monaten ab dem Anerkenntnis mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung im Sinne des § 6 IPRG unvereinbar sei, könne sich das Rekursgericht dem nicht anschließen. Auch wenn in der Regelung des fremden Rechts der favor paternitatis noch stärker betont werde, sei…

5Ob125/05a—OGH Entscheidung

21. Juni 2005

…und nicht abändern wollten. Nun seien der Zulässigkeit einer Vereinbarung fremden Rechtes Grenzen gesetzt, hinsichtlich welcher auch für die hier zu beurteilende Vereinbarung auf § 6 IPRG zurückgegriffen werden könne, welche Bestimmung bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes herrschenden Rechtsgrundsätzen Rechnung getragen habe. Demnach gelte gewähltes Recht grundsätzlich auch im Bereich zwingenden…

5Ob131/02d—OGH Entscheidung

25. Juni 2002

…public zuwiderlaufende gravierende Verletzung von Anhörungsrechten oder des Kindeswohls (im konkreten Fall nach § 81 Z 1 und Z 3 EO im Lichte des § 6 IPRG und Art 6 MRK) der Anerkennung entgegensteht (vgl jetzt § 185e AußStrG idF des KindRÄG 2001 über die Anerkennung von Obsorge- und Besuchsrechtsentscheidungen). IdS hat…

2Ob25/92—OGH Entscheidung

01. Juli 1992

…die ordentliche Revision für zulässig. Dazu wurde ausgeführt, daß - soweit überschaubar - eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum gänzlichen Haftungsausschluß im verwiesenen fremden Recht im Blickwinkel des § 6 IPRG und des Art 10 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens fehle. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, daß seiner…

1Ob180/12w—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…den ordre public verstößt, stellt sich somit nicht. Das Rechtsmittel vermag auch nicht darzulegen, warum die Bestimmungen des rumänischen Familiengesetzbuchs im Sinn des § 6 IPRG mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wären und die Anwendung des fremden Sachrechts zu einem untragbaren Ergebnis führte (RIS Justiz RS0110743). Auch das österreichische…

4Ob199/00v—OGH Entscheidung

13. September 2000

…unbeachtlich. Selbst im Falle der Geltung entsprechender ausländischer Rechtsnormen sei die Vereinbarung zwischen den Streitteilen wegen eines Verstoßes gegen den österreichischen ordre public gemäß § 6 IPRG unwirksam. Nach dem auf den vorliegenden Fall anzuwendenden österreichischen Recht verstoße die vorliegende Zahlung iSd § 879 Abs 1 ABGB gegen die guten Sitten, weshalb…

7Ob610/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…Hamm erfolgten Auslegung des Testamentes vom 16.12.1983 als einem zugunsten des Klägers gültigen Testament gefolgt werden. Darin liege kein Verstoß gegen die Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG. Nicht schon jeder Verstoß gegen zwingendes österreichisches Recht sei schon als Verstoß im Sinne dieser Klausel zu qualifizieren. Nur bei Verletzung unverzichtbarer Grundprinzipien der inländischen…

1Ob648/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…aus der Rechnung Nr. 1450 steht damit der Klägerin und nicht der Beklagten zu. Durch diese Rechtsfolgen wird auch nicht gegen die Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG verstoßen. Die Vorbehaltsklausel dient primär nicht dem Schutz der einzelnen Inländer, sondern dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, welche vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer…

2Ob207/20k—OGH Entscheidung

25. November 2021

…ist die Frage des Ordre-public-Verstoßes nach § 1 Abs 1 BG über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum iVm § 6 IPRG oder nach Art 16 EVÜ zu beurteilen. Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass fremdes Recht dann nicht anzuwenden ist, wenn diese Anwendung zu einem…

6Ob138/13g—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Bestimmungen dieses Abkommens nur dann unbeachtet bleiben dürfen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Dies entspricht der Vorbehaltsklausel nach § 6 IPRG, wonach die Anwendung fremden Rechts nicht zu Ergebnissen führen darf, die mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre…

2Ob11/94—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…berührt wird (§ 11 Abs 3 IPRG). Bei der Vereinbarung österreichischen Rechts durch zwei Österreicher kann aber im Sinne der alleine maßgeblichen Mißbrauchskontrolle nach § 6 IPRG wohl kaum davon gesprochen werden, daß dies mit den Grundwertungen sowohl der österreichischen als auch jugoslawischen Rechtsordnung unvereinbar wäre. Da die Revision eine unrichtige Beurteilung…

3Ob566/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…Fall des Art XXV EGZPO (gleichlautend mit dem ersten Fall des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO) entspricht der ordre public-Formulierung des § 6 IPRG; diese Bestimmung dient der Abwehr untragbarer Ergebnisse bei der Anwendung fremden Rechts. Als solche Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch…

1Ob33/00k—OGH Entscheidung

28. März 2000

…des fremden Rechts nur dann nicht anzuwenden wäre, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führte, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre (§ 6 IPRG). Schutzobjekt sind primär die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung und nicht subjektive Rechtspositionen von Inländern (Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 1 zu § 6 IPRG). Die…

E1805/2018 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen. Die diesbezügliche Vorschrift steht jedoch unter der Vorbehaltsklausel des §6 IPRG, wonach eine Bestimmung des Fremdenrechts [gemeint wohl: fremden Rechts] dann nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwerten…

2Ob170/18s—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…was den Wertungen des iranischen Rechts gerade zuwiderlief. 4. Bestimmungen des fremden Rechts, deren Anwendung gegen den ordre public verstieße, sind nach § 6 IPRG nicht anzuwenden. Im konkreten Fall sind das jedenfalls die Regelungen zum geringeren Erbrecht der Witwe und zur Ungleichbehandlung der Kinder. Insofern trifft die Entscheidung des…

9Ob509/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1994

…Recht ähnliche Fragen stellen. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin verstößt die Anwendung des niederländischen Ehegüterrechtes im vorliegenden Fall nicht gegen den ordre public. Von § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen (JBl 1992, 189). Diese Bestimmung soll dem Schutz der inländischen Rechtsordnung vor dem Eindringen von mit ihr vollkommen unvereinbaren ausländischen…

2Ob9/12f—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Vorbehaltsklausel eingreifen (2 Ob 68/89; vgl auch 9 Ob 34/10f; RIS Justiz RS0110743; Neumayr in KBB³ § 6 IPRG Rz 1). Fragen des ordre public und ihre Lösung betreffen daher typischerweise nur den jeweiligen Einzelfall (vgl 8 Ob 60/05i; 2…

6Ob216/03p—OGH Entscheidung

04. März 2004

…brachte der Kläger ergänzend vor, dass die Bestimmungen des türkischen Rechts mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar seien, sodass an ihrer Stelle gemäß § 6 IPRG die entsprechenden Bestimmungen des österreichischen Rechts anzuwenden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Mutter des beklagten Kindes…

4Ob538/82—OGH Entscheidung

18. Mai 1982

…Grundsatz der Identität zwischen ehelichem und nachehelichem Unterhalt nicht zu einem Ergebnis führt, das mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre (vgl. § 6 IPRG). Da die Entscheidung des Amtsgerichtes München über das Aufrechtbleiben des vor dem Landgericht Berlin am 15. 11. 1960 geschlossenen Vergleiches in Österreich anzuerkennen ist, kommt…

2Ob553/94—OGH Entscheidung

08. Februar 1996

…Recht anzuwenden wäre, weil auch nach den deutschen Normen ein derartiges Spiel als nichtig zu werten sei und selbst gegenteilige Normen ausländischen Rechtes nach § 6 IPRG nicht durchschlagen könnten. Das Berufungsgericht gab der dagegen von der beklagten Partei erhobenen Berufung nicht Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und teilte auch…

1Ob317/97t—OGH Entscheidung

28. Juli 1998

…kein Verstoß gegen den österreichischen ordre public gelegen (ZfRV 1978, 53; Schwimann in Rummel , ABGB 2 Rz 1 und 4 zu § 6 IPRG). Das Gericht zweiter Instanz hat zutreffend dargestellt, daß die oben genannten, den Unterhalt des Klägers betreffenden Entscheidungen türkischer Gerichte in Österreich vollstreckbar sind, und zwar…

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