in einer ausländischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Übung, die eine solche Zahlung für rechtsgültig erklärte, verstieße daher gegen den ordre public im Sinn des § 6 IPRG (vgl. OGH 13.9.2000, 4 Ob 199/00v ).…

…den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar bzw. würde zu unerträglichen Ergebnissen im Einzelfall führen und widerspreche daher dem ordre public (§ 6 IPRG). Liege wie hier aufgrund des Aufenthalts des Ehemanns im Bundesgebiet seit dem Jahr 2013 und des angestrebten Nachzugs auch der Revisionswerberin ein starker…

…sich betrachtet kein schuldhaftes Verhalten der Beklagten. 5. Der Hinweis auf einen „Verstoß gegen die ordre public“ ist hier verfehlt. Gemäß § 6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist…

…berufene fremde Recht wäre nicht anzuwenden, wenn die Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist (§ 6 IPRG; „negativer ordre public“). Die Vorbehaltsklausel der ordre-public-Widrigkeit ist als eine systemwidrige Ausnahme nur dann anzuwenden, wenn das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem…

…kt hatte, widerspricht ganz klar den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung und ist mit diesen unvereinbar. Hieraus folgt aus § 6 IPRG, dass für den österreichischen Rechtsverkehr die vom BF geschlossene Ehe in Abwesenheit seiner Partnerin jedenfalls als ungültig zu qualifizieren ist und sich der BF im Asylverfahren nicht auf die Bestimmungen des…

der Schutz vor Ausbeutung und unzulässigen Verpflichtungen jeglicher Art, nicht in wesentlicher Weise beeinträchtigt sein. Dabei wird - neben der stets bei der Prüfung nach § 6 IPRG zu beachtenden Intensität der Inlandsbeziehung - regelmäßig dem Alter der Ehegatten und im Besonderen der daraus resultierenden Einsichtsfähigkeit nicht unwesentliche Bedeutung zukommen. Zudem sind der Bestand…

der Schutz vor Ausbeutung und unzulässigen Verpflichtungen jeglicher Art, nicht in wesentlicher Weise beeinträchtigt sein. Dabei wird - neben der stets bei der Prüfung nach § 6 IPRG zu beachtenden Intensität der Inlandsbeziehung - regelmäßig dem Alter der Ehegatten und im Besonderen der daraus resultierenden Einsichtsfähigkeit nicht unwesentliche Bedeutung zukommen. Zudem sind der Bestand…

zu entnehmenden Grundwertungen zu unterlaufen. Insoweit ist dem VwG beizupflichten. Es ist aber zu beachten, dass wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloß dieses selbst anstößig ist. Daher greift es zu kurz, wenn das BVwG für einen…

der Schutz vor Ausbeutung und unzulässigen Verpflichtungen jeglicher Art, nicht in wesentlicher Weise beeinträchtigt sein. Dabei wird - neben der stets bei der Prüfung nach § 6 IPRG zu beachtenden Intensität der Inlandsbeziehung - regelmäßig dem Alter der Ehegatten und im Besonderen der daraus resultierenden Einsichtsfähigkeit nicht unwesentliche Bedeutung zukommen. Zudem sind der Bestand…

Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfungen an Bedingungen erfolgt (vgl. auch Verschraegen in Rummel [Hrsg.], Komm. zum ABGB , 3. Aufl., II/6, § 6 IPRG , Rn. 2, wonach die Freiheit der Eheschließung zu den "ordre-public-festen Rechtsgütern" zu zählen sei). Nach Ansicht des VwGH weist das schon nach der…

15.5.2019, Ra 2019/01/0012 , mwN, wonach solche im Ausland geschlossenen Ehen wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Ehezwangs als vom Schutzbereich des § 6 IPRG erfasst anzusehen sind).…

Gemäß § 6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist…

…nunmehrigen Ehefrau - nach welcher Rechtsordnung auch immer - tatsächlich treffe und ob die die Unterhaltspflicht anordnende Bestimmung des ausländischen Rechts dem ordre public gerecht werde (§ 6 IPRG). Da feststehe, dass der Vater jedenfalls nach kubanischem Recht unterhaltspflichtig sei, könnte er nicht darauf verwiesen werden, dass er eben für das im Ausland adoptierte…

…den österreichischen ordre public darin erblicke, dass die Frist von 6 Monaten ab dem Anerkenntnis mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung im Sinne des § 6 IPRG unvereinbar sei, könne sich das Rekursgericht dem nicht anschließen. Auch wenn in der Regelung des fremden Rechts der favor paternitatis noch stärker betont werde, sei…

…durch einseitige Erklärung (Verstoßung) des Ehemann dem ordre public widerspreche (so Neumayr aaO Rz 9; Verschraegen aaO vor § 1 IPRG Rz 74 und § 6 IPRG Rz 4 mwN; Heldrich aaO Rz 3; Anzinger/Burgstaller aaO Rz 4 Pkt 23). Ordre public - widrig wäre die Scheidung nur dann nicht, wenn bei…

…Rechtsordnung geschützten Grundwertungen sei enger als der Bereich zwingenden Rechtes, der erste Tatbestand der Z 6 leg cit entspreche der ordre public-Formulierung des § 6 IPRG. Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechtes liege dann vor, wenn die Entscheidung im Ergebnis zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung…

…Vorbehaltsklausel eingreifen (2 Ob 68/89; vgl auch 9 Ob 34/10f; RIS Justiz RS0110743; Neumayr in KBB³ § 6 IPRG Rz 1). Fragen des ordre public und ihre Lösung betreffen daher typischerweise nur den jeweiligen Einzelfall (vgl 8 Ob 60/05i; 2…

…eine Adoption aber ausgeschlossen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es verneinte einen Verstoß des auch anzuwendenden syrischen Rechts gegen den österreichischen ordre public (§ 6 IPRG). Es komme nicht darauf an, ob die religiös differenzierende Adoptionsregelung des syrischen Rechts nach österreichischem Recht diskriminierend empfunden wird. Die Verneinung der Möglichkeit einer Erwachsenenadoption…

…Härteklausel in Art 166 Abs 4 tZGB verstoße gegen den ordre public, verneinte das Berufungsgericht: Von der Ordre public Klausel des § 6 IPRG sei nach der Rechtsprechung sparsamster Gebrauch zu machen, weil sie eine systemwidrige Ausnahme darstelle. Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genüge ebenso wenig, wie der bloße…

…Grundsatz der Identität zwischen ehelichem und nachehelichem Unterhalt nicht zu einem Ergebnis führt, das mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre (vgl. § 6 IPRG). Da die Entscheidung des Amtsgerichtes München über das Aufrechtbleiben des vor dem Landgericht Berlin am 15. 11. 1960 geschlossenen Vergleiches in Österreich anzuerkennen ist, kommt…

…Treffen führt. Die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe sind nach österreichischem Recht zu beurteilen, sodass schon aus diesem Grund auf eine ordre-public-Widrigkeit (§ 6 IPRG) eines Rechts des Ehemanns auf Sexualität und Gehorsam nach im Anlassfall nicht berufenem muslimischen Recht, aber auch deshalb nicht weiter einzugehen ist, berührte doch die…

…Vorliegens wichtiger Gründe, welche jedoch zur Vermeidung weiterer persönlicher Zerwürfnisse zwischen den Parteien nicht vorgebracht werden sollten, zu vermeiden. Schließlich sei im Sinne des § 6 IPRG anzumerken, dass es den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widersprechen würde, würde das anzuwendende Recht die einvernehmliche Aufhebung des Adoption – insbesondere unter Zugrundelegung des Vorliegens…

…weder die Staatsbürgerschaft noch der gewöhnliche Aufenthalt des betroffenen Kindes hervor. 6.2. Wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Rechts inländische Grundwertungen verletzt, wozu auch eine ausreichende Inlandsbeziehung gehört (4 Ob 199/00v = SZ …

…§ 91a Abs 2 Z 1 AußStrG): 2.8.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Rechts inländische Grundwertungen verletzt, wozu auch eine ausreichende Inlandsbeziehung gehört (3 Ob 186/11s mwN; RIS-Justiz…

…dem Antragsteller damit keine Antragslegitimation zu. 4. Entgegen der Ansicht des Antragstellers widerspricht diese Regelung nicht den von der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG geschützten Grundwerten des österreichischen Rechts, denn mit § 147 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr 2013/15 (davor: §…

…Bestimmungen dieses Abkommens nur dann unbeachtet bleiben dürfen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Dies entspricht der Vorbehaltsklausel nach § 6 IPRG, wonach die Anwendung fremden Rechts nicht zu Ergebnissen führen darf, die mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre…

…den ordre public verstößt, stellt sich somit nicht. Das Rechtsmittel vermag auch nicht darzulegen, warum die Bestimmungen des rumänischen Familiengesetzbuchs im Sinn des § 6 IPRG mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wären und die Anwendung des fremden Sachrechts zu einem untragbaren Ergebnis führte (RIS Justiz RS0110743). Auch das österreichische…

…auch Anspruch auf einen einmaligen Abfindungsbetrag, die sogenannte Muta (Gutachten Doz. Mag. Z***** S 13 in ON 52). Gemäß § 6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist…

… 1 EuGVÜ ergeben. Der inländische ordre public werde aber nicht durch jede Abweichung vom nationalen Recht verletzt. Es bedürfe vielmehr - wie auch § 6 IPRG normiere - einer Verletzung tragender Grundsätze der inländischen Rechtsordnung. Zu unterscheiden sei zwischen dem prozessualen und dem materiellen ordre public. Ein Versagungsgrund infolge eines Verstoßes gegen…

…Recht anzuwenden wäre, weil auch nach den deutschen Normen ein derartiges Spiel als nichtig zu werten sei und selbst gegenteilige Normen ausländischen Rechtes nach § 6 IPRG nicht durchschlagen könnten. Das Berufungsgericht gab der dagegen von der beklagten Partei erhobenen Berufung nicht Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und teilte auch…

…vom Verlöbnis; es fehle damit an einem Verschulden der Beklagten. Selbst eine bestehende Schadenersatzpflicht nach Art 84 türk. BGB müßte am österr. ordre public (§ 6 IPRG) scheitern, weil davon auch die Eheschließungsfreiheit beeinträchtigende finanzielle Nachteile beim Verlöbnis betroffen seien. Daß eine wahre Einwilligung der Beklagten nicht vorgelegen und die Beklagte genötigt…

…es fehle damit an einem Verschulden der Beklagten. Selbst eine bestehende Schadenersatzpflicht nach Art 84 türk. BGB müßte am österr. ordre public (§ 6 IPRG) scheitern, weil davon auch die Eheschließungsfreiheit beeinträchtigende finanzielle Nachteile beim Verlöbnis betroffen seien. Daß eine wahre Einwilligung der Beklagten nicht vorgelegen und die Beklagte genötigt…

…die ordentliche Revision für zulässig. Dazu wurde ausgeführt, daß - soweit überschaubar - eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum gänzlichen Haftungsausschluß im verwiesenen fremden Recht im Blickwinkel des § 6 IPRG und des Art 10 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens fehle. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, daß seiner…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Verneinung der Voraussetzungen für die Anwendung der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG ("ordre public") auf die Ehelichkeitsbestreitungsfrist von einem Monat nach § 242 des türkischen BGB die von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Beurteilungsmaßstäbe beachtet und richtig entschieden…

…aus der Rechnung Nr. 1450 steht damit der Klägerin und nicht der Beklagten zu. Durch diese Rechtsfolgen wird auch nicht gegen die Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG verstoßen. Die Vorbehaltsklausel dient primär nicht dem Schutz der einzelnen Inländer, sondern dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, welche vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer…

…und nicht abändern wollten. Nun seien der Zulässigkeit einer Vereinbarung fremden Rechtes Grenzen gesetzt, hinsichtlich welcher auch für die hier zu beurteilende Vereinbarung auf § 6 IPRG zurückgegriffen werden könne, welche Bestimmung bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes herrschenden Rechtsgrundsätzen Rechnung getragen habe. Demnach gelte gewähltes Recht grundsätzlich auch im Bereich zwingenden…

…brachte der Kläger ergänzend vor, dass die Bestimmungen des türkischen Rechts mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar seien, sodass an ihrer Stelle gemäß § 6 IPRG die entsprechenden Bestimmungen des österreichischen Rechts anzuwenden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Mutter des beklagten Kindes…

…der erste Tatbestand der Z 6 des § 595 Abs 1 ZPO der order public Formulierung des § 6 IPRG (Rechberger/Melis, aaO, Rz 10 zu § 595). Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne der zitierten Bestimmung werden vor…

…24. November 1970. Zum Vorbehalt des ordre public, der seinen Niederschlag neben den erwähnten zwischenstaatlichen Abkommen insbesondere im § 81 Z 3 EO und § 6 IPRG gefunden hat, führten schon die Vorinstanzen zutreffend aus, daß er dann anzuwenden ist, wenn die Vollstreckung des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar…

…vertretene Standpunkt einer generellen Entbindung jeglicher Unterhaltspflicht des Gatten auch gegenüber einer bedürftigen Frau während aufrechter Ehe würde wohl auch dem ordre public nach § 6 IPRG widersprechen), so haben die Vorinstanzen - jedenfalls im Ergebnis - gemäß § 4 Abs 2 IPRG zutreffend österreichisches Recht zur Anwendung gebracht. Daß danach aber die Entscheidung…