RS0121125 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Wasserzufuhr zum Haus des Klägers entsprechend dem Wasserversorgungsvertrag, der zu Unrecht gekündigt worden sei, aufrecht zu erhalten und die Liegenschaft des Klägers mit Wasser zu versorgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren st…

Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand (wie hier) insgesamt zwar 5.000 EUR, aber 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklär…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begründete sein Begehren, die Beklagten mögen binnen drei Wochen bestimmte Räume im Erdgeschoss des Hauses *****, räumen, in der Klage damit, dass er mit Übergabsvertrag vom 20. 1. 1989 (richtig: 1998) die Liegenschaft den Beklagten gegen Zahlung einer Leibrente ins Eigentum ü…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übers…