RS0120898 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Am 18. Oktober 2022 beantragten die Kinder die Weitergewährung der bis 30. November 2022 gewährten Unterhaltsvorschüsse. [2] Mit Beschlüssen je vom 24. Oktober 2022 gewährte das Erstgericht den Kindern von 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 2026 bzw 30. November 2027 Unterhaltsvorschü…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –  jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht n…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. März 2022 gewährte das Erstgericht dem Kind für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. Februar 2027 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 390 EUR monatlich. [2] Aufgrund eines dagegen vom Vater erhobenen Rekurses hielt das Erstgericht gemäß § 16 Ab…

[7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt h…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 10. 2020 (ON 72) wurden die dem Kind bisher gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse von 60 EUR ab 1. 9. 2019 auf monatlich 100 EUR erhöht. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Der Revisionsrek…

[5] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – unzulässig, wenn das Rekursgericht – wie in diesem Fall – nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zuläss…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 29 EUR ab 1. 10. 2020 an seine minderjährige Tochter. [2] Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. [3] Die Entsche…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [6] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht – w…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags des Revisionsrekurswerbers, seine Unterhaltspflicht für die beiden Minderjährigen jeweils von 180 EUR auf 100 EUR herabzusetzen. Den Revisionsrekurs ließ es nicht zu. Dagegen erhob der unvertrete…

[3] Diese Vorlage entspricht nicht den §§ 62 f AußStrG: [4] 1. Hat das Rekursgericht – wie hier – den ordentlichen Revisionsrekurs in einer rein vermögensrechtlichen Angelegenheit nicht zugelassen, ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 62 Abs 5 AußStrG nur zulässig, wenn der Entscheid…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Aufgrund des Beschlusses vom 6. 2. 2018 ist der Vater seit 1. 7. 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 590 EUR für seinen Sohn verpflichtet. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 3. 2018 auf monatlich 300 EUR herabzusetzen. Das Reku…

Dieser ist zur Entscheidung über den Revisionsrekurs funktionell nicht zuständig. 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Aufgrund des pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleichs vom 19. 5. 2009 ist der Vater der Kinder zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 375 EUR für Nathalie und Raffaella ab 1. 8. 2009 verpflichtet. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Herabsetzung seiner monatlichen Un…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Revisionsrekurs funktionell nicht zuständig: Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (vgl RIS Jus…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihn von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem (nunmehr großjährigen) Sohn M***** zu entheben, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die vom Vater selbst handschri…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehegatten, die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für den Zeitraum Oktober 2006 bis einschließlich November 2007 von insgesamt 11.616,38 EUR sA. Sie geht von einem monatlichen Unterhaltsanspruch von 575,17 EUR im Jahr 2006 (insgesamt 1…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Nach § 502 Abs 3 ZPO idFd WGN 1997 iVm Art 94 Z 14 des 2. Euro-Justiz-BegleitG BGBl I 2001/98 ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts wurde der Antrag des Vaters auf Herabsetzung des von ihm für den Minderjährigen zu leistenden Unterhaltsbetrags von 277 EUR monatlich auf 150 EUR bzw 105,40 EUR monatlich herabzusetzen, abgewiesen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vat…

Der Oberste Gerichtshof ist für die Entscheidung über den Revisionsrekurs funktionell nicht zuständig: Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist (wie bisher gemäß § 14 Abs 3 AußStrG 1854) der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand a…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes wurde ein Antrag des Vaters auf Herabsetzung der von ihm für die beiden Minderjährigen zu leistenden Unterhaltsbeträge von EUR 80,- bzw EUR 70,- monatlich auf EUR 50,- bzw EUR 40,- monatlich abgewiesen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs de…

Das Erstgericht legte nunmehr den nur in Kopie im Akt befindlichen Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof vor. Dies widerspricht der Rechtslage: Es trifft zu, dass es - obwohl das Rechtsmittel des Vaters im Original zurückgestellt wurde und nur mehr in Ablichtung vorliegt - aus Gründen der Klarste…