JudikaturJustizRS0120851

RS0120851 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 2013

RS0120851 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Anders als die Zustellnachweise nach §22 ZustellG, der wie dieses Gesetz überhaupt nur für Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten und Verwaltungsbehörden gilt, sind Übernahmsbestätigungen bei von Privaten aufgegebenen Briefen weder öffentliche noch öffentlich beglaubigte Urkunden. Da die Österreichische Post AG selbst keine Behörde ist, fehlt bei Zustellvorgängen zwischen Privaten jegliche Rechtsgrundlage für Bestätigungen oder Vermerke in Form öffentlicher Urkunden.

Entscheidungen
2

  • 9ObA61/13f—OGH Entscheidung

    29. Mai 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht hat im Ergebnis die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach die Kündigungsanfechtung verspätet sei, weil der Kläger den Zugang der Kündigung gegen Treu und Glauben vereitelt habe und dieser daher zu fingieren sei, gebilligt (§ 508 ZPO). Darüber hinaus hat das…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist aber dann, wenn die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt wird, auch diese mit dem außerordentlichen Rechtsmittel zu bekämpfen (RIS Justiz RS0118709 mzwN). Darüber hinaus kann bemerkt werden, dass die vom Klä…

  • 3Ob307/05a—OGH Entscheidung

    30. Mai 2006
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies in Abänderung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels mit der wesentlichen Begründung ab, dass der nach der Rsp zu § 8 EO erforderliche Nachweis der Erbringung de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der betreibende Gläubiger wendet sich nicht gegen das Erfordernis des Nachweises der Erbringung der Gegenleistung mit dem Exekutionsantrag (SZ 52/24 u.a.; RIS-Justiz RS0000267; Jakusch in Angst, EO, § 8 Rz 9; Klicka ebendort § 350 Rz 6; Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 8 Rz 8; Höllwerth…