RS0120794 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Wiedergutmachung für überlange Verfahrensdauer durch Erklärung einer bedingten Haftstrafe als verbüßt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. arbeitete als Justizwachebeamter im Gefängnis von Saarbrücken. Nachdem im Dezember 2006 ein Mobiltelefon ins Gefängnis eingeschmuggelt worden war, wurde gegen ihn im Zusammenhang mit diesem Vorfall im Mai 2007 eine Untersuchung eingeleitet. Am 14.1.2008 wurde er zu einer polizeil…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Zulässigkeit (36) Die Regierung brachte vor, dass soweit das Landgericht bereits eine Verzögerung im Verfahren festgestellt hatte, d…

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …

Art. 8 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Verletzung des guten Rufs des damaligen Vizekanzlers Haupt in einer Satiresendung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Herbert Haupt war von 2002 bis 2004 Parteiobmann der FPÖ und vom 28.2.2003 bis zum 20.10.2003 Vizekanzler der Republik Österreich. Eine am 19.9.2003 auf ATV+ gezeigte Comedy-Show (»Das Letzte der Woche«), in der über Ereignisse der vergangenen Woche auf eine satirisc…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da es die österreichischen Gerichte verabsäumt hätten, ihn vor Angriffen auf seinen guten Ruf durch den Fernsehsender ATV zu schützen, der eine reißerische und erniedrigende Aussage verbreit…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK - Piloturteil wegen überlanger Verfahrensdauer im Zivilverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Zwischen 25.2.2002 und 18.5.2005 war zwischen dem Bf. und seinem früheren Arbeitgeber ein Rechtsstreit im Gange. Letzterer wurde am Ende verpflichtet, den Bf. wieder einzustellen. Der Bf. akzeptierte die Stelle allerdings nicht, die ihm daraufhin angeboten wurde. Es kam ab 5…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (13) Die zu berücksichtigende Periode b…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Piloturteilsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer und fehlender ausreichender Entschädigung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art.…

Begründung: Sachverhalt: In Umsetzung des am 26.10.2000 ergangenen Urteils des EGMR im Fall Kudla/PL (GK) (Anm: Darin hatte der EGMR eine Verletzung von Art. 13 EMRK wegen fehlender Möglichkeit der Geltendmachung des von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener F…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Verbindung der Beschwerden (124) Der GH entscheidet, die vorliegenden Beschwerden [...] zu v…

Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6. Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK - Verweigerung der Beantwortung von Fragen der Verteidigung durch den Hauptbelastungszeugen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (einstimmig). Zulässi…

Begründung: Sachverhalt: Der aus dem Libanon stammende Bf. wurde am 16.8.2006 aufgrund eines vom Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen des Verdachts des Suchtgifthandels ausgestellten Haftbefehls in Portugal festgenommen und am 8.9.2006 an Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft genommen …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung binnen angemessener Frist), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen). Zulässigkeit (53) Wie de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen Strafe des Erst- und des Zweitangeklagten sowie der Staatsanwaltschaft wird nicht, jener des Drittangeklagten aber durch Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf fünfzehn Monate Folge gegeben. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält wurden die Angeklagten MMag. Dr. Karl P* (I./B./1 3, C./, D./, E./ und F./1./), Dr. Helmut S* (I./C./, II./A./2./, B./1./ und C./) und Mag. Christian T* (I./B./3./) des Verbrechens der Untreu…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a, lit b StPO, der Erst und der Zweitangeklagte stützen sich auch auf Z 4 leg cit. Das Erstgericht stellte soweit zur Verständlichkeit von Relevanz und daher knapp zusammengefasst folgenden Sachve…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Jahrelanges Verfahren wegen Reisekosten eines Richters. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Richter am LG Eisenstadt. Im Juli 1997 reiste er anlässlich eines Studienaufenthalts zur Europäischen Kommission nach Brüssel. Das Bundesministerium für Justiz übernahm die Reisekosten und gewährte ihm einen zweiwöchigen Sonderurlaub. Zusätzlich nahm der Bf. für …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur Zulässigkeit Der GH wiederholt seine Feststellungen im Fall Vilho Eskelinen u.a./FIN, wonach zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um es dem verantwortlichen Staat zu ermögl…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Mehr als ein Jahr dauernde Anhaltung in überfüllter Zelle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Anhaltebedingungen, des Transports des Bf. zum Gerichtsgebäude und zurück, der Dauer der Untersuchungshaft zwischen 29.10.2002 und 24.11.2003, …

Begründung: Sachverhalt: Der vorliegende Fall betrifft die Beschwerde eines russischen Staatsangehörigen über die Dauer der Untersuchungshaft bzw. unzumutbare Anhaltebedingungen. Zum Strafverfahren Der Bf. war am 11.6.1999 wegen des Verdachts der Entführung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine zügige Haftprüfung), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Aufhebung einer Entscheidung des UVS nach Amtsbeschwerde des zuständigen Bundesministers. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich beider Bf. bezüglich der Aufhebung der …

Begründung: Sachverhalt: Am 14.2.2002 informierte die BH Braunau den ErstBf., dass er verdächtigt werde, am 10.2.2002 ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss gelenkt und dadurch gegen §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen zu haben. Das Alkoholtestgerät zeigte einen …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da der Bundesminister eine Amtsbeschwerde eingebracht hätte, nachdem die Entscheidung des UVS rechtskräftig geworden war. Sie beschweren sich weiters über eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EM…

Art. 6 Abs. 1, 13 EMRK - Kein Rechtsbehelf gegen ungerechtfertigte Verzögerung strafgerichtlicher Verfahren. Verbindung der Prüfung der Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs mit der meritorischen Entscheidung über die Beschwerde unter Art. 13 EMRK (mehrheitlich…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein irischer Staatsbürger, wurde 1975 aufgrund seiner Teilnahme bei Bombenanschlägen, für die die IRA verantwortlich gemacht wurde, in Nordirland inhaftiert. Er brach 1983 aus dem Gefängnis aus. Kurz darauf wurde er mit einem Entführungsfall in Irland in Verbindung …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK alleine (hier: Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer) sowie in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Weiters beschwert er sich über Verletzungen von Art. 6 Abs. 3 lit. d…