RS0120681 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Oktober 2021 bis Anfang Dezember 2021 in W* vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Dass die Tatrichter, jeweils unter ausdrücklicher Berücksichtigung des mehrfach abgeänderten Aussageinhalts (vgl US 3 ff), aus den A ngab en des Angeklagten sowie des Zeugen * P* –…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

Robert K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 12. September 2019 (ON 7 S 7; ON 8) über den am 9. September 2019 festgenommenen (ON 5 S 1) Robert K***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a un…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Robert K*****, die sich inhaltlich nur gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts zur Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmenge richtet, ist zulässig (vgl RIS Justiz RS0116263; Kier in WK 2 GR…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 (richtig:) WaffG (C) sowie Harald W***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred D*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes sowie eine unzulässige Beschneidung von Verteidigungsrechten durch die Vernehmung der Zeugin Martina S***** in Abwesenheit des Rechtsmittelwerbers. Damit nimm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Jude I***** (gemeint:) des (s US 8) Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er – soweit …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem die Mängelrüge kritisiert, das Erstgericht hätte anstelle des Untersuchungsberichts des BMI vom 5. August 2016 (ON 47 S 59 ff) zum Reinheitsgehalt des Suchtgifts jenen vom 10. Juni 2016 (…

Ali K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren Zl 25 St 1/16v der Staatsanwaltschaft St. Pölten wurde über den Beschuldigten Ali K***** mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 25. Jänner 2016 aus den Haftgründen der Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2, Z 3 lit b StPO die Untersuchun…

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 33), die sich gegen die Annahmen des dringenden Tatverdachts und der mangelnden Substituierbarkeit der Haft wendet. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian W***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/B und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG ([richtig:] I/B), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Christian W***** auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO und Gerhard J***** auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a und 9 lit a StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Christian W*****: Die Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall) zu Schuldspruch I/B zeigt im…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./1./a./ bis c./ und A./2./a./, in der zu A./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß auch im Strafausspruch sowie aus deren Anlass im Verfallserkenntnis auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander M***** „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG“ (A./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) und Abs 2 SMG (B./) und des Vergehens des une…

Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert im Ergebnis zutreffend einen durch Verlesung der Aussage der Zeugin Annamaria N***** (ON 230 S 15; US 18 zweiter Absatz) erfolgten Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 1 StPO. Die Beurteilung der Frage, wann die Suche nach einem Zeugen aufgegeben, sein Aufenthalt als unbek…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (zu A.), Hatem E***** zudem des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (zu B.) schuldig erkann…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hatem E*****: Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen Verstoß gegen das Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO, weil dem Schuldspruch A. (mit Ausnahme des Punktes A. 9.) keine Tatorte, jenem zu A. 10. zudem keine konkrete Menge des in Verkehr ge…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch im Einziehungserkenntnis - unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche der Angeklagten Hans Peter L***** und Josef S***** zu I und II 1 im Ausspruch, dass diese Ang…

Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Evelyn K***** enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Hans Peter L***** und Josef S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Keine entscheidende Tatsache betrifft der Einwand, infolge sich stets ändernder Qualität gerade von Cannabiskraut sei es unzulässig gewesen, den Re…