RS0120535 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird Folge gegeben und über ***** unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 8. Juni 2020, GZ D 14/19 15, eine Zusatzgeldbuße von 2.000 Euro verhängt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahren…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3. 000 Euro verurteilt, weil er im Zeitraum vom 1. Juni …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe, welche eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße sowie deren bedingte Nachsicht anstrebt. [3] Als erschwerend wertete der Disziplinarrat den sechsfachen Verstoß gegen die Meld…

Im Verfahren AZ 5 U 92/09k des Bezirksgerichts Rattenberg verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 22. April 2010, GZ 5 U 92/09k 14, im Strafausspruch § 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136; 2. die Unterlassung der Aufnahme des Urteilsspruchs mit den in § 260…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 22. April 2010, GZ 5 U 92/09k 14, wurde Detlef W***** wegen eines am 13. Juni 2009 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB (aF) bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Hö…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg und der Inhalt des über die Hauptverhandlung aufgenommenen Protokolls mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit Blick auf die für den Angeklag…

In der Strafsache gegen Anton G***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 164/08i des Landesgerichts Salzburg, verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. September 2009, AZ 10 …

G r ü n d e : Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte soweit hier von Bedeutung Anton G***** und Ingrid G***** mit Strafantrag vom 7. November 2008 zur Last, sie hätten am 28. Februar 2008 in Salzburg 1. vor dem Landesgericht Salzburg in der Strafsache gegen Anton Thomas G***** wegen des Vergeh…

Der zuletzt genannte Vorgang und das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht stehen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht geltend macht, mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Da Freispruch oder Schuldspruch stets in Hinsicht auf ein…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 23. August 2007, AZ 14 Bl 51/07i, verletzt das Gesetz in den §§ 470 Z 3, 471 Abs 1, 474 StPO aF. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Wiener Neustadt zur Entscheidung über die Berufung der Staat…

Gründe : Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Ebreichsdorf vom 26. Februar 2006, GZ 5 U 10/07z 9, wurde Anton P***** des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Beschuldigte das Urteil nicht bek…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht verletzt - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - das Gesetz in den §§ 470 Z 3, 471 Abs 1, 474 StPO aF. Die im § 469 StPO in der ursprünglichen Fassung von 1873 v…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. März 2005, AZ 17 Bs 291/04 (ON 49 des Aktes 12 Hv 194/03g des Landesgerichtes Eisenstadt) verletzt § 474 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil insoweit, als es über die Berufungen des Privatanklägers und des Angekla…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juni 2004, GZ 12 Hv 194/03g-31, das auch Erkenntnisse gemäß §§ 6 Abs 1, 34 Abs 1 MedienG enthält, wurde Dr. Marijan B***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis richtig ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zutreffend ist das Oberlandesgericht Wien davon ausgegangen, dass die Grundsätze der tatbestandl…