§ 474

15Os103/00—OGH Entscheidung

25. Januar 2001

…verbundenen Beschlüsse nach §§ 50 f StGB und § 494a Abs 6 StPO des Bezirksgerichts Klagenfurt aufzuheben und die Strafe neu zu bemessen, § 474 StPO; 7./ die mit Feststellungsmängeln behafteten Urteile des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3. Mai 1999 und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 19. Oktober 1999 § 198…

15Os28/18h—OGH Entscheidung

14. März 2018

… Juli 2017, AZ 25 Bl 30/17a, im freisprechenden Teil § 258 Abs 1 StPO iVm § 474 StPO. Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers DI Dr. Gerhard S***** gegen Reinhard B*****, AZ 7 U 6/16w des Bezirksgerichts…

15Os129/05t—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. März 2005, AZ 17 Bs 291/04 (ON 49 des Aktes 12 Hv 194/03g des Landesgerichtes Eisenstadt) verletzt § 474 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil insoweit, als es über die Berufungen des Privatanklägers und des…

11Os41/11f—OGH Entscheidung

14. April 2011

… 5 ff). Diese Vorgangsweise des Oberlandesgerichts steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend ausführt mit § 474 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO nicht im Einklang: Wenn schon vor der öffentlichen Verhandlung über die Berufung feststeht, dass das angefochtene Urteil…

15Os125/08h—OGH Entscheidung

21. Januar 2009

…der Antragsgegnerin, Dr. Windhager, zu Recht erkannt: Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. März 2004, AZ 17 Bs 8/04, verletzt § 474 StPO aF iVm § 489 Abs 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neue Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der…

13Os117/94—OGH Entscheidung

10. August 1994

…US 6). Der Generalprokurator erblickt in der Vorgangsweise des Berufungsgerichtes eine Verletzung der §§ 114 Abs 1 StGB, 270 Abs 2 Z 5 und 474 StPO und beantragte in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, nach Feststellung der Gesetzesverletzung und gänzlicher Aufhebung des Urteiles in der Sache selbst…

RS0067923—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2018

Auch im Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist über eine Berufung entweder gemäß § 470 StPO in nichtöffentlicher Sitzung oder gemäß § 474 StPO in der mündlichen Berufungsverhandlung in der in diesen Bestimmungen geregelten Weise zu entscheiden. Mangels einer anderweitigen gesetzlichen Anordnung hat das Berufungsgericht auch im Fall des…

15Os52/10a—OGH Entscheidung

04. Mai 2011

…363a StPO dahin zu Recht, dass soweit hier von Interesse das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7. August 2007 § 474 StPO aF iVm § 489 Abs 1 StPO aF, § 258 Abs 2 und § 270 Abs 2 Z …

15Os18/11b—OGH Entscheidung

17. August 2011

…waren in Bezug auf die von der Antragsgegnerin erhobene Berufung die Bestimmungen des § 489 StPO, der ua auf die §§ 470, 474 StPO verweist, zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht hätte also über die Berufung der Antragsgegnerin entweder gemäß § 470 StPO in nichtöffentlicher Sitzung oder gemäß § …

15Os15/08g—OGH Entscheidung

13. November 2008

…MedienG; 2. das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7. August 2007, AZ 11 Bs 203/07x (ON 21 des Hv Akts), §§ 474 StPO aF iVm § 489 Abs 1 StPO aF, § 258 Abs 2 und § 270 Abs 2 Z 5 StPO. Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz…

12Os30/08s—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Neustadt als Berufungsgericht vom 23. August 2007, AZ 14 Bl 51/07i, verletzt das Gesetz in den §§ 470 Z 3, 471 Abs 1, 474 StPO aF. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Wiener Neustadt zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft anlässlich eines Gerichtstags zur öffentlichen…

15Os168/94—OGH Entscheidung

09. Februar 1995

…Bezug auf die vom Angeklagten erhobene Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld die Bestimmungen des § 489 StPO, demnach insbesonders die §§ 470, 474 StPO zu berücksichtigen. Darnach hätte das Berufungsgericht über diese Berufung entweder gemäß § 470 StPO in nichtöffentlicher Sitzung oder gemäß § 474…

15Os156/17f—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…Meller/Hetlinger Nichtigkeitbeschwerde und Berufung 4 , 128 f). Das Berufungsgericht ist bei der sodann zu treffenden – grundsätzlich meritorischen – Entscheidung (vgl § 474 StPO; Fabrizy , StPO 13 § 470 Rz 3) nicht an (bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift) – allenfalls – vorgetragene Argumente…

12Os42/82—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

…eingeschrittene Berufungsgericht, das nach durchgeführter Beweiswiederholung in der Sache selbst nach den für die Urteilsfällung der Gerichtshöfe erster Instanz geltenden Vorschriften zu erkennen hat (§ 474 StPO), dahingestellt bleiben. Die dem Berufungsgericht gestellte Aufgabe bestand nämlich ausschließlich in der Prüfung der Frage, ob der höhere Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB…

15Os72/02—OGH Entscheidung

08. August 2002

…des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 9. April 2002, AZ 11 Bs 83/02, verletzt in seinem stattgebenden Teil §§ 489 Abs 1 und 474 StPO iVm §§ 468 Abs 1 Z 4, 281 Abs 1 Z 10 und 288 Abs 2 Z 3 StPO. Gründe : Mit Urteil des Einzelrichters…

10Os118/86—OGH Entscheidung

09. September 1986

…Boden entzogen ist, muß der von der Anklagebehörde erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld ein Erfolg versagt bleiben; sie war daher als unbegründet zurückzuweisen (§ 474 StPO), womit der erstinstanzliche Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist.…

8Os106/61—OGH Entscheidung

18. April 1961

…69 über den Schutz des gesetzlichen Unterhalts (Unterhaltsschutzgesetz 1925), das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht überdies in den Bestimmungen der §§ 467 und 474 StPO. Diese Urteile und die darauf beruhenden nachfolgenden Verfügungen und Entscheidungen des Bezirksgerichts Klagenfurt, insbesondere der Beschluss vom 28. Juli 1959 (S 60…

13Os45/84—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…ist die dem Kreisgericht unterlaufene, von der Generalprokuratur nicht gerügte Verletzung der - auch im Berufungsverfahren anzuwendenden - Vorschrift des Par 258 Abs. 1 StPO. (siehe § 474 StPO.), wonach das Gericht bei Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen hat, was in der (Berufungs ) Verhandlung vorgekommen ist, und Aktenstücke (hier: das medizinische Sachverständigen…

9Os26/79—OGH Entscheidung

13. März 1979

…des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 9. Februar 1978, GZ. U 1981/77-10, Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 474 StPO in der Sache selbst dahin erkannt wurde, daß Adolf A von der Anklage, das Vergehen nach § 56 Abs. 1 Z 2 LMG bzw. §…

12Os159/82 —OGH Entscheidung

04. November 1982

…ON 14 in 7 U 795/81), womit die Nichtigkeitsberufung des Johann B gegen das angeführte (Erst )Urteil zurückgewiesen wurde, in der Bestimmung des § 474 StPO Die bezeichneten Urteile, jenes des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan jedoch nur insoweit, als es den Beschuldigten Johann B betrifft, sowie alle auf den…

12Os112/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…§ 473 Abs 2 StPO vorliegt (Foregger-Serini-Kodek aaO Erl II zu § 473 StPO; Mayerhofer-Rieder aaO ENr 9 und 14 zu § 474 StPO). Daran ändert nichts, daß das im Urteil des Bezirksgerichtes verwertete Gutachten eines Sachverständigen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung allenfalls bloß durch Verlesung (§ 252 Abs 1…

RS0124362—OGH Rechtssatz

16. Oktober 2018

XVII. (seit 1. Jänner 2008: 14.) Hauptstücks der StPO nachgeholt werden. Hat das Berufungsgericht seine Feststellungen ohne jedes Beweisverfahren getroffen, so hat es seinerseits § 474 StPO verletzt.…

§ 478 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 478

…Falle berechtigt, mit diesem Rechtsmittel für den Fall der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den Bestimmungen der §§ 469 bis 474 zu verfahren ist. (3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde das Landesgericht den Einspruch begründet, so ist eine neue Verhandlung vor dem Bezirksgericht anzuordnen…

StPO

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