Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 6. Juli 2011, AZ 17 Bs 192/11a verletzt durch die darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, wonach die Verjährungsfrist durch die Einbringung der Privatanklage beim örtlich unzuständigen Gericht nicht gewahrt wurde, § 58 Abs 3 Z 2 StGB.…

Gründe: In der Straf und Medienrechtssache der Privatanklägerin und Antragstellerin Edeltraud O***** gegen Michael R***** wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie § 6 Abs 1 MedienG wurde der Angeklagte mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 4. August 2010, GZ 37 Hv 59/10y 11, des Vergehen…

Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit gab das Oberlandesgericht Wien aus dem Grund des § 468 Abs 1 Z 1 StPO (iVm § 489 Abs 1 StPO und § 41 Abs 1 MedienG) Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache „zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. April 2016, GZ 78 Hv 93/15y 55, wurde Harald R***** je eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I/1), nach § 83 Abs 1 StGB (I/2) sowie nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II) und d…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: I. Weder in der (vorgetragenen) Ausführung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld noch explizit in der Berufungsverhandlung hat der Berufungswerber im Gegenstand einen Antrag gestellt, Zeugen zu vernehmen oder Urkunden zu verlesen (§ 252 Abs 2 StPO). D…

In der Strafsache des Privatanklägers DI Dr. Gerhard S***** gegen Reinhard B*****, AZ 7 U 6/16w des Bezirksgerichts Bezau, verletzt das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 19. Juli 2017, AZ 25 Bl 30/17a, im freisprechenden Teil § 258 Abs 1 StPO iVm § 474 StPO.…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers DI Dr. Gerhard S***** gegen Reinhard B*****, AZ 7 U 6/16w des Bezirksgerichts Bezau, wurde der Angeklagte mit Urteil dieses Gerichts vom 22. August 2016 (ON 17) zweier Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

Der im Zivilverfahren Beklagte (wie auch der im Strafverfahren Angeklagte) handelt grundsätzlich, aber nicht unter allen Umständen in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn erhobener zivilrechtlicher Forderungen (oder strafrechtlich relevanter Vorwürfe) im entsprechenden …

In der Straf und Medienrechtssache der Privatanklägerin und Antragstellerin Dr. Eva G***** gegen den Angeklagten und Antragsgegner Michael O***** wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie §§ 6 Abs 1, 33 Abs 1, 34 Abs 1 MedienG, AZ 5 Hv 119/15i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen 1./ da…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. Jänner 2016, GZ 5 Hv 119/15i 11, wurde Michael O***** vom Vorwurf der gegen ihn erhobenen Privatanklage, er habe am 23. November 2015 in T***** Dr. Eva G***** dadurch in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigen…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht stehen – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: I./ Zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmte kritische Werturteile sind (auch unter dem Gesichtspunkt …

In der Strafsache AZ 4 Hv 11/20k des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2022, AZ 8 Bs 32/22w, (ON 370) §§ 86 Abs 1, 89 Abs 2b StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die Erneuerung des Beschw…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, auch einen Freispruch enthaltenden, Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 17. Juni 2020 wurde Dr. * K*, geboren am *, mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichte…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht (ON 370) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x ein Ermittlungsverfahren gegen DDr. * T*, andere Beschuldigte und belangte Verbände wegen des Verdachts in Richtung von Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs …

[7] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Nach § 115 Abs 5 StPO ist in einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die für verf…

In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. U***** S***** gegen die Antragsgegnerinnen M***** ***** GmbH und o***** GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9. September 202…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. U***** S***** gegen die Antragsgegnerinnen M***** GmbH und o***** GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 6. Februar 2020 (ON 8) den Antragsgegnerinnen ua – nämlich s…

[7] Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Antragsgegnerinnen (ON 12) gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 9. September 2020, AZ 17 Bs 222/20a (ON 16 des Hv Aktes), dahin Folge, dass es das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufhob und ua die Anträge auf Anordnu…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. März 2005, AZ 17 Bs 291/04 (ON 49 des Aktes 12 Hv 194/03g des Landesgerichtes Eisenstadt) verletzt § 474 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil insoweit, als es über die Berufungen des Privatanklägers und des Angekla…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juni 2004, GZ 12 Hv 194/03g-31, das auch Erkenntnisse gemäß §§ 6 Abs 1, 34 Abs 1 MedienG enthält, wurde Dr. Marijan B***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis richtig ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zutreffend ist das Oberlandesgericht Wien davon ausgegangen, dass die Grundsätze der tatbestandl…

Der Berufung wird Folge gegeben und über ***** unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 8. Juni 2020, GZ D 14/19 15, eine Zusatzgeldbuße von 2.000 Euro verhängt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahren…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3. 000 Euro verurteilt, weil er im Zeitraum vom 1. Juni …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe, welche eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße sowie deren bedingte Nachsicht anstrebt. [3] Als erschwerend wertete der Disziplinarrat den sechsfachen Verstoß gegen die Meld…

Im Verfahren AZ 5 U 92/09k des Bezirksgerichts Rattenberg verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 22. April 2010, GZ 5 U 92/09k 14, im Strafausspruch § 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136; 2. die Unterlassung der Aufnahme des Urteilsspruchs mit den in § 260…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 22. April 2010, GZ 5 U 92/09k 14, wurde Detlef W***** wegen eines am 13. Juni 2009 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB (aF) bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Hö…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg und der Inhalt des über die Hauptverhandlung aufgenommenen Protokolls mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit Blick auf die für den Angeklag…

In der Strafsache gegen Anton G***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 164/08i des Landesgerichts Salzburg, verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. September 2009, AZ 10 …

G r ü n d e : Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte soweit hier von Bedeutung Anton G***** und Ingrid G***** mit Strafantrag vom 7. November 2008 zur Last, sie hätten am 28. Februar 2008 in Salzburg 1. vor dem Landesgericht Salzburg in der Strafsache gegen Anton Thomas G***** wegen des Vergeh…

Der zuletzt genannte Vorgang und das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht stehen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht geltend macht, mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Da Freispruch oder Schuldspruch stets in Hinsicht auf ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgerichts Linz zu.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Sommer 2022 auf der Bahnstrecke zwischen N* und Z* * Sc* dadurch, dass er diese gepackt, auf seinen Schoß gesetzt und intensiv an ihren b…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterlassene Anwendung des § 39 Abs 1 StGB wendet . [4] Die rechtsfehlerfreie Annahme oder Verneinung gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erf…

In der Strafsache AZ 4 Hv 11/20k des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2022, AZ 8 Bs 32/22w, (ON 370) §§ 86 Abs 1, 89 Abs 2b StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die Erneuerung des Beschw…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, auch einen Freispruch enthaltenden, Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 17. Juni 2020 wurde Dr. * K*, geboren am *, mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichte…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht (ON 370) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftat…

In der Verbandsverantwortlichkeitssache AZ 11 Hv 12/19s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1) das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) im Ausspruch über a) die Verbandsgeldbuße § 4 Abs 3 VbVG sowie b) den Verfall §§ 1, 61 StGB iVm § 12 Abs 1 VbVG u…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) wurde der Ö***** gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG (US 11 f) für das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB verantwortlich erkannt, …

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen die dargestellten Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht sowie des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht das Gesetz: [12] (I) Zum…