RS0120331 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch I zugrunde liegenden Tat auch unter § 38 Abs 1 erster Satz FinStrG, in den Schuldsprüchen II und III, demzufolge auch in den Strafaussprüchen e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Janos B***** und Krisztian D***** jeweils eines Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, „38 Abs 1 erster Satz“ FinStrG (I), der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rech…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gemeinsam ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen soweit im Folgenden auf sie einzugehen ist ihr Ziel. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtsho…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte Franjo M***** auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Toplica J***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und (ersichtlich gemeint:) Abs 4 erster Fall StGB (I/A) sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (I/D/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Ab…

Schon vor dem Eingehen auf diese überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil hinsichtlich aller Schuldsprüche Nichtigkeit begründende Rechtsfehler zum Nachteil sämtlicher Angeklagter anhaften, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1) Die Ents…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch der Liliana M***** unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen. Mit ihrer Berufung wird d…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Iovita M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat …

Die dagegen von der Finanzstrafbehörde aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde wurde verspätet ausgeführt. Die Zustellung der Urteilsausfertigung erfolgte am 30. September 2011 (Rückschein bei ON 29), womit die Frist zur Ausführung der Beschwerdegründe von vier Wochen (§ 285 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochten Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ratko R***** jeweils mehrerer Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11 zweiter und dritter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (A), des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritte…

Die dagegen aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mängel (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpfen sich darin, die vom Erstgericht lückenlos erörterten (Z 5 zweiter Fall), den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I und B/I und in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie des Verfalls- und des Wertersatzerkenntnisses) aufgehoben und di…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekre…

Die dagegen vom Angeklagten Ekrem H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Sie gibt jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Soweit sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) in Betreff der 180 Stangen Ziga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des konstatierten Verhaltens zu Punkt 1 des Schuldspruchs unter § 46 Abs 1 lit a FinStrG und zu Punkt 2 des Schuldspruchs unter § 44 Abs 1 …

Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefoc…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen, ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 2 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) mit dem Hinweis auf die unmittelbare Täterschaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Johann S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Andreas Sto***** im zweiten Rechtsgang jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabehehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig…

Die dagegen vom Angeklagten Johann S***** aus Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. 1. Gegen den strafbestimmenden Wertbetrag und die Wertersatzstrafe gerichtet (S 493/III oben) wendet der Angeklagte aus Z 11 erster Fall (Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Florin P***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 9. September 2005, GZ 12 Hv 32/05t-83, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingri…

Der Angeklagte Florin P***** bekämpft das Urteil mit einer auf Z 11, nominell auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Das Beschwerdevorbringen hat folgenden rechtlichen Hintergrund: Der Handel mit Tabakerzeugnissen ist laut § 5 Abs 3 TabMG 1996 ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Edith S***** und August F***** enthaltenden - Urteil wurde Karl F***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I./A/) und des Finanzvergehens des vorsätzlich…

Dagegen richtet sich die undifferenziert auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl F*****; sie verfehlt ihr Ziel. Durch die Nichterledigung der in der Verhandlung vom 11. April 2006 gestellten Beweisanträge (S 216) wurden …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Szilard M***** - teilweise abweichend von der auch auf einen Schuldspruch wegen des nach Ansicht der Staatsanwaltschaft idealkonkurrierend verwirklichten Finanzvergehens der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG gerichteten Anklage (ON…

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte aus Z 5 und 9 lit a sowie das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz aus Z 5, 7 und 11 des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nach den im Urteil getroffenen Feststellungen befand sich der Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Rafael T***** wurde (richtig:) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien, Stockerau und an anderen Orten nachstehende eingangsabgabenpflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, welc…

Dagegen richtet sich die formell auf Z 7 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, der keine Berechtigung zukommt. Als Nichterledigung der Anklage (Z 7) rügt die Beschwerde den Umstand, dass das Erstgericht die vom Schuldspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Svetlan R***** wurde der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang 1997 bis zumindest September 2000 in Ardning und anderen…

Dagegen richtet die auf die Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), der von den Tatrichtern angenommene Ausschluss einer Verwechslung des Angeklagten mit seinen Brüdern durch Keta L***** e…