§ 5 Handel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids

…Konzession als Tabaktrafikant (§ 24), einer E Liquid-Lizenz oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. (2) Handel im Sinne des Abs. 1 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und E…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Liquids im Monopolgebiet, der nicht auf Grund eines Konzessionsvertrages (§ 28) oder eines Lizenzvertrages (§ 30) betrieben wird oder nicht gemäß § 5 Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist; 3. Großhändler: derjenige, dem die Bewilligung zum Großhandel (§ 6) erteilt wurde…

§ 6 Bewilligung zum Großhandel

…oder zu beziehen, es sei denn, es werden ausschließlich Schnupftabake, Nikotinbeutel oder E Liquids gehandelt, 3. eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 5 der Gewerbeordnung 1994, besitzen, 4. nicht Tabaktrafikanten sind und weder rechtlich noch faktisch kontrollierend an einem Unternehmen beteiligt sind, das eine Tabaktrafik führt, (Anm…

§ 41 Befugnisse der Behörden

…1) Das Zollamt Österreich ist befugt, bei Personen, von denen mit Grund anzunehmen ist, dass sie einer der Bestimmungen der §§ 5, 8 und 11 zuwidergehandelt haben, Nachschau zu halten; § 144 Abs. 2, § 145 Abs. 1 und § 146 der…

…die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG verwirklicht, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich ua das im § 5 Abs 3 TabMG 1996 statuierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen verletzt. Den Handel definiert § 5 Abs 4 TabMG 1996 als das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§…

…er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6 TabMG 1996) betrieben wird oder nicht gemäß § 5 Abs 5 TabMG 1996 (Abgabe im Rahmen der diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen und zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge sowie auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Donauschiffen an Reisende und als…

…in Monopolrechte eingriffen, indem sie zu ihrem Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen (§ 5 TabMG 1996) verletzten, sonst beigetragen (§ 11 dritter Fall FinStrG; Bemessungsgrundlage: 47.487 Euro). Die dagegen aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z…

…war. Angemerkt sei allerdings, dass § 44 Abs 1 lit a FinStrG weitere vorsätzliche Eingriffe in das (Tabak )Monopol kennt, vor allem den - entgegen § 5 TabMG 1996 vorgenommenen - Handel mit Monopolgegenständen. Deren Übergabe vom Schmuggler an einen Dritten (der sie verwerten soll) - was im Gegenstand weder angeklagt (ON 70) noch urteilsmäßig festgestellt…

…die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG verwirklicht, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich ua das im § 5 Abs 3 TabMG 1996 statuierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen verletzt. Den Handel definiert § 5 Abs 4 TabMG 1996 als das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§…

…Gemeinschaft eingeführt worden waren, gekauft und verhandelt sowie (II) durch die zu I beschriebenen Taten Monopolgegenstände, hinsichtlich der in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 5 Abs 3 TabMG 1996 eingegriffen worden war, gekauft und verhandelt, wobei der Kleinverkaufspreis der Zigaretten 222.760 Euro betrug. Die dagegen aus Z 5, 9 lit a, 9 lit b…

…und durch die beschriebenen Tathandlungen zu seinem oder eines anderen Vorteils vorsätzlich hinsichtlich der angeführten Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis von 297.570 Euro das in § 5 Abs 3 Tabakmonopolgesetz (TabMG 1996) normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen verletzte, „indem er die für den - Schmuggel nachfolgenden - Abtransport der Zigaretten verwendeten", im Urteil näher beschriebenen Kleintransporter anmietete…

…monopolrechtswidriger Ein- oder Ausfuhr. Diese Subsumtion findet - mit Blick auf die Definition des Handels mit Tabakerzeugnissen als gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von solchen Erzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs 4 TabMG 1996) - in den diesbezüglichen (anklagekonformen - S 455) Urteilsfeststellungen Deckung (US 8 bis 10). Der Umstand, dass die Konstatierungen über den Handel mit den Monopolgegenständen im Referat…

…er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6 TabMG 1996) betrieben wird oder nicht gemäß § 5 Abs 5 TabMG 1996 (Abgabe im Rahmen der diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen und zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge sowie auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Donauschiffen an Reisende und als…

…Abgabenhehlerei eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen; b) durch die zu Punkt a) angeführte Tathandlung vorsätzlich Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols nach § 5 Abs 3 TabMG 1996 eingegriffen worden war, nämlich die zu Punkt a) angeführten Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis von 60.074,06 EUR, gekauft und zu einem geringen Anteil verhandelt. Er wendet…

…und zu entrichtenden Eingangsabgaben von 32,73 Euro sowie (II) durch die zu I beschriebenen Taten Monopolgegenstände, hinsichtlich derer in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 5 Abs 3 TabMG 1996 eingegriffen worden war, gekauft und teils verhandelt, wobei der Kleinverkaufspreis der Zigaretten zu I 1 222.760 Euro und zu I 2 30 Euro betrug. Die…

…1996), regelt in seinem 4. Kapitel (Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen) in §40 den "Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten". Diese Ermächtigung durchbricht das Prinzip des §5 Abs2 TabMG 1996, wonach der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen grundsätzlich den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Die Bestimmung lautet (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§40. (1) Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur…

…welche in Monopolrechte eingriffen, indem sie zu ihrem Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Verbote hinsichtlich des Handels von Monopolgegenständen (§ 5 TabMG 1996) verletzten, beigetragen (§ 11 dritter Fall FinStrG); III./ „zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen Ende April und 13. Mai …

…G118/2015 und G131/2015 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Anträgen begehren der Erstantragsteller und die zweitantragstellende Gesellschaft folgende Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 (TabMG 1996), BGBl 830/1995, idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 105, als verfassungswidrig aufzuheben: "in §1 Abs1 die…

…Antrag Die einschreitende Gesellschaft begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG und auf Art139 Abs1 Z3 B VG gestützten Individualantrag, "§14a Tabakmonopolgesetz 1996 ('TabMG') und §38a TabMG zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben", sowie "die von der Monopolverwaltung GmbH im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15.5.2013/094 kundgemachte…