Art. 1 § 46 Monopolhehlerei.

…Monopolhehlerei. § 46. (1) Der Monopolhehlerei macht sich schuldig wer vorsätzlich a) Monopolgegenstände oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst…

…1998 der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und gemäß §§ 21 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von 700.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit zu drei…

…mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (a) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (b) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten zwischen August 1998 und August 2008 a) in zahlreichen, im Einzelnen nicht mehr näher…

§ 14 Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen

…auch, wenn mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden. (7) Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs. 2 und 3 FinStrG, der Abgabenhehlerei nach §…

…jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG gerichtete Anklage (ON 57) ein und begehrte gleichzeitig unter Bezugnahme auf den Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde (ON 56) die Feststellung, dass dem Gericht die Ahndung dem…

…vom 16. Jänner 1986, ON 74, als Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG, der Elena G*** in Tateinheit mit Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit a FinStrG, zur Last gelegt werden, zu deren Ahndung als Finanzvergehen nicht zuständig seien, weil die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 1 lit a oder Abs. 2…

…lit a FinStrG (aus Sicht des Beschwerdeführers in der Begehungsform des § 11 dritter Fall FinStrG) verwirklicht, weil die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG eine abgeschlossene Vortat erfordern. Das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen im Monopolgebiet stellt aber gerade erst jenen Handel mit Monopolgegenständen nach § 44 Abs…

…entsprechender Konstatierungen zur Ausführungsnähe ( Hager/Massauer in WK² §§ 15, 16 Rz 26 bis 69) bedurft hätte. Denkbar wäre freilich auch Monopolhehlerei (§ 46 Abs 1 lit a FinStrG) durch den Ankauf der Zigaretten, wozu das Ersturteil aber auch keine konkreten Feststellungen trifft. Da somit die Konstatierungen der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z…

…Abs 2 vierter Fall SMG Foregger et al SMG § 28 Anm V.2.), fehlt es dabei an der Anknüpfungsmöglichkeit für die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG, weil diese eine abgeschlossene Vortat erfordern (Dorazil-Harbich FinStrG § 37 Anm 5, E 30 f), was in diesem Fall des Monopoleingriffes eben (noch) nicht…

…1 lit a FinStrG, der zwar rechtsfehlerhaft (Z 10), aber im Ergebnis ohne Nachteil für den betroffenen Angeklagten Ekrem H***** ist: Die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG erfordern eine abgeschlossene Vortat im Sinn des § 44 Abs 1 FinStrG. Die Begehung des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach…

…nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG (allenfalls in der Begehungsform des § 11 dritter Fall FinStrG) verwirklicht wurde, weil die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG eine abgeschlossene Vortat erfordern. Das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen im Monopolgebiet stellt aber gerade erst jenen Handel mit Monopolgegenständen nach § 44 Abs 1 lit a…

…3 TabMG 1996). Da Inverkehrbringen in der Übertragung von Verfügungsgewalt an den Übernehmer besteht, fehlt es dabei an der Anknüpfungsmöglichkeit für die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG. Diese erfordern nach dem klaren Gesetzeswortlaut („Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde") eine abgeschlossene Vortat (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 37 Anm 5…

…richtig: Finanz )Vergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von Juni bis 1. September 1995 in K***** 100.000 Zigarretten der Marken Memphis Classic, Marlboro, HB und Ernte 23, mithin…

…Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten D***** nach §§ 21 Abs 1 und 2, 38 Abs 1, 46 Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe von 3,2 Mio S, für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Monate und eine Woche Ersatzfreiheitsstrafe, und zudem gemäß § 15 Abs 2 FinStrG…

…dahin gestellt bleiben. Gleiches gilt für die vom Tatgericht außer Acht gelassene, bereits am 13. Jänner 1999 in Kraft getretene Änderung des § 38 Abs 1 FinStrG (Art XI Z 7 AbgÄG 1998). Danach ist bei diesem Finanzvergehen lediglich eine Geldstrafe bis zum Dreifachen des strafbestimmenden Wertbetrages vorgesehen. Mit dem angenommenen Strafrahmen bis…

…wurde der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er in den Monaten Februar bis Juli 1976 in Wien vorsätzlich 1. Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, und zwar…

…13 FinStrG (A/1 bis 27), des Schmuggels nach §§ 11 (zweiter Fall), 35 Abs 1 lit a FinStrG (B), der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (C) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 (zweiter Fall), 44 Abs 1 lit b (idF vor BGBl I…

…1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 1 des ihn betreffenden Schuldspruchs) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 2) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) im Zeitraum 2007 bis 15. Juli 2009 in E*****, Wien und anderen Orten des Bundesgebiets…

…§§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A 1 und A 2 des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von September 1989 bis Sommer 1991 im (Zuständigkeits )Bereich des Zollamtes Wien (A) gewerbsmäßig Zigaretten, hinsichtlich…

…des Wertersatzes nach § 19 Abs. 4 FinStrG. allen Personen, die als Täter, an der Tat Beteiligte oder Hehler (§ 37 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 FinStrG.) Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23 FinStrG.) anteilsmäßig aufzuerlegen. Nach § 23 Abs…

…einem Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG (B) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 FinStrG (D) entgegen § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG unterlassene Verhängung einer zwingend vorgesehenen Geldstrafe nach § 44 Abs 2 FinStrG…

…dem angefochtenen Urteil wurde Ihor K***** der "Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a, 46 Abs 1 lit a FinStrG" (richtig: der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach §…

…Monopolrechte eingegriffen wurde, sowie Erzeugnisse aus Branntwein, der Gegenstand einer solchen Verkürzung oder eines Monopoleingriffs war, in Betracht. § 17 Abs 4 FinStrG. (im § 46 Abs 1 FinStrG. a.F. und n.F. bezogen) nennt schließlich als Monopolgegenstände: Branntwein, Salz und Gegenstände des Tabakmonopols (Tabak und Tabakwaren). Daraus ergibt sich eindeutig, daß der Sachbegriff des…

…richtig:) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Oktober 1995 bis 25.September 1996 in Innsbruck und an anderen Orten gewerbsmäßig 3.242 Stangen Zigaretten…

…mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach haben (I) im bewussten und gewollten Zusammenwirken gewerbsmäßig mit den Marken „Marlboro" und „Marlboro light" versehene, tatsächlich aber nicht…

…Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch 2. wegen Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit b FinStrG (insoweit ersatzlos) sowie im Strafausspruch aufgehoben, und in der Sache selbst erkannt: Günter L***** wird in Anwendung des § 21 FinStrG nach § 38 Abs…

…P***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Außerdem wurde gemäß § 17 Abs 1…

…C***** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Jänner 2000 in Perchtoldsdorf dadurch, dass er 487.500 Stück Zigaretten im Wert von 1,056.159 S, die von…

…Last liegenden Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. wird Harald W*** gemäß §§ 21 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 2 lit. b FinStrG. zu einer Geldstrafe…

…Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I 1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II 1) schuldig erkannt und zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 19 Abs 1 lit c FinStrG wurde über ihn auch eine…

…§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und des vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol (richtig: der Monopolhehlerei) nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 19.November 1993 bis 11.Jänner 1996 in Maria Enzersdorf und Brunn am Gebirge (I…

…der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang 1997 bis zumindest September 2000 in Ardning und anderen Orten des Bundesgebietes vorsätzlich Waren, hinsichtlich derer von bislang…

…Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef C war daher gleichfalls zu verwerfen. Zur Berufung des Josef C: über Josef C wurde nach §§ 38 Abs. 1, 46 Abs. 2 FinStrG. eine Geldstrafe in der Höhe von 18.000 S, im Nichteinbringungsfall 18 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG. in Verbindung mit…

…gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a (Punkt A des Urteilstenors) und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien und anderen Orten Österreichs (zu A) von Anfang Jänner 2000 bis 14. Februar 2001 in der Absicht…

…das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zum Schuldspruch I beschriebenen Taten auch als Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache an das Landesgericht Steyr zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Im…

…der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Demnach haben sie in Wien von Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 im bewussten und gewollten Zusammenwirken (A) gewerbsmäßig 30.594 Stangen Zigaretten…

…der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (C I 1 bis 3) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (C II 1 bis 3) schuldig erkannt. Darnach haben A) Günter S***** in Spielfeld I. von Feber 1998 bis 24. April 1999 unter Ausnützung seiner…

…1 lit a FinStrG, der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG nach § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 1,350.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von…

…1 lit a FinStrG iVm § 5 TabMG ist, gereicht ihr der - mangels abgeschlossener Vortat verfehlte - Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs 1 lit a FinStrG (= II./B./) im Hinblick auf die gleich hohe Strafdrohung des § 44 Abs 1 lit a FinStrG nicht zum Nachteil (vgl RIS-Justiz RS0120331).…

…das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zum Schuldspruch I beschriebenen Taten auch als Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) sowie demzufolge auch im Strafausspruch, nicht jedoch im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Strafsache an das Landesgericht Steyr zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung im Umfang…