Art. 1 § 46 Monopolhehlerei. — FinStrG

FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 46 Monopolhehlerei.

…1) Der Monopolhehlerei macht sich schuldig wer vorsätzlich a) Monopolgegenstände oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst…

15Os141/98—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…1998 der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und gemäß §§ 21 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von 700.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit zu drei…

13Os81/09z—OGH Entscheidung

04. März 2010

…mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (a) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (b) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten zwischen August 1998 und August 2008 a) in zahlreichen, im Einzelnen nicht mehr näher…

13Os138/10h—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG gerichtete Anklage (ON 57) ein und begehrte gleichzeitig unter Bezugnahme auf den Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde (ON 56) die Feststellung, dass dem Gericht die Ahndung dem…

15Os74/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1987

…vom 16. Jänner 1986, ON 74, als Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG, der Elena G*** in Tateinheit mit Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit a FinStrG, zur Last gelegt werden, zu deren Ahndung als Finanzvergehen nicht zuständig seien, weil die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 1 lit a oder Abs. 2…

13Os27/09h—OGH Entscheidung

23. Juli 2009

…lit a FinStrG (aus Sicht des Beschwerdeführers in der Begehungsform des § 11 dritter Fall FinStrG) verwirklicht, weil die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG eine abgeschlossene Vortat erfordern. Das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen im Monopolgebiet stellt aber gerade erst jenen Handel mit Monopolgegenständen nach § 44 Abs…

13Os102/10i—OGH Entscheidung

18. November 2010

…entsprechender Konstatierungen zur Ausführungsnähe ( Hager/Massauer in WK² §§ 15, 16 Rz 26 bis 69) bedurft hätte. Denkbar wäre freilich auch Monopolhehlerei (§ 46 Abs 1 lit a FinStrG) durch den Ankauf der Zigaretten, wozu das Ersturteil aber auch keine konkreten Feststellungen trifft. Da somit die Konstatierungen der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z…

12Os107/05k—OGH Entscheidung

17. November 2005

…Abs 2 vierter Fall SMG Foregger et al SMG § 28 Anm V.2.), fehlt es dabei an der Anknüpfungsmöglichkeit für die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG, weil diese eine abgeschlossene Vortat erfordern (Dorazil-Harbich FinStrG § 37 Anm 5, E 30 f), was in diesem Fall des Monopoleingriffes eben (noch) nicht…

13Os105/09d—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…1 lit a FinStrG, der zwar rechtsfehlerhaft (Z 10), aber im Ergebnis ohne Nachteil für den betroffenen Angeklagten Ekrem H***** ist: Die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG erfordern eine abgeschlossene Vortat im Sinn des § 44 Abs 1 FinStrG. Die Begehung des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach…

13Os8/08p—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG (allenfalls in der Begehungsform des § 11 dritter Fall FinStrG) verwirklicht wurde, weil die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG eine abgeschlossene Vortat erfordern. Das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen im Monopolgebiet stellt aber gerade erst jenen Handel mit Monopolgegenständen nach § 44 Abs 1 lit a…

15Os56/06h—OGH Entscheidung

12. Dezember 2006

…3 TabMG 1996). Da Inverkehrbringen in der Übertragung von Verfügungsgewalt an den Übernehmer besteht, fehlt es dabei an der Anknüpfungsmöglichkeit für die Tathandlungen des § 46 Abs 1 FinStrG. Diese erfordern nach dem klaren Gesetzeswortlaut („Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde") eine abgeschlossene Vortat (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 37 Anm 5…

14Os34/00—OGH Entscheidung

06. Juni 2000

…richtig: Finanz )Vergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von Juni bis 1. September 1995 in K***** 100.000 Zigarretten der Marken Memphis Classic, Marlboro, HB und Ernte 23, mithin…

15Os7/02—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten D***** nach §§ 21 Abs 1 und 2, 38 Abs 1, 46 Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe von 3,2 Mio S, für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Monate und eine Woche Ersatzfreiheitsstrafe, und zudem gemäß § 15 Abs 2 FinStrG…

14Os43/04—OGH Entscheidung

10. August 2004

…dahin gestellt bleiben. Gleiches gilt für die vom Tatgericht außer Acht gelassene, bereits am 13. Jänner 1999 in Kraft getretene Änderung des § 38 Abs 1 FinStrG (Art XI Z 7 AbgÄG 1998). Danach ist bei diesem Finanzvergehen lediglich eine Geldstrafe bis zum Dreifachen des strafbestimmenden Wertbetrages vorgesehen. Mit dem angenommenen Strafrahmen bis…

13Os53/81—OGH Entscheidung

18. März 1982

…wurde der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er in den Monaten Februar bis Juli 1976 in Wien vorsätzlich 1. Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, und zwar…

13Os52/11p—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…13 FinStrG (A/1 bis 27), des Schmuggels nach §§ 11 (zweiter Fall), 35 Abs 1 lit a FinStrG (B), der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (C) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 (zweiter Fall), 44 Abs 1 lit b (idF vor BGBl I…

13Os147/10g—OGH Entscheidung

07. April 2011

…1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 1 des ihn betreffenden Schuldspruchs) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 2) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) im Zeitraum 2007 bis 15. Juli 2009 in E*****, Wien und anderen Orten des Bundesgebiets…

12Os132/92—OGH Entscheidung

01. April 1993

…§§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A 1 und A 2 des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von September 1989 bis Sommer 1991 im (Zuständigkeits )Bereich des Zollamtes Wien (A) gewerbsmäßig Zigaretten, hinsichtlich…

12Os154/79—OGH Entscheidung

14. Februar 1980

…des Wertersatzes nach § 19 Abs. 4 FinStrG. allen Personen, die als Täter, an der Tat Beteiligte oder Hehler (§ 37 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 FinStrG.) Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23 FinStrG.) anteilsmäßig aufzuerlegen. Nach § 23 Abs…

13Os70/15s—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…einem Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG (B) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 FinStrG (D) entgegen § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG unterlassene Verhängung einer zwingend vorgesehenen Geldstrafe nach § 44 Abs 2 FinStrG…

15Os198/98—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…dem angefochtenen Urteil wurde Ihor K***** der "Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a, 46 Abs 1 lit a FinStrG" (richtig: der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach §…

12Os7/98—OGH Entscheidung

12. Februar 1998

…richtig:) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Oktober 1995 bis 25.September 1996 in Innsbruck und an anderen Orten gewerbsmäßig 3.242 Stangen Zigaretten…

10Os133/78—OGH Entscheidung

11. Oktober 1978

…Monopolrechte eingegriffen wurde, sowie Erzeugnisse aus Branntwein, der Gegenstand einer solchen Verkürzung oder eines Monopoleingriffs war, in Betracht. § 17 Abs 4 FinStrG. (im § 46 Abs 1 FinStrG. a.F. und n.F. bezogen) nennt schließlich als Monopolgegenstände: Branntwein, Salz und Gegenstände des Tabakmonopols (Tabak und Tabakwaren). Daraus ergibt sich eindeutig, daß der Sachbegriff des…

13Os133/05s—OGH Entscheidung

03. Mai 2006

…Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch 2. wegen Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit b FinStrG (insoweit ersatzlos) sowie im Strafausspruch aufgehoben, und in der Sache selbst erkannt: Günter L***** wird in Anwendung des § 21 FinStrG nach § 38 Abs…

11Os3/06k—OGH Entscheidung

14. März 2006

…mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach haben (I) im bewussten und gewollten Zusammenwirken gewerbsmäßig mit den Marken „Marlboro" und „Marlboro light" versehene, tatsächlich aber nicht…

11Os30/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1994

…P***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Außerdem wurde gemäß § 17 Abs 1…

13Os29/03—OGH Entscheidung

06. August 2003

…C***** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Jänner 2000 in Perchtoldsdorf dadurch, dass er 487.500 Stück Zigaretten im Wert von 1,056.159 S, die von…

9Os98/85—OGH Entscheidung

23. Oktober 1985

…Last liegenden Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. wird Harald W*** gemäß §§ 21 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 2 lit. b FinStrG. zu einer Geldstrafe…

12Os3/06t—OGH Entscheidung

23. März 2006

…Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I 1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II 1) schuldig erkannt und zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 19 Abs 1 lit c FinStrG wurde über ihn auch eine…

11Os75/98—OGH Entscheidung

25. August 1998

…§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und des vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol (richtig: der Monopolhehlerei) nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 19.November 1993 bis 11.Jänner 1996 in Maria Enzersdorf und Brunn am Gebirge (I…

15Os14/06g—OGH Entscheidung

16. März 2006

…der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang 1997 bis zumindest September 2000 in Ardning und anderen Orten des Bundesgebietes vorsätzlich Waren, hinsichtlich derer von bislang…

12Os65/83—OGH Entscheidung

22. September 1983

…Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef C war daher gleichfalls zu verwerfen. Zur Berufung des Josef C: über Josef C wurde nach §§ 38 Abs. 1, 46 Abs. 2 FinStrG. eine Geldstrafe in der Höhe von 18.000 S, im Nichteinbringungsfall 18 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG. in Verbindung mit…

11Os136/02—OGH Entscheidung

18. März 2003

…gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a (Punkt A des Urteilstenors) und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien und anderen Orten Österreichs (zu A) von Anfang Jänner 2000 bis 14. Februar 2001 in der Absicht…

11Os111/06t—OGH Entscheidung

21. November 2006

…das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zum Schuldspruch I beschriebenen Taten auch als Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache an das Landesgericht Steyr zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Im…

14Os74/00—OGH Entscheidung

17. Oktober 2000

…der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (C I 1 bis 3) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (C II 1 bis 3) schuldig erkannt. Darnach haben A) Günter S***** in Spielfeld I. von Feber 1998 bis 24. April 1999 unter Ausnützung seiner…

12Os7/02—OGH Entscheidung

14. März 2002

…der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Demnach haben sie in Wien von Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 im bewussten und gewollten Zusammenwirken (A) gewerbsmäßig 30.594 Stangen Zigaretten…

11Os112/04-14—OGH Entscheidung

07. Dezember 2004

…1 lit a FinStrG, der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG nach § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 1,350.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von…

15Os117/06d—OGH Entscheidung

29. März 2007

…1 lit a FinStrG iVm § 5 TabMG ist, gereicht ihr der - mangels abgeschlossener Vortat verfehlte - Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs 1 lit a FinStrG (= II./B./) im Hinblick auf die gleich hohe Strafdrohung des § 44 Abs 1 lit a FinStrG nicht zum Nachteil (vgl RIS-Justiz RS0120331).…

11Os86/06s—OGH Entscheidung

26. September 2006

…das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zum Schuldspruch I beschriebenen Taten auch als Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II) sowie demzufolge auch im Strafausspruch, nicht jedoch im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Strafsache an das Landesgericht Steyr zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung im Umfang…

10Os161/86—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…zur Zeit des Abtransportes bereits im freien Verkehr befunden, die Unterstellung seines Verhaltens unter die Tatbilder der Abgaben- und Monopolhehlerei (§§ 37 Abs 1, 46 Abs 1 FinStrG) reklamiert und die Gewerbsmäßigkeit der Beteiligung am Schmuggel bestreitet, bringt der Angeklagte den von ihm angerufenen materiellen Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darstellung: Zum einen übergeht…

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