RS0120264 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind österreichische Staatsbürger und schlossen am 1. 9. 1998 vor dem Standesamt Wien Hietzing die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt befand sich in Wien, wo die Klägerin nach wie vor wohnt. Am 19. 8. 2022 brachte der hier Beklagte b…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [4] 1. Auch ein im Ausland anhängiges Verfahren stellt nach ständiger Rechtsprechung – außerhalb des Anwendungsbereichs von Art 20 Brüssel IIb VO – nach den Regeln über die Rechtshängigkeit ein Prozesshindernis dar, wenn die ausländis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kinder sind österreichische Staatsbürger und lebten bis Juni 2013 mit ihren Eltern in Österreich. Seit Juli 2013 leben sie dauerhaft mit der Mutter in Indien, wo gegen den Vater Gerichtsverfahren anhängig sind, in denen ua Unterhalt auch für die Kinder gefordert wird. Der Vater lebt …

Der Vater hält in der vom Rekursgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage den Art 12 EuUntVO für anwendbar, verneint die Möglichkeit einer Anerkennungsprognose und meint, allenfalls wäre zu prüfen, ob eine Notzuständigkeit gemäß Art 7 EuUntVO bestehen könnte. Die sowohl vom Rekursgericht als auc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile, beide österreichische Staatsbürger, sind miteinander verheiratet. Der letzte gemeinsame Aufenthalt hat sich in Wien befunden. Seit Juli 2013 wohnt die Klägerin dauerhaft in Indien, der Beklagte wohnt weiterhin in Wien. In Indien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. In d…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht muss de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Antrag vom 9. 11. 2012 begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass sie von Dr. G***** N***** abstamme. Die Antragsgegnerin beantragt die Abweisung des Antrags. Dr. G***** N***** habe niemals sexuellen Kontakt mit der Mutter der Antragstellerin gehabt. Im Übrigen habe er am 8. …

1. Außerhalb des Anwendungsbereichs eigenständiger Regeln der internationalen Rechtsanhängigkeit sind im inländischen Zivilprozessrecht die Regeln über die Rechtsanhängigkeit im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann anzuwenden, wenn das zu erwartende Urteil im Inland anerkennungsfähig wäre. E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin wurde am ***** in ***** außerhalb der Ehe geboren. Sie und ihre Mutter sind türkische Staatsangehörige. Am 17. 12. 1983 heiratete die Mutter der Antragstellerin einen türkischen Staatsangehörigen, der im Jahr 1984 dafür sorgte, dass er im Personenstand der Antragstell…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Der Hinweis des Antragsgegners auf § 84 AußStrG ist nicht zielführen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist tunesische Staatsangehörige, der Beklagte ist österreichischer Staatsbürger. Die Streitteile schlossen am 10. 1. 2008 in Tunesien die Ehe. Bis zum 8. 4. 2010 lebten sie mit ihrer Tochter im gemeinsamen Haushalt in Wien. Im Mai 2010 brachte der Beklagte beim Amtsgericht v…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Im Anlassfall stellt sich die Frage der Rechtshängigkeit einer in Tunesien zeit…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 732,86 EUR (darin enthalten 122,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 15. 7. 2001 in der Botschaft der Republik Serbien in Moskau zu Nr 197/2001 die Ehe. Beide Parteien sind serbische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist serbisch. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Streitteile war in einer im Sprengel des E…

Der Rekurs des Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die internationale Zuständigkeit („inländische Gerichtsbarkeit") für die von der Klägerin erhobene Scheidungsklage ist gegeben (§ 76 Abs 2 Z 2 und 3 JN). 2. Nach hM sind - außerhalb des Anwend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Beide Parteien sind bosnische Staatsangehörige und wohnen im Sprengel des Erstgerichtes. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg zu 2 C 28/03z vom 30. 10. 2003 rechtskräftig geschieden. Mit am 24. 9. 2004 beim Erstgericht eingelangtem Antrag beantragt die Antragstellerin…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt . Nach dem Grundsatz der lex fori ist über ein Aufteilungsbegehren im Sinne der §§ 81 ff EheG im Verfahren außer Streitsachen auch dann abzusprechen, wenn des…