RS0120236 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte war bis Juni 2012 als Vertragsbediensteter der Klägerin mit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 45 Abs 4 StVO 1960 („Parkpickerl“) befasst. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. 10. 2015 wurde er wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsg…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Ein positiver Schaden aus entgangenem Verdienst ist einem Geschädigten entstanden, wenn er eine rechtlich gesicherte Position auf den Verdienst hatte ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1293 R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0118891), es sei denn, die Auslegung der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte hatte von der Klägerin - vorbehaltlich konkret bezeichneter Ausnahmen - sämtliche Werbeflächen an und in Postbussen gemietet. Die Vorinstanzen haben der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr den aufrechten Bestand dieses Vertragsverhältnisses zu behaupten. Da die Beklagte das au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Rechtssache befindet sich im vierten Rechtsgang; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf die Entscheidungen 4 Ob 34/01f = ÖBl 2001, 229 - Großkunden Rückvergütung, 4 Ob 210/02i = ÖBl 2003, 188 (Barbist) - Großkunden Rückvergütung II und 4 Ob 110/04m = ÖBl …

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Ausmaß der Darlegungspflicht und zu Beweislast und Beweismaß im Schadenersatzprozess nach einer Wettbewerbsverletzung zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht habe zu hohe An…