RS0120057 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

I. Das bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 eingereichten, zu C 100/21 behandelten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit e…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 29. August 2019 den von der Beklagten hergestellten PKW der Marke Audi Q5 quattro TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN): *, in dem ein 2.0 Liter Dieselmotor Typ EA 189 mit 105 kW/143 PS verbaut ist, mit der Erstzulassung 17. November 2009 u…

[16] I.1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 22. Februar 2023 in der vorliegenden Rechtssache (10 Ob 49/22m) das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten, zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Dem Wohnungseigentum liegen d ie Wohnungseigentumsvertr äge vom 19. 12. 1990 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr ag 1990) und 20. 4. 1998 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr a g 1998) zugrunde. Der Wohnungseigent…

[4] Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine zustimmungsbedürftige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßsta…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen G***** vom 21. November 2016 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. August 2019 wurde das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO aufgehoben. M…

[6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. [7] 1. Nach § 285 Abs 1 Satz 1 UGB idF RÄG 2014 sind während der Dauer eines Insolvenzverfahrens keine Zwangsstrafverfügungen nach §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 100 % der Anteile an einer GmbH (in Folge: G). Zur Realisierung eines Immobilienprojekts schloss G daraufhin mit der beklagten Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Projektliegenschaft, der vom Gemeinderat und von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wu…

1. Richtig ist, dass das Berufungsgericht von erstinstanzlichen Feststellungen nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin begründet die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses mit der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Folge Verletzung der richterlichen Anleitungspflichten nach den §§ 182, 182a ZPO. Das Berufungsgericht habe es unterlassen, seine aus eigenem aufgegriffene, überraschende Rechtsauff…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 1.241,55 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Rekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Fällung der angefochtenen Entscheidung durch einen Senat von drei Richtern trotz der in § 7a Abs 3 JN angeordneten grundsätzlichen Einzelrichterz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zuerkennung der persönlichen Dienstbarkeit des Gehens zugunsten der Klägerin über das im Alleineigentum der beklagten Partei stehende Grundstück ***** in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, somit…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks ***** mit der Grundstücksadresse *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin (unter anderem) des Grundstücks *****. Bei den Streitteilen handelt es sich um Schwestern. Über den Hof der Beklagten auf dem Grundstück ***** verläuft ein Weg …

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf und ein relevanter sekundärer Feststellungsmangel vorliegt. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch (teilweise) berechtigt. 1. Das Erstgericht hat die Erfüllung der…

1. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der erst- und zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung als Teil und Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Kl…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger des führenden Verfahrens erwarb im Zeitraum zwischen Dezember 2001 und Juni 2002 einen von der Beklagten erzeugten Weintemperierschrank, der am 29. 11. 2001 durch Übergabe an die Zweitnebenintervenientin in Verkehr gebracht worden war. Dieses Gerät wurde mit seine…

Der Rekurs der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil er keine über den Anlassfall hinaus erhebliche Rechtsfrage geltend macht. Der Rekurs der erst und zweitklagenden Partei ist zulässig und auch berechtigt, weil er aufzeigt, dass die Rech…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der erstbeklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Zurückverweisung an die erste Instanz nicht zur Ergänzung des Verfahrens, sondern nur zur neuerlichen Entscheidung erf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 253 GB *****, bestehend aus den Grundstücken .197 und 428/18. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist mit der Tagebuchzahl 324/1933 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts an Grundstück 390/4 der EZ 170 GB ***** ersichtlich gemach…

Die Rekurse sind wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln. Sie sind zur Klarstellung der Behauptungs- und Beweislast bei Dienstbarkeitsstreitigkeiten zulässig , nur jener der Erstbeklagten ist aber berechtigt . 1. Die Erstbeklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Änderu…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft: 1. Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bzw Anleitung dieser Partei durch d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1976 geborene Kläger schloss 1995 die Lehre als Maurer mit Lehrabschlussprüfung ab. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 1. 2. 2011 war er insgesamt 120 Monate als Maurer tätig. Seit Dezember 2010 ist er arbeitslos. Aufgrund seines eingeschränkten, im Detail festgestellten…

1. Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 2. Zutreffend und vom Revisionswerber nicht bekämpft ging das Berufungsgericht davon aus,…