JudikaturJustizRS0120044

RS0120044 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Juni 2005

RS0120044 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Klage auf Rückzahlung bestimmter Leistungen auf Grund eines rechtskräftigen Unterhaltstitels wegen einer nach Schluss der Verhandlung im Titelprozess eingetretenen wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen muss als Erfolgsvoraussetzung nicht mit einem Begehren verknüpft sein, nach dem das (teilweise) Erlöschen der im Vorprozess titulierten Unterhaltspflicht ausgesprochen werden soll.

Entscheidung
1

  • 1Ob56/05z—OGH Entscheidung

    24. Juni 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

    Text

    Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 9. 6. 2000 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Dieser wurde mit Urteil vom 27. 1 1. 2001 schuldig erkannt, der Beklagten u. a. von Jänner 2001 bis Dezember 2003 ATS 8.500 (= 617,72 EUR) sowie ab Jänner …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof sprach zuletzt in der Entscheidung 2 Ob 228/04z - gestützt auf die herrschende Ansicht - aus, dass „überall dort, wo wegen der Anwendbarkeit der clausula rebus sic stantibus eine nachträgliche Sachverhaltsänderung eine Neubemessung" rechtfertige, „eine derartige Sachverh…