RS0119825 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das in Bezug auf ein Begehren von 44.328,37 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. 12. 2019 rechtskräftig gewordene Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das Begehren auf Zahlung von weiteren 10.000 EUR samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: [1] Am 13. 1. 2017 kam es zu einem Brand in einem bei der Klägerin versicherten Einfamilienhaus. Die Klägerin leistete aufgrund des aufrechten Gebäude- bzw Brandschadenversicherungsvertrags Zahlungen von insgesamt 54.318,37 EUR an den geschädigten Eigentümer. Brandursache war …

[9] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtskraftwirkung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs nicht bedacht hat und ihm eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des § 182a ZPO unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . [10] 1. D as Zwischenu…

I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. III. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 25. 9. 2018 einen erstmals am 4. 6. 2012 zum Verkehr zugelassenen VW Sharan mit einem Kilometerstand von 178.500 um 9.500 EUR. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Am 26. 1. 2017 war ein Software-Update durchgeführt worden. Ber…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ist die Revision nicht zulässig. Trotz der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

I. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. II. Die Revision und die Rekurse werden zurückgewiesen. III. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.903,03 EUR (darin 483,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortu…

Begründung: [1] Die Kläger kauften im Februar 2013 ein Fahrzeug der Marke Audi. Die Beklagte ist nicht Fahrzeugherstellerin dieses PKW, unstrittig aber die Herstellerin des darin verbauten Dieselmotors des Typs EA189. [2] Die Kläger begehren wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschal…

[5] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Seiten sind absolut unzulässig ; die Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Zu I. [6] Ändert das Berufungsgericht das angefochtene Leistungsurteil in ein Zwischenurteil (hier nach § 393a ZPO) ab, haben …

I. Das mit Beschluss vom 22. Juli 2020, 6 Ob 149/20k, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Die mit dem Rechtsmittel der klagenden Partei vorgelegten Urkunden und das dazu erstattete Vorbringen werden zurückgewiesen. III. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als ni…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Zu I.: Mit Beschluss vom 22. 7. 2020, 6 Ob 149/20k, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroche…

[28] Die Revision der Beklagten ist zulässig , aber nur hinsichtlich der Zweitbeklagten teilweise berechtigt . [29] III. Hat das Berufungsgericht in Abänderung des angefochtenen Leistungsurteils in ein Zwischenurteil (§ 393 Abs 1 ZPO) ausgesprochen, dass die Klageforderung lediglich dem Grunde n…

1. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, verpflichtete sich in einem 2008 abgeschlossenen Werkvertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Fenster für das neuerrichtete Haus der Kläger. Die Einbauarbeiten wurden in der z…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Zutreffend zeigen die Beklagten in ihrem Rechtsmittel vorerst auf, dass der vom Berufungsgericht erlassene Aufhebungsbeschlu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Ing. W***** (im Folgenden: „Käufer“) hatte im Zug einer Renovierung seines Wohnhauses im August 2004 bei der Beklagten Fassadenplatten bestellt und geliefert erhalten. Die Fassadenplatten wurden von der Klägerin, die Generalunternehmerin war, eingebaut. Trotz Zusage der Beklagten, dass d…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Frage, ob ein konstitutives oder deklaratorisches Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nimmt die Beklagte, die sie früher regelmäßig anwaltlich beraten und vertreten hat, auf Schadenersatz aufgrund von Fehlberatung bzw fehlerhafter Führung von Verfahren in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist nur noch ein am Bezirksgericht Linz geführtes Verfahren über…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist im Sinne der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Hat das Berufungsgericht das Ersturteil in ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs bzw wie im vorliegenden Fall die Verjährung abgeändert, so ist das Zwischenurt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Klagsstattgebung von 71.000,01 EUR sA insgesamt lautet: „1. Die eingeklagte Forderung besteht mit 71.000,01 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderu…

Entscheidungsgründe: G***** R***** (in der Folge: Käuferin) kaufte von der Beklagten am 4. 7. 2007 und 7. 8. 2007 die mit Wohnungseigentum an den Objekten Top 32 und 32A verbundenen insgesamt 116/1875 Anteile einer näher bezeichneten Liegenschaft. Die Kaufpreise von 145.000 EUR und 155.000 EUR wurd…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung (RIS Justiz RS0040742) und der Gegenforderung (RIS Justiz RS0041026) nicht in Teilrechtskraft. Der…

Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Kläger nahm bei der B***** am 13. 12. 2002 einen Kredit über 12.000 EUR und am 4. 3. 2004 über 36.000 EUR (rückzahlbar in 105 Monatsraten) auf. Zur Besicherung der monatlichen Kreditrückzahlungsraten schloss er gleichzeitig mit dem Kreditvertrag bei der Beklagten eine Ablebensrisikov…

Aus Anlass der Revision ist die Nichtigkeit des Berufungsurteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO wahrzunehmen. Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728, RS0040935). Ein…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ auf „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.029,68 EUR (darin 338,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Re…

Begründung: Zu I.: Nach der am 12. 11. 2009 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 20. 11. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ geändert in…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, im derzeitigen Verfahrensstadium auch präjudiziellen (vgl RIS Justiz RS0088931 [T2, T4 und T7]) Rechtsfrage iSd § 502…

1. Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss gilt in Ansehung des Leistungsbegehrens als nicht beigesetzt. 2. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Den Revisionen der beklagten Partei sowie jener der Nebenintervenientin au…

Entscheidungsgründe : Am 30. Dezember 2005 benützte der damals knapp 16 jährige Kläger als Badegast in der von der beklagten Partei betriebenen „A***** C*****" in kniender Haltung eine Wasserrutsche. Die kniende Rutschhaltung bedingt einen höheren Körperschwerpunkt als bei sitzender Körperhaltung…

Die Revisionen der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei sind zulässig und teilweise berechtigt. Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig aber nicht berechtigt. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: a) Zum Leistungsbegehren: Die vom Berufungsgericht …