§ 393 Zwischenurtheil. — ZPO

§ 393 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 393 Zivilprozessordnung

Zwischenurtheil. (1) Wenn in einem Rechtsstreite ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und die Verhandlung zunächst bloß in Ansehung des Grundes zur Entscheidung reif ist, kann das Gericht vorab über den Grund des Anspruches durch Urtheil entscheiden (Zwischenurtheil), auch wenn noch strittig…

§ 393a Zwischenurteil zur Verjährung

…Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über diesen Einwand gesondert mit Urteil entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz sind sinngemäß anzuwenden.…

RS0142804—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2025

Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung – ebenso wie nach § 393 Abs 1 ZPO – nicht gesondert herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht werden.…

5Ob199/02d—OGH Entscheidung

05. November 2002

…37 MRG unzulässig ist. Im Außerstreitverfahren sind die Vorschriften der ZPO nur insoweit heranzuziehen, als sich das Außerstreitgesetz selbst darauf bezieht. Eine Anwendung des § 393 Abs 1 ZPO kommt nicht in Betracht (5 Ob 218/01x; 5 Ob 288/98h = immolex 1999, 102 = RdW 1999, 342 = WoBl 1999, 313, 5 Ob 92/92…

10Ob110/05g—OGH Entscheidung

29. November 2005

…gehören somit alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 III § 393 ZPO Rz 3 ff mwN). So gehört insbesondere auch die Frage einer allfälligen Verjährung des geltend gemachten Anspruches zum Grund des Anspruches und kann daher die…

5Ob218/01x—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…Ansicht des Rekursgerichtes entgegen der ständigen Rechsprechung die Vorfragenbeantwortung des Vorliegens eines Untermiet- bzw Hauptmietverhältnisses durch Fällung eines Zwischensachbeschlusses zweckmäßig und in Analogie zu § 393 Abs 1 ZPO zulässig erscheine. Auch im außerstreitigen Mietrechtsverfahren müsse immer dann ein Zwischensachbeschluss im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO über den Grund des Anspruches - ohne…

6Ob197/05x—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Wird nämlich Mitverschulden eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Mitverschuldensquote entschieden wird (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 § 393 ZPO Rz 8 mwN). Weil der Mitverschuldenseinwand nicht zu einem Ausspruch einer Mitverschuldensquote im Zwischenurteil führte, steht fest, dass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch der Erst- und…

6Ob37/98d—OGH Entscheidung

26. November 1998

…in ihrem Quiz-Kartenspiel. Dementsprechend war von Amts wegen eine dem Klagevorbringen entsprechende Spruchfassung vorzunehmen. Der Kostenvorbehalt in Ansehung des Klägers beruht auf dem § 393 Abs 1 ZPO, die Kostenentscheidung in Ansehung der beklagten Partei stützt sich auf §§ 78, 402 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO.…

3Ob51/09k—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…Berufungsgericht ausdrücklich nicht. Die beklagte Partei verkennt auch, dass das Gericht zweiter Instanz - in vertretbarer Weise - ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO annahm und bestätigte. Somit wurde gar kein Feststellungsurteil gefällt. Der Hinweis in der Revision, dass infolge der „Erweiterung des erstinstanzlichen Teilurteils um ein Zwischenurteil…

9Ob62/03p—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichts über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig wäre ( M. Bydlinski , Der Kostenersatz…

5Ob126/03w—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…Berufungsgerichts als unzulässig zurückzuweisen (vgl 2 Ob 117/03z; 2 Ob 118/03x ua). Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung gründet sich auf § 393 Abs 4 ZPO iVm § 52 Abs 2 ZPO (8 Ob 67/03s).…

9Ob63/03k—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichts über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig wäre ( M. Bydlinski , Der Kostenersatz…

1Ob263/01k—OGH Entscheidung

13. August 2002

…Klägerin neben hier nicht relevanten Ansprüchen entgangenen Unterhalt gegen den (auch dort) beklagten Rechtsträger geltend. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erkannte mit Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO - das anders als ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 2 ZPO kein Feststellungsurteil iSd § 228 ZPO ist (1 Ob 155/97v) - vom 27. Jänner…

1Ob161/07v—OGH Entscheidung

29. November 2007

…der Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag auch das Begehren in der Hauptsache entscheidungsreif ist (Deixler-Hübner aaO § 236 Rz 18). Mit einem Zwischenurteil nach § 393 Abs 2 ZPO ist über den Zwischenfeststellungsantrag dann zu entscheiden, wenn die Verhandlung auf diesen Gegenstand eingeschränkt und nur in diesem Umfang entscheidungsreif ist (Deixler-Hübner aaO §…

7Ob272/99x—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

… ZPO SZ 23/243, SZ 65/7, SZ 68/196 RS 0035896). Dies wurde durch den Verweis auf § 393 Abs 4 ZPO auch bereits in der Entscheidung ausgeführt. Die offenbaren Unrichtigkeiten im Urteil und in dessen Ausfertigungen sind daher amtswegig zu berichtigen. Die Berichtigung ist der Urschrift…

4Ob2040/96w—OGH Entscheidung

16. April 1996

…3 ZPO). Begründung: Richtig ist, daß mit Zwischenurteil erst dann zu entscheiden ist, wenn "die Verhandlung ... in Ansehung des Grundes zur Entscheidung reif ist" (§ 393 Abs 1 ZPO). Bei Schadenersatzansprüchen ist ein Zwischenurteil daher erst dann zu fällen, wenn alle den Schadenersatz begründenden Voraussetzungen geklärt und bejaht sind, also neben Verschulden und Rechtswidrigkeit…

Justizwachebeamtin klagt Republik Österreich wegen Mobbing und COVID-19 Infektion—OGH Entscheidung

1Ob93/25w11. November 2025

…vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Zur Unzulässigkeit des Zwischenurteils [13] 1.1. Dass nach § 393 Abs 1 ZPO ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht, bedeutet nicht, dass ein…

7Ob130/03y—OGH Entscheidung

30. Juni 2003

…Gerichtshofes gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf die (sinngemäße) Anwendung des § 393 Abs 3 ZPO iVm § 52 Abs 2 ZPO (vgl 8 Ob 67/03s; 2 Ob 117/03z; 2 Ob 118/03x).…

7Ob107/00m—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…zB bei Anfechtung zur Erzielung einer anderen Verteilung der Verschuldensquoten), dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft (Fasching III 598). Ein im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO erlassenes Zwischenurteil ist gemäß dessen Abs 3 in Betreff des hiegegen erhobenen Rechtsmittels als Endurteil anzusehen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes…

8ObA5/15s—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…die Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs nicht vor; der Kläger sei für alle diese Voraussetzungen beweispflichtig. Für Eigenhändlerwaren bestehe kein Ausgleichsanspruch. Mit „Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO“ erkannte das Erstgericht das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Dem Kläger, der seit Oktober 2013 eine Pension beziehe, sei die…

5Ob288/98h—OGH Entscheidung

22. Dezember 1998

…daß im Verfahren außer Streit, weil Vorschriften der ZPO nur insoweit herangezogen werden können, als sie vom Außerstreitgesetz selbst bezogen werden, eine Anwendung des § 393 Abs 1 ZPO nicht in Betracht kommt (vgl RS0008508). Daher kommt auch die Fassung eines Zwischensachbeschlusses nach § 393 Abs 1 ZPO im Verfahren nach § 37 MRG…

Präs1148/55—OGH Entscheidung

24. November 1956

…präjudizielle Frage nur mit End- oder Teilurteil (§§ 404 Abs. 2, 391 Abs. 1 und 2 ZPO.), nach dem deutlichen Wortlaut des Gesetzes (§ 393 Abs. 2 ZPO.) aber niemals mit Zwischenurteil entschieden werden könnte. Beim Zwischenantrag auf Feststellung kommt hingegen neben dem Endurteil nur das Zwischenurteil in Betracht (§§ 236 Abs…

2Ob226/05g—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…Fehlverhalten des Qualitätsmanagers, sondern in jenem der ihr zuzurechnenden Mitarbeiter der erstbeklagten Partei liegt. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…

1Ob65/14m—OGH Entscheidung

24. April 2014

…allein den Entscheidungsgegenstand bildende) Zahlungsbegehren infolge Verjährung mit Teilurteil abwies, entspricht der klaren Rechtslage, ohne dass wie in der Zulassungsbegründung eine Analogie zu § 393 ZPO bemüht werden müsste. 2. In der Revision zeigt der Kläger auch sonst keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

Präs1148/55—OGH Entscheidung

24. November 1956

…präjudizielle Frage nur mit End- oder Teilurteil (§§ 404 Abs. 2, 391 Abs. 1 und 2 ZPO.), nach dem deutlichen Wortlaut des Gesetzes (§ 393 Abs. 2 ZPO.) aber niemals mit Zwischenurteil entschieden werden könnte. Beim Zwischenantrag auf Feststellung kommt hingegen neben dem Endurteil nur das Zwischenurteil in Betracht (§§ 236 Abs…

4Ob183/09d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…klare Rechtslage und die bereits bestehende Rechtsprechung nicht (RIS Justiz RS0082949). Dem insgesamt unberechtigten Rechtsmittel musste ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 ZPO iVm §§ 40, 50 ZPO.…

7Ob248/04b—OGH Entscheidung

17. November 2004

…4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichtes über den Grund des Anspruches nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig wäre (M. Bydlinski, Der Kostenersatz im…

1Ob302/04z—OGH Entscheidung

12. April 2005

…verursacht worden, richte sich nicht gegen den Grund, sondern die Höhe des Klageanspruchs. Diese Frage sei auf Grund eines Rechtsmittels gegen ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO nicht zu erörtern. Zu billigen sei die Ansicht des Erstgerichts, dass die klagende Partei wegen bereits erfolgter Veröffentlichung des in der Hauptsache ergangenen Urteils eine…

2Ob46/05m—OGH Entscheidung

22. September 2005

…hier noch nicht erreicht. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO, in Ansehung des Teilzwischenurteiles auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…

7Ob89/14k—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…erforderlich, dass der Anspruch selbst, wenn auch mit einem noch so kleinen Teilbetrag, als zu Recht bestehend feststehen musste. Seit der Novellierung des § 393 Abs 1 ZPO durch die WGN 1989 kann ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund hingegen auch dann erlassen werden, wenn nur die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen zu bejahen sind, aber…

8ObA202/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

…Höhe der Ansprüche bestritten wurde und die Vorinstanzen infolge Klagsabweisung hiezu keine ausreichenden Feststellungen getroffen haben war ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches (§ 393 Abs 1 ZPO) zu fällen. Im fortgesetzten Verfahren werden die notwendigen Feststellungen zu treffen und wird hiernach das Endurteil zu fällen sein. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht…

5Ob212/10b—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…automatisch) zur Bejahung der Titellosigkeit für den davor liegenden Zeitraum und zur Bejahung der Berechtigung des Verwendungsanspruchs für diesen Zeitraum. Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0040743; RS0040935; RS0122728) und herrschender Lehre dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen ( Rechberger in Rechberger , ZPO…

8Ob10/86—OGH Entscheidung

27. Februar 1986

…502 Abs 4 Z 1 ZPO normierten Voraussetzungen nicht gegeben sind (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Vorbehalt der Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 393 Abs 4 ZPO und auf § 52 Abs 2 ZPO.…

2Ob112/05t—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand - wie hier (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1, Rz 135 zu § 502 ZPO zum Entscheidungsgegenstand im Falle eines Zwischenurteiles nach § 393 Abs 1 ZPO über ein Geldleistungsbegehren und Rz 141 ff, insbes Rz 146 zu § 502 ZPO zum Entscheidungsgegenstand im Falle eines Teilurteiles) - nicht EUR 20.000, wohl aber…

2Ob212/06z—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Revision und der Rekurs der beklagten Parteien daher als unzulässig zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich hinsichtlich des Revisionsverfahrens auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO (RIS-Justiz RS0117737), hinsichtlich des Rekursverfahrens auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 [T1]).…

8Ob58/10b—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Erlassung des Zwischenurteils sei die weitere Verhandlung bis zur Rechtskraft dieses Urteils ex lege gehemmt gewesen. Mit Rechtskraft der Entscheidung sei das Prozessgericht gemäß § 393 Abs 3 ZPO in einem solchen Fall zur amtswegigen Fortsetzung des Verfahrens verpflichtet. Im fortgesetzten Verfahren erhob die Beklagte den Einwand der Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des…

2Ob206/97a—OGH Entscheidung

12. November 1998

…Gerichtshof im angeführten Punkt für zutreffend erachtet, wird hingewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO; vgl auch SZ 43/33). Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 393 Abs 4 und 52 ZPO.…

7Ob48/12b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…präzisiert wird, hinsichtlich welcher Fahrtreppen und Aufzüge und hinsichtlich welcher Schäden die Feststellung der Haftung begehrt wird. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 393 Abs 4, 52 ZPO.…

1Ob106/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…daher Folge zu geben und das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…

7Ob51/25p—OGH Entscheidung

22. April 2025

…Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728; RS0040935 [T15]). § 393 Abs 1 ZPO erlaubt seit der WGN 1989 die Fällung eines Zwischenurteils, auch wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht…

8Ob26/03m—OGH Entscheidung

28. August 2003

…werden könnte, sind nicht ersichtlich. Kann dies doch auch in einem Prüfungsprozess - Feststellungsbegehren - eine adäquate qualitative Gliederung des Prozessstoffes darstellen (vgl allgemein Rechberger in Rechberger ZPO2 § 393 Rz 1 und 6). Das Neuerungsverbot stand der Behandlung der geltend gemachten Forderungsfeststellungen nach § 110 KO also nicht entgegen. Wie bereits ausgeführt, bedarf die…

Rückverweise

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RS0142804—OGH Rechtssatz

5Ob199/02d—OGH Entscheidung

10Ob110/05g—OGH Entscheidung

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9Ob62/03p—OGH Entscheidung

5Ob126/03w—OGH Entscheidung

9Ob63/03k—OGH Entscheidung

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