§ 393 Zivilprozessordnung

Zwischenurtheil. (1) Wenn in einem Rechtsstreite ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und die Verhandlung zunächst bloß in Ansehung des Grundes zur Entscheidung reif ist, kann das Gericht vorab über den Grund des Anspruches durch Urtheil entscheiden (Zwischenurtheil), auch wenn noch strittig…

§ 393a Zwischenurteil zur Verjährung

…Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über diesen Einwand gesondert mit Urteil entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz sind sinngemäß anzuwenden.…

Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung – ebenso wie nach § 393 Abs 1 ZPO – nicht gesondert herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht werden.…

…37 MRG unzulässig ist. Im Außerstreitverfahren sind die Vorschriften der ZPO nur insoweit heranzuziehen, als sich das Außerstreitgesetz selbst darauf bezieht. Eine Anwendung des § 393 Abs 1 ZPO kommt nicht in Betracht (5 Ob 218/01x; 5 Ob 288/98h = immolex 1999, 102 = RdW 1999, 342 = WoBl 1999, 313, 5 Ob 92/92…

…gehören somit alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 III § 393 ZPO Rz 3 ff mwN). So gehört insbesondere auch die Frage einer allfälligen Verjährung des geltend gemachten Anspruches zum Grund des Anspruches und kann daher die…

…Ansicht des Rekursgerichtes entgegen der ständigen Rechsprechung die Vorfragenbeantwortung des Vorliegens eines Untermiet- bzw Hauptmietverhältnisses durch Fällung eines Zwischensachbeschlusses zweckmäßig und in Analogie zu § 393 Abs 1 ZPO zulässig erscheine. Auch im außerstreitigen Mietrechtsverfahren müsse immer dann ein Zwischensachbeschluss im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO über den Grund des Anspruches - ohne…

…den Ersatzanspruch der Klägerin zu. Zur Formulierung der Entscheidung des Berufungsgerichtes als "Zwischenurteil und Beschluß" ist zu bemerken, daß ein Zwischenurteil im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO immer eine weitere Verhandlung über die Höhe des Anspruches zur Folge hat, sodaß eine Zurückverweisung der Sache mit Beschluß nicht erforderlich ist; auch die Zulassung…

…Wird nämlich Mitverschulden eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Mitverschuldensquote entschieden wird (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 § 393 ZPO Rz 8 mwN). Weil der Mitverschuldenseinwand nicht zu einem Ausspruch einer Mitverschuldensquote im Zwischenurteil führte, steht fest, dass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch der Erst- und…

…in ihrem Quiz-Kartenspiel. Dementsprechend war von Amts wegen eine dem Klagevorbringen entsprechende Spruchfassung vorzunehmen. Der Kostenvorbehalt in Ansehung des Klägers beruht auf dem § 393 Abs 1 ZPO, die Kostenentscheidung in Ansehung der beklagten Partei stützt sich auf §§ 78, 402 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO.…

…Berufungsgericht ausdrücklich nicht. Die beklagte Partei verkennt auch, dass das Gericht zweiter Instanz - in vertretbarer Weise - ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO annahm und bestätigte. Somit wurde gar kein Feststellungsurteil gefällt. Der Hinweis in der Revision, dass infolge der „Erweiterung des erstinstanzlichen Teilurteils um ein Zwischenurteil…

…4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichts über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig wäre ( M. Bydlinski , Der Kostenersatz…

…Berufungsgerichts als unzulässig zurückzuweisen (vgl 2 Ob 117/03z; 2 Ob 118/03x ua). Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung gründet sich auf § 393 Abs 4 ZPO iVm § 52 Abs 2 ZPO (8 Ob 67/03s).…

…4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichts über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig wäre ( M. Bydlinski , Der Kostenersatz…

…Klägerin neben hier nicht relevanten Ansprüchen entgangenen Unterhalt gegen den (auch dort) beklagten Rechtsträger geltend. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erkannte mit Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO - das anders als ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 2 ZPO kein Feststellungsurteil iSd § 228 ZPO ist (1 Ob 155/97v) - vom 27. Jänner…

…der Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag auch das Begehren in der Hauptsache entscheidungsreif ist (Deixler-Hübner aaO § 236 Rz 18). Mit einem Zwischenurteil nach § 393 Abs 2 ZPO ist über den Zwischenfeststellungsantrag dann zu entscheiden, wenn die Verhandlung auf diesen Gegenstand eingeschränkt und nur in diesem Umfang entscheidungsreif ist (Deixler-Hübner aaO §…

… ZPO SZ 23/243, SZ 65/7, SZ 68/196 RS 0035896). Dies wurde durch den Verweis auf § 393 Abs 4 ZPO auch bereits in der Entscheidung ausgeführt. Die offenbaren Unrichtigkeiten im Urteil und in dessen Ausfertigungen sind daher amtswegig zu berichtigen. Die Berichtigung ist der Urschrift…

…3 ZPO). Begründung: Richtig ist, daß mit Zwischenurteil erst dann zu entscheiden ist, wenn "die Verhandlung ... in Ansehung des Grundes zur Entscheidung reif ist" (§ 393 Abs 1 ZPO). Bei Schadenersatzansprüchen ist ein Zwischenurteil daher erst dann zu fällen, wenn alle den Schadenersatz begründenden Voraussetzungen geklärt und bejaht sind, also neben Verschulden und Rechtswidrigkeit…

…es wieder ein Einzelunternehmen wurde, braucht daher nicht eingegangen zu werden. Auch die Frage der Zulässigkeit eines amtswegigen Zwischensachbeschlusses über eine Vorfrage (analog zu § 393 Abs.1 ZPO) ist - anders als von den Vorinstanzen - in verneinendem Sinn zu beantworten, weil die Vorschriften der ZPO in einem Außerstreitverfahren nur insoweit herangezogen werden können, als…

…Gerichtshofes gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf die (sinngemäße) Anwendung des § 393 Abs 3 ZPO iVm § 52 Abs 2 ZPO (vgl 8 Ob 67/03s; 2 Ob 117/03z; 2 Ob 118/03x).…

…zB bei Anfechtung zur Erzielung einer anderen Verteilung der Verschuldensquoten), dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft (Fasching III 598). Ein im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO erlassenes Zwischenurteil ist gemäß dessen Abs 3 in Betreff des hiegegen erhobenen Rechtsmittels als Endurteil anzusehen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes…

…die Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs nicht vor; der Kläger sei für alle diese Voraussetzungen beweispflichtig. Für Eigenhändlerwaren bestehe kein Ausgleichsanspruch. Mit „Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO“ erkannte das Erstgericht das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Dem Kläger, der seit Oktober 2013 eine Pension beziehe, sei die…

…Drittbeklagten der Erfolg zu versagen war. Eine unzertrennliche Streitgenossenschaft (§ 14 ZPO) liegt nicht vor. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 393 Abs 4, 52 ZPO.…

…daß im Verfahren außer Streit, weil Vorschriften der ZPO nur insoweit herangezogen werden können, als sie vom Außerstreitgesetz selbst bezogen werden, eine Anwendung des § 393 Abs 1 ZPO nicht in Betracht kommt (vgl RS0008508). Daher kommt auch die Fassung eines Zwischensachbeschlusses nach § 393 Abs 1 ZPO im Verfahren nach § 37 MRG…

…präjudizielle Frage nur mit End- oder Teilurteil (§§ 404 Abs. 2, 391 Abs. 1 und 2 ZPO.), nach dem deutlichen Wortlaut des Gesetzes (§ 393 Abs. 2 ZPO.) aber niemals mit Zwischenurteil entschieden werden könnte. Beim Zwischenantrag auf Feststellung kommt hingegen neben dem Endurteil nur das Zwischenurteil in Betracht (§§ 236 Abs…

…Fehlverhalten des Qualitätsmanagers, sondern in jenem der ihr zuzurechnenden Mitarbeiter der erstbeklagten Partei liegt. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…

…allein den Entscheidungsgegenstand bildende) Zahlungsbegehren infolge Verjährung mit Teilurteil abwies, entspricht der klaren Rechtslage, ohne dass wie in der Zulassungsbegründung eine Analogie zu § 393 ZPO bemüht werden müsste. 2. In der Revision zeigt der Kläger auch sonst keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

…präjudizielle Frage nur mit End- oder Teilurteil (§§ 404 Abs. 2, 391 Abs. 1 und 2 ZPO.), nach dem deutlichen Wortlaut des Gesetzes (§ 393 Abs. 2 ZPO.) aber niemals mit Zwischenurteil entschieden werden könnte. Beim Zwischenantrag auf Feststellung kommt hingegen neben dem Endurteil nur das Zwischenurteil in Betracht (§§ 236 Abs…

…klare Rechtslage und die bereits bestehende Rechtsprechung nicht (RIS Justiz RS0082949). Dem insgesamt unberechtigten Rechtsmittel musste ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 ZPO iVm §§ 40, 50 ZPO.…

…4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichtes über den Grund des Anspruches nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig wäre (M. Bydlinski, Der Kostenersatz im…

…verursacht worden, richte sich nicht gegen den Grund, sondern die Höhe des Klageanspruchs. Diese Frage sei auf Grund eines Rechtsmittels gegen ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO nicht zu erörtern. Zu billigen sei die Ansicht des Erstgerichts, dass die klagende Partei wegen bereits erfolgter Veröffentlichung des in der Hauptsache ergangenen Urteils eine…

…hier noch nicht erreicht. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO, in Ansehung des Teilzwischenurteiles auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…

…erforderlich, dass der Anspruch selbst, wenn auch mit einem noch so kleinen Teilbetrag, als zu Recht bestehend feststehen musste. Seit der Novellierung des § 393 Abs 1 ZPO durch die WGN 1989 kann ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund hingegen auch dann erlassen werden, wenn nur die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen zu bejahen sind, aber…

…Höhe der Ansprüche bestritten wurde und die Vorinstanzen infolge Klagsabweisung hiezu keine ausreichenden Feststellungen getroffen haben war ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches (§ 393 Abs 1 ZPO) zu fällen. Im fortgesetzten Verfahren werden die notwendigen Feststellungen zu treffen und wird hiernach das Endurteil zu fällen sein. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht…

…automatisch) zur Bejahung der Titellosigkeit für den davor liegenden Zeitraum und zur Bejahung der Berechtigung des Verwendungsanspruchs für diesen Zeitraum. Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0040743; RS0040935; RS0122728) und herrschender Lehre dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen ( Rechberger in Rechberger , ZPO…

…502 Abs 4 Z 1 ZPO normierten Voraussetzungen nicht gegeben sind (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Vorbehalt der Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 393 Abs 4 ZPO und auf § 52 Abs 2 ZPO.…

…berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand - wie hier (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1, Rz 135 zu § 502 ZPO zum Entscheidungsgegenstand im Falle eines Zwischenurteiles nach § 393 Abs 1 ZPO über ein Geldleistungsbegehren und Rz 141 ff, insbes Rz 146 zu § 502 ZPO zum Entscheidungsgegenstand im Falle eines Teilurteiles) - nicht EUR 20.000, wohl aber…

…Revision und der Rekurs der beklagten Parteien daher als unzulässig zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich hinsichtlich des Revisionsverfahrens auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO (RIS-Justiz RS0117737), hinsichtlich des Rekursverfahrens auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 [T1]).…

…Erlassung des Zwischenurteils sei die weitere Verhandlung bis zur Rechtskraft dieses Urteils ex lege gehemmt gewesen. Mit Rechtskraft der Entscheidung sei das Prozessgericht gemäß § 393 Abs 3 ZPO in einem solchen Fall zur amtswegigen Fortsetzung des Verfahrens verpflichtet. Im fortgesetzten Verfahren erhob die Beklagte den Einwand der Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des…

…Gerichtshof im angeführten Punkt für zutreffend erachtet, wird hingewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO; vgl auch SZ 43/33). Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 393 Abs 4 und 52 ZPO.…

…präzisiert wird, hinsichtlich welcher Fahrtreppen und Aufzüge und hinsichtlich welcher Schäden die Feststellung der Haftung begehrt wird. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 393 Abs 4, 52 ZPO.…

…daher Folge zu geben und das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…