RS0119788 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchpunkten 1./c./, f./, h./ und l./ sohin in der zu 1./ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu n…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde * Z* der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1./) sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und 5 StGB (2./) und…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise im Recht ist: Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde (Schuldspruchpunkte 1./c./, f./, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Ergun S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Hermann P***** enthaltenden Urteil wurde Ergun S***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 12 Os 148/19k) des Verbrechens der Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB (A./I…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ergun S*****. [4] Der Mängelrüge ( Z 5) ist vorauszuschicken, dass eine Sache dann „anvertraut“ im Sinne des § 133 StGB ist, wenn der Täter sie in seiner Verfügungsmacht hat und…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosa P***** des Vergehens der Veruntreuung „unter Ausnützung der Amtsstellung nach §§ 133 Abs 1 und 2 erster Fall, 313 StGB“ (A; vgl aber zur Rechtsnatur des § 313 StGB RIS Justiz RS0112621 [insbesondere T1]) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgew…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit a) zum Nachteil der Angeklagten anhaften, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zw…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Michael S***** der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A/I) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A/II), Gerhard W***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (B) sc…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: In der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht schritt der Rechtsanwalt Dr. L***** als Verteidiger für den Angeklagten Dr. Michael S***** ein (zuletzt ON 223 S 2). Nachdem der Angeklagte Dr. S***** nach der in Anwese…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in Ansehung des Angeklagten Mag. Heinrich K***** in den Schuldsprüchen A./II./2./h./ und A./II./3./b./ sowie in der über § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehalts gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden) Urteil wurden Mag. Heinrich K***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./I./ und II./), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs…

Ihnen kommt teilweise Berechtigung zu: 1./ § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Der Erledigung der Verfahrensrügen ist voranzustellen, dass die erfolgreiche Geltendmachung einer unterlassenen Beweisaufnahme nur im Zusammenhang mit der gebotenen Klärung entscheidender demnach auf die rechtliche Unterstellung der …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karin H***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (1) und „mehrerer“ Verbrechen (richtig des Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz (1) am 17. November 2010 aus der ihr …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil der Angeklagten aufweist, die von Amts wegen (§ 29…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil in der Subsumtion der Taten nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Der Angeklagte hat hiedurch das Vergehen des schweren Diebstahls nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Servet S***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Jänner 2009 bis April 2010 32.000 Euro, die er in eigener Verantwortung von Münztelefonen zu einer Postfiliale transportieren hätte …

Die Staatsanwaltschaft begehrt eine Subsumtion des Geschehens nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 vierter Fall StGB mit dem Vorbringen, den Feststellungen zufolge habe „der Angeklagte gewusst, dass ihm die Münzkassetten mit den 'beinhaltenden' Münzen von seinem Arbeitgeber, der Österreichischen…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef G***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (1 bis 6). Danach hat er „in G***** zu nachangeführten Zeiten ihm als Bankstellenleiter anvertraute Güter, nämlich Kundengelder in einem Euro 50.000,…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil ein nicht (prozessförmig) geltend gemachter Rechtsfehler mangels Feststellungen, somit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet, die sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkt und daher amtswegig wahrzunehme…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerald S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im Oktober 2006 in Wien ein ihm anvertrautes Gut, und zwar einen Geldbetrag von 70.000 Euro, den die Firma I***** Gmb…

Der dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Anvertraut ist eine Sache ua dann, wenn aufgrund eines Rechtsgeschäfts oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses alleiniger Gewahrsam daran erlangt wird, jedoch mit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, in dem beide Angeklagten schuldig sprechenden Teil aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung w…

Gründe: Mit dem auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurden Iwona M***** und Andreas P***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 30. März 2003 in St. Florian am Inn im bewussten …

Dagegen richtet sich die gemeinsam ausgeführte, auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde beider Angeklagter, welcher Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigen die (auch die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen einer Veruntreuung in Abrede stellenden) Beschwerdeführer a…