RS0119550 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde G* M* der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 3 StGB (1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (2./), der Vergehen des Missbrauchs ein…

[3] Gegen den Schuldspruch 2./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat der erkennende Senat die Urteilskonstatierungen zur Wehrlosigkeit infolge einer erheblichen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Oktober 2022 in S* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch m…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Unvollständigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO liegt vor, wenn das erkennende Gericht bei der für die Feststellung entsche…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./2./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: * S* wird für die ihm weiterhin zur Last liege…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./1./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (I./2./) und des Vergehens der …

[3] Der auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise Berechtigung zu. [4] Die gegen den Schuldspruch I./1./ gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde versagt: [5] Vorauszusc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. Juni 2022 in P* * H* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie z…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Sie strebt eine Subsumtion der Tat nach § 205 Abs 1 StGB (anstelle von § 201 Abs 1 StGB) mit dem Argument an, der festgestellte Zustand des Opfers zur Tatzeit als „erheblich angetrunken“ (…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2017 in U***** J***** L*****, die aufgrund erheblicher Alkoholisierung und Schl…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 23 S 105) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 23 S 104 f) auf „Einvernahme des Polizisten des Bez…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Freispruch zu I. aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen weiteren Freispruch enthält, wurden Mario E*****, Dominic F***** und Philipp T***** von der gegen sie erhobenen Anklage, „sie hätten in der Nacht auf den 29. April 2007 in Schwoich im bewussten und gewollten Z…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts haben die Angeklagten in der Nacht auf den 29. April 2007 in Schwoich mit Christina L***** mehrfach den Geschlechtsv…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem Özcan B***** betreffenden Freispruch und damit auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung (nicht aber hinsichtlich der Entscheidung nach § 26 Abs 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özcan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I.a.), der Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (I.b. und II.b.), der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15,…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Özcan B*****: Soweit die der Sache nach allein gegen Punkt I.a. des Schuldspruchs gerichtete Rüge nach dem Inhalt der Anfechtungserklärung und nach dem auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielenden Rechtsmittelantrag auch die Schuldsprüche I.b., II., III. und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 erster und elfter Fall StGB (5) sowie der Verbrechen des s…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (4) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch - wie der Generalprokurator zutreffend ausführte - Berechtigung nicht zukommt. Soweit die Rü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil – das im Übrigen unberührt bleibt – in der rechtlichen Unterstellung der Tat unter das Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB in der Fassung vor dem StRÄG 2004 sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme des A…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden – Urteil wurde Wolfgang A***** der Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB (in der Fassung vor dem StRÄG 2004) schuldig erkannt, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Ab…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b sowie 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese schlägt fehl. Der unter Z 9 lit a erhobene Vorwurf mangelnder Feststellungen zu einem für den Beschwerdeführer erkennbaren, von seinem Vorsatz umfassten Fehlen der D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der zum Schuldspruch 2 festgestellten Tatsachen als das Verbrechen der versuchten Schändung nach §§ 15, 205 Abs 1 StGB aF, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenan T***** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB aF (1) und der versuchten Schändung nach §§ 15, 205 Abs 1 StGB aF (2) schuldig erkannt. Demnach hat er am 28. Juni 2003 in Lustenau 1) Gönül Ö***** außer dem Fall des § 201…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1a, 5, 5a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 1a) rügt der Beschwerdeführer, dass der kontradiktorischen Vernehmung (§ 162a StPO) der Zeugin Gönül Ö***** (ON 14) „der not…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu Punkt II. beschriebenen Taten unter das Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 2004 sowie de…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unzulässigen Qualifikationsfreispruch enthaltenden Urteil wurde Gebhard K***** der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (I.) des (richtig: der) Verbrechen(s) der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB - idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15 - (II.), des …

Soweit sich der Antrag auf den Nachweis bloß einer Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit richtete, betraf er keine für den Ausspruch über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz entscheidende Tatsache, sondern nur einen Umstand der Strafzumessung. Hinsichtlich dieses Beweisthemas vermochte dahe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der festgestellten Tatsachen unter das Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 2004 sowie demgemäß i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Mohammed Naim H***** des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15, schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstra…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er sich gegen die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages auf Beiziehung eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen wendet. Der Antrag war zum Beweis d…