RS0119454 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte wendet in dritter Instanz nur mehr ein, das Fehlen einer Bewilligung nach § 10 Abs 2 WRG bzw § 9 Abs 2 WRG stehe der Ersitzung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs und Ableitungsrechts auf und über ein ihm gehörendes Grundstück durch den Kläger entgegen.…

[2] Damit spricht er allerdings in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO an: [3] 1. Der Fachsenat hat in der Entscheidung 1 Ob 50/23v klargestellt, dass das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 10 Abs 2 WRG nicht die Ersitzung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 9. 6. 1993 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich unter anderem ein Wohnhaus und ein Wirtschaftsgebäude befinden. Die Klägerin ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 2. 6. 1970 Alleineigentümer einer Liegenschaft,…

Gemäß § 9 Abs 2 WRG bedarf die Benutzung privater Tagwässer sowie die Errichtung oder Änderung der hiezu dienenden Anlagen dann einer Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde, wenn hiedurch auf fremde Rechte oder infolge eines Zusammenhangs mit öffentlichen Gewässern oder fremden Privatgewässern …