RS0119356 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin betrieb in Österreich eine mittlerweile aufgelöste Zweigstelle (Zweigniederlassung). Sie beabsichtigt, sämtliche noch bestehenden Geschäftsbeziehungen mit „Kunden dieser Zweigstelle“ zu beenden und beantragt in diesem Zusammenhang die Bestellung eines Abwesenheitskura…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausschließlich auf § 110 Abs 1 Z 3 JN, also auf ein im I…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 22. 12. 2015 eingebrachten Klage die Verpflichtung der Beklagten, Verletzungen seines Eigentumsrechts an seinem Grundstück durch das Einbringen von Kranauslegern in den Luftraum über diesem Grundstück zu unterlassen. Zwar sei im Grundbuch ob der Liegensch…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klageb…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,26 EUR (darin enthalten 315,21 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte (bzw ihre Rechtsvorgängerin) mit Sitz in Österreich betrieb im Sommer 2009 etwa fünf Flugzeuge, die nicht in Österreich positioniert waren. Die Beklagte beschäftigte Piloten im Angestelltenverhältnis und leaste bei Bedarf von der P***** Ltd, einer Gesellschaft mit Sitz auf d…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen betreffen die Anwendbarkeit fremden Rechts iSd Art 6 EVÜ. Die dazu vertretene Rechtsansicht des Berufungs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird mit dem Auftrag, das Verfahren über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzusetzen, an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Mit Bescheid vom 31. 1. 2008 (dem Sachwalter der Klägerin zugestellt am 11. 2. 2008) lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 14. 9. 1962 geborenen Klägerin vom 6. 11. 2007 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Mit der gegen diesen Bescheid …

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden war, ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in der Verwerfung der Nichtigkeitsberufung der zweitbeklagten Partei als rechtskräftig unberührt bleibt, wird gegenüber der erstbeklagten Partei dahin abgeändert, dass er lautet: „Die Berufung der erstbeklagten Partei wegen Nichtigkeit w…

Begründung: Der Kläger und die Erstbeklagte sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer eines Objekts in Osttirol. Die Erstbeklagte und ihr Ehemann, der Zweitbeklagte, stellten ihre Motorräder auf einer Fläche ab, die einen allgemeinen Teil der Liegenschaft darstellt. Die Erstbeklagte stellte außerdem…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs verneint hat. 1. Der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeit…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 3.587,52 EUR (darin 597,92 EUR USt) bestimmten Kosten zweiter und dritter Instanz binnen 14 Ta…

Begründung: Gegenstand des drittinstanzlichen Rekursverfahrens ist die Unzuständigkeitseinrede der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Erst und Zweitbeklagten. Das Verfahren gegen einen weiteren, in Wien wohnhaften Beklagten ruht (ON 16 AS 135). Der klagende Masseverwalter brachte in sein…

Der von der Rekursinstanz zugelassene Rekurs des Klägers gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und berechtigt. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass die von den Beklagten bestrittene inländische Gerichtsbarkeit zufolge § 27a JN an Hand der Bestimmungen der Verordnung (E…