RS0118924 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emir K***** zweier Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2018 in E***** Nachgenannten eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zuzufügen versucht, indem er mehrmals mit sein…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Durchführung eines Lokalaugenscheins und einer Tatrekonstruktion zum Beweis dafür, dass aufgru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Nouredin K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 1 SMG als Beteiligter …

Dagegen richtet sich die auf Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Verteidiger des Zweitangeklagten D***** stellte in der Hauptverhandlung am 29. November 2017 den Antrag, der Gerichtshof möge es unterlassen, dem Erstangeklagten b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** im zweiten Rechtsgang - neben verfehlter Wiederholung der rechtskräftigen Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang (US 3; RIS-Justiz RS0100041; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12, § 293 Rz 6) - erneut des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einb…

Seine gegen das Urteil gerichtete, aus den Gründen der Z 2, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Soweit die Verfahrensrüge aus Z 2 die gegen den (nach dem Vorbringen im Protokollberichtigungsantrag erhobenen) Widerspruch des Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafen bei Ciprian C***** auf vier Jahre und bei Ioan S***** auf viereinhalb Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Laurentiu M***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Eremia V***** enthaltenden - Urteil wurden Ciprian C***** und Ioan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ciprian C*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit der Kritik an der Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 11. August 2009 gestellten Antrags (ON 148, S 31), „die Frage nach der Identität des (unter Wahrung seiner Anonymität vernommenen Polizeibeamten ‚VE 1’ al…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten Johann S***** im Schuldspruch I B 1 sowie betreffend den Angeklagten Ing. Josef G***** im Schuldspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urt…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, die Johann S***** sowie (in gemeinsamer Ausführung) Ing. Josef G***** und Karl W***** jeweils auf die Gründe der Z 1a, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Ing. Josef G***** und Karl W***** überdies auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Dietmar Peter M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Urkundenfälschung…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Gründe der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nach dem Inhalt der Rechtsmittelanträge das gesamte Urteil, inhaltlich aber nur den Schuldspruch A I. Soweit die Beschwerde daher formell auch den Schuldspruch A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Nikolaj B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Vlada R***** und Misa P***** sowie einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Nikolaj B***** der Verbrechen des teils vollendeten, teilweise versuchten gewerbsmäßigen Dieb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs l Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; diese schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Beweisantrags auf Einholung eines graphologischen (gemeint: schriftvergleichenden) Sachverständigengut…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 9. November 2004 in Wien Catharina W***** durch Sprühen von Pfefferspray direkt in die Augen und heftiges Entreißen ihrer Handtasche trotz…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert vorerst zutreffend, der Schwurgerichtshof habe über einen Großteil der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge (S 283/I iVm ON 29; S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran M***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Mai 2005 in Wien versucht, der Gordana C***** nicht näher feststellbare fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 EUR ni…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4 und 5a, inhaltlich auch Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Durch die Ablehnung der „zeugenschaftlichen Einvernahme der Ursula M***** zum Beweis dafür, dass auf Grund des ständigen Zusammenseins mit der Zeugin beim A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick P***** von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 14), er habe in Wien mit dem am 4. Mai 1994 geborenen Michael K*****, sohin einer unmündigen Person, eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, und zwar 1./ zu einem nicht…

Der dagegen aus Z 4 und Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt - wie die Generalprokuratur in ihrem Croquis zutreffend ausführt - keine Berechtigung zu. Im Umfang des Freispruches zu 1./ (Oralverkehr) versagt die Beschwerde, weil die Konstatierung unbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten (wegen des Ausspruchs über die Strafe) sowie der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem…

Gründe: Senad D***** wurde (I) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und (II) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Oktober 2003 in Wien (I) dem Zehrudin C***** durch einen …

Zu Unrecht reklamiert der Beschwerdeführer in der Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung seiner in der Hauptverhandlung am 12. Mai 2004 und 26. Mai 2004 gestellten Anträge auf neuerliche Vernehmung der Zeugin Melissa Z***** sowie zeugenschaftliche Vernehmung seines Vaters Safet D*****. Die Zeugin Meliss…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Leopold F***** und Josef Konrad K***** wurden mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie A)…

III) Verfügungsberechtigte der Firma m***** von 8. Jänner bis 15. Mai 2002 in 8652 Kindberg - Aumühl in sechs Fällen durch Täuschung über das tatsächliche Gewicht des abgeholten Aluminiumschrotts durch Vornahme von Gewichtsmanipulationen zur Geltendmachung eines zu geringen Rechnungsbetrages, wo…