RS0118774 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Liban H***** und Ahmed A***** werden verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yuusuf Y***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Liban H*****, Yuusuf Y***** und Ahmed A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Liban H***** zudem des Vergehens …

Nur jener des Zweitgenannten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Liban H*****: Die Mängelrüge (Z 5) stellt dem Urteilssachverhalt abweichende eigene Annahmen gegenüber und behauptet davon ausgehend, das Erstgericht habe weder ausreichende Feststellungen dazu getroffen, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Ein Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO unterbleibt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst S***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang GZ 17 Os 20/13i 11 [ON 435]) des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in tatbestandlicher Handlungseinheit am 11. Novembe…

Die dagegen aus Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Tatrichter stützten die Urteilsannahmen zur Forderung von 100.000 Euro für die im Urteil näher geschilderte pflichtwidrige Einflussnahme des Angeklagten auf den legislativen Pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis, soweit es Einbruchswerkzeug laut ON 12a betrifft, aufgehoben und in diesem Umfang die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./1), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (I./2), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./3) sowie des Ve…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert das Festhalten am gesamten im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 StGB (1.) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Jänner 2006 in Jenba…

Der - ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 1. gerichteten - aus Z 4, 5, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zwar zeigt die Verfahrensrüge (Z 4) zutreffend auf, dass eine Protokollierung von Verlesung, Vorführun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Yahia M***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 (zu ergänzen Z 1) StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 1…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. In der Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt der Beschwerdeführer die trotz Neudurchführung der Hauptverhandlung (§ 276a StPO) am 24. Oktober 2003 unterlasse…