RS0118720 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I./ erfassten Taten auch unter § 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (I./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] D ie Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) und die Rechtsrüge (Z 9 lit a, dSn Z 9 lit b) sprechen hinsichtlich der konstatierten versuchten Wegnahme eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Liban H***** und Ahmed A***** werden verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yuusuf Y***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Liban H*****, Yuusuf Y***** und Ahmed A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Liban H***** zudem des Vergehens …

Nur jener des Zweitgenannten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Liban H*****: Die Mängelrüge (Z 5) stellt dem Urteilssachverhalt abweichende eigene Annahmen gegenüber und behauptet davon ausgehend, das Erstgericht habe weder ausreichende Feststellungen dazu getroffen, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rama B***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2016 in G***** Christian Br***** …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 8, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Umstand, dass im Urteil der Wert der weggenommenen Gegenstände („Schmuck, Münzen und sonstige Wertsachen“) mit „jedenfalls 15.000 Euro“, in der Anklage mit „ca. EUR 14.956,00“ beziffert wurde, b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ismail C***** abweichend von der insoweit einen Schuldspruch wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB anstrebenden Anklage des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB (A) sowie de…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 11 StPO (in Ansehung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes betreffend den Schuldspruch B und den Freispruch zum Nachteil, im Übrigen [hinsichtlich des Schuldspruchs A und des Strafausspruchs] zum Vorteil des Angeklagten) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Valentin-Victoras C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB (I) sowie jeweils eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II) und der dauernden Sachentziehung nach §…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 10 und 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten haben die Tatrichter auf Basis einer ausführlichen und sorgfältigen Beweiswürdigung - den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Diebstahlsvorwürfen (verfehlt auch von der rechtlichen Kategorie; vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) enthält, wurde Kücük E***** jeweils eines Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs …

Die dagegen aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Nach den lediglich einen einzigen diebischen Zugriff enthaltenden Urteilsannahmen transportierte der (entsprechend vorsätzlich handelnde) Angeklagte mit einem Gabelstapler zwei im Lager bef…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Jonny S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jonny S***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (I/1) und anklagedifform des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 3 StGB (I/2) schuldig erkannt. Danach hat er I/1 in der Nacht zum…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 7, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jonny S***** verfehlt ihr Ziel. Prozesserklärungen (wie die hier als unberücksichtigt geblieben reklamierte Erklärung der A*****, sich im Zusammenhang mit dem Einbruchsdiebstahl i…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fikret B***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/16 und I/28 hinsichtlich sämtlicher Angeklagten, demgemäß auch in der zu I, II und III gebildeten Subsumtions…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Milenko K*****, Indira B***** und Nicole F***** sowie Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden der Beschwerdeführer Fikret B***** sowie die Mitangeklagten Milenko K*****, Indira B***** u…

Diesen Schuldspruch bekämpft nur der Angeklagte Fikret B***** mit einer auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider durften die Tatrichter den in der Hauptverhandlung vom 19. April 2007 gestellten Antr…

I. In dem zu AZ 29 Hv 87/06d des Landesgerichtes Innsbruck geführten Verfahren verletzten das Urteil vom 12. Juni 2006 und der zugleich ergangene Beschluss, mit welchem eine Widerrufsentscheidung nach § 494a StPO vorbehalten wurde, das Gesetz, und zwar 1. das Urteil, soweit Mario J***** in Betreff e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 2006, GZ 29 Hv 87/06d-29, wurde Mario J***** unter anderem schuldig erkannt, am 23. Februar 2006 in Innsbruck in der Wohnung des Bernhard T***** der Mag. Angelika S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine Digitalk…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzen beide Entscheidungen das Gesetz. Da § 127 StGB die Gegenstände eines einzigen diebischen Zugriffs unter dem Begriff „einer" fremden beweglichen Sache zusammenfasst, sind Wegfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu ve…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Als unvollständig und offenbar unzureichend begründet rügt die Beschwerde die Feststellungen der Tatrichter zur Gewerbsmäßigkeit, vermag damit aber keinen formellen Begründu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Der (implizierten) Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Angek…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Gheorghe Dumitru C***** der Verbrechen (A) der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 erster Fall und Abs 4 StGB, (B/1) der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 A…

Soweit die Mängelrüge (Z 5) behauptet, dass die ihn belastenden Aussagen der Zeuginnen Lacrimoara P*****, Marioara Cr***** und Rujita P***** wegen unbeachtet gelassener Widersprüche und sonstiger Ungereimtheiten keine taugliche Grundlage für die Schuldsprüche wegen "schwerer Erpressung, Entführung,…