RS0118686 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 4. 2017 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach Scheitern des Zahlungsplans leitete das Erstgericht mit Beschluss vom 25. 10. 2018 das Abschöpfungsverfahren ein. Der Schuldner ist seit März 2018 …

[6] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. [7] 1. Nach § 260 Abs 4 IO ist das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens und der im Gesetz genannten Sonderfälle – grundsätzlich einseitig (RIS Justiz RS0116…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die mit 2.025,84 EUR (hierin enthalten 287,64 EUR USt und 300 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses werden der betreibenden Partei …

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 1. April 2021 wurde zwischen dem Betreibenden als Kläger und der beklagten Partei, einer Gesellschaft nach englischem Recht mit Sitz in Großbritannien, festgestellt, dass der Treuhandvertrag zwischen den St…

[7] Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . [8] 1. Gemäß § 9 EO kann gegen einen anderen als den im Exekutionstitel Verpflichteten die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Verpflichtete und seine Ehegattin sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Ob dem Hälfteanteil des Verpflichteten ist im Lastenblatt des Grundbuchs ein rechtsgeschäftliches Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Ehefrau einverleibt. Hinsichtlich dieser …

[5] Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung steht e in rechtswirksam einverleibtes, dem Pfand- oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers vorausgehendes Veräußerungsverbot der Bewillig…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, als absolut unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Verpflichtete und seine Ehegattin sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Ob dem Hälfteanteil des Verpflichteten ist im Lastenblatt des Grundbuchs ein rechtsgeschäftliches Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Gattin einverleibt. Hinsichtlich dieser L…

[5] Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist – mit Ausnahme der Bekämpfung der Kostenentscheidung des Rekursgerichts – zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur Kostenrüge: [6] Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO ist der Revisionsrekurs, soweit er sich gegen den…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist aufgrund eines Teilanerkenntnisurteils vom 14. Mai 2020 schuldig, gegenüber den Betreibenden in die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an näher bezeichneten Miteigentumsanteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und an einem Kfz-Stellplatz im Rang d…

[5] Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist mangels Beschwer unzulässig. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Die Beschwer muss …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Haus. Aufgrund eines Urteils, wonach die Miteigentumsgemeinschaft der Parteien an der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 3 Abs 1 Z 3 WEG aufgehoben wird, bewilligte das Erstgericht de…

[4] Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulässig . [5] 1. Gemäß § 351 Abs 2 EO sind die im Teilungsverfahren ergehenden Beschlüsse mit Ausnahme des Beschlusses, wodurch die Teilung endgültig bestimmt wird, unanfechtbar. Diese Bestimmung ist im Hinblick auf ihren Zweck, jede Verz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Medieninhaberin eines periodischen Druckwerks. Sie hat es aufgrund einer vollstreckbaren einstweiligen Verfügung vom 6. Juli 2017 im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn diese nicht den …

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Wie das Rekursgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, wirft die Bemessung von Geldstrafen im Rahmen der Unterlassun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten ihres Revisionsrekurses von 2.427,14 EUR (darin enthalten 353,19 EUR an USt und 308 EUR…

Begründung: Der Verpflichtete ist gegenüber der Betreibenden aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 9. August 2017, 19 Cg 37/17p (im Folgenden: Exekutionstitel), verboten, eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn dies nicht den Tatsac…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht von gesicherten Grundsätzen des Zivilverfahrens abgewichen ist. 1. Das Rekursgericht stützte die Unzulässigkeit des Exekutionsantrags unter anderem auf die Einmaligkeitswirkung …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 3. 2012 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach Scheitern des Zahlungsplans leitete das Erstgericht mit Beschluss vom 19. 2. 2016 das Abschöpfungsverfahren ein. Die Gläubigerin Republik Österreich (in …

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . I.1.1 Ob eine individuelle Zustellung oder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz. Ein Abweichen von der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellart bewirkt die – heilbare – Nichtigkeit der Zustellung (RIS Ju…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach von Amts wegen die Einstellung der Rechteexekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO aus. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betreibenden Folge und hob den angefochtenen Beschluss zur Verfahrensergänzung und allfälligen neuerlichen Entscheidung auf.…

Der Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Aufhebungsbeschluss ist – ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO) – nicht zulässig, weil damit keine erheblichen Rechtsfragen angesprochen werden. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§§ 528a,…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitrevisionsrekurswerberin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 13. Dezember 2012 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 377.928,70 EUR sA antragsgemäß die Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Verpflichteten (EZ 618 und 305) bewilligt. Zur Meistbotsverteil…

I. Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Bank: Als „allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückge…

I. Der Revisionsrekurs des Treuhänders wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der abweisende Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 3. 12. 2004 das Konkursverfahren eröffnet und am 11. 4. 2006 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Während des Insolvenzverfahrens erhielten die Gläubiger eine Quote vo…

Hiergegen richten sich die Revisionsrekurse des Treuhänders im Abschöpfungsverfahren und einer Gläubigerin, mit denen jeweils die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses begehrt wird. Der Revisionsrekurs des Treuhänders ist nicht zulässig ; jener der Gläubigerin ist zulässig und berechti…