JudikaturJustizRS0118648

RS0118648 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2024

RS0118648 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wenn die Ehegatten ein von ihnen zuvor als Lebensgefährten bewohntes Haus auch als weitere Ehewohnung bestimmt haben, kommt es nicht darauf an, ob der Erblasser und der überlebende Ehegatte einmal auch tatsächlich darin gemeinsam als Eheleute gewohnt haben, oder durch den Tod des Erblassers daran gehindert wurden. Auch in diesem Fall muss nach den Intentionen des Gesetzgebers, dem überlebenden Ehegatten ermöglicht werden, die vertraute Umgebung beizubehalten und wie bisher im Haus des verstorbenen Ehegatten entsprechend den tatsächlichen Lebensverhältnissen zum Todeszeitpunkt weiter zu wohnen. Dem überlebenden Ehegatten ist daher im Rahmen des Vorausvermächtnisses gemäß § 758 ABGB ein Wohnrecht zuzubilligen. Da dieses Wohnrecht auf einem (gesetzlichen) Dauerschuldverhältnisses zwischen dem überlebenden Ehegatten und dem Erben beruht, kann es - so wie andere Dauerschuldverhältnisse - aus wichtigem Grund beendet werden.

Entscheidungen
3

  • 2Ob187/06y—OGH Entscheidung

    07. Februar 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es - einschließlich der unangefochten gebliebenen und damit rechtskräftigen Punkte - zu lauten hat wie folgt:…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit Johann H***** verheiratet. Im Laufe der Ehe wurde ihr Ehemann immer wieder gegen sie gewalttätig, worauf sie jedes Mal vorübergehend zu ihrer Mutter zog. Ende Oktober 2001 zog sie „endgültig" aus dem von den Ehegatten bewohnten Haus in 2***** aus, weil sie s…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig und auch berechtigt. Was den Anfechtungsumfang betrifft, ist zunächst Folgendes vorauszuschicken: Der Ausspruch samt Zusammensetzung der mit EUR 75.193,88 als zu Recht bestehend festgestellten Klageforderung blieb schon in er…

  • 7Ob295/03p—OGH Entscheidung

    14. Januar 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Mutter der Klägerin (im Folgenden auch Erblasserin genannt) und der Beklagte waren seit Jahren Lebensgefährten. Sie lebten gemeinsam mit der Klägerin zunächst in einer (nunmehr der Klägerin, der sie von ihrer Mutter geschenkt wurde, gehörigen) Wohnung in V***** und ab Sommer 2000 in…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Hinblick darauf, dass die Vorinstanzen zum betreffenden Einwand des Beklagten nicht (ausdrücklich) Stellung genommen haben, ist vorweg zu bemerken, dass die Klägerin, auch wenn sie noch nicht Eigentümerin des gegenständlichen Hauses ist, als erbserk…