JudikaturJustizRS0118558

RS0118558 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2006

RS0118558 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Verwendungsanspruch des bei der Meistbotsverteilung mangels Anmeldung (§ 210 EO) nicht zum Zug gekommenen Hypothekargläubigers richtet sich gegen den nachfolgenden Pfandgläubiger, der einen Betrag zugewiesen erhält, den er bei ordnungsgemäßer Anmeldung des übergangenen Pfandgläubigers und Verwendungsklägers nicht erhalten hätte. Keinesfalls muss dies immer der unmittelbar auf den Verwendungskläger nachfolgende Pfandgläubiger sein; vielmehr kann dies auch ein Pfandgläubiger in der weiteren Rangfolge sein, sofern er eben nur etwas erhält, was er sonst nicht erhalten hätte.

Entscheidungen
3

  • 6Ob161/06d—OGH Entscheidung

    31. August 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin hatte eine gegenüber der Forderung der Beklagten vorrangige Forderung aus einer Höchstbetragshypothek im Verteilungsverfahren angemeldet. Die Vorlage einer Saldomitteilung unterblieb. In der Verteilungstagsatzung erhob die Beklagte Widerspruch gegen die Zuweisung des Meistbo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen bejahten einen Verwendungsanspruch der bevorrangten, im Verteilungsverfahren aus formalen Gründen nicht zum Zug gekommenen Klägerin. Ihre Auffassung steht mit der ständigen Rechtsprechung in Einklang, wonach dem Hypothekargläubiger, der den ihm nach materiellem Recht zustehenden Bet…

  • 6Ob54/06v—OGH Entscheidung

    06. April 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über Betreiben der beklagten Partei war beim Bezirksgericht I***** zu 8 E 50/03a ein Verfahren zur Zwangsversteigerung dreier Miteigentumsanteile des Verpflichteten anhängig. Nachstehende Pfandrechte waren auf diesen Miteigentumsanteilen einverleibt: 1. Zu C-LNr 15 ob den Anteil…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin begehrt Zuspruch jenes Betrages, den die Beklagte im Meistbotsverteilungsbeschluss zum Nachteil der Klägerin deshalb zugewiesen erhalten hatte, weil eine Berücksichtigung ihrer pfandrechtlich sichergestellten, in der Zwangs…

  • 3Ob86/03y—OGH Entscheidung

    28. Januar 2004
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.800,72 EUR (darin 300,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Ehegatten (im Folgenden auch nur als Mann und Frau bezeichnet) waren je zur Hälfte Eigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft EZ 46, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um 7,5 Mio S verwertet wu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Die Vorschriften der EO sind gemäß § 119 KO sinngemäß auch auf die kridamäßige Veräußerung anzuwenden. Das bessere materielle Recht desjenigen, der in der Verteilungstagsatzung Widerspruch erhoben hat, ist n…