Zur Auslegung des § 231 EO: Ausweis darüber, daß das zur Erledigung des Widerspruches notwendige Streitverfahren bereits anhängig gemacht wurde.…

§ 231 Entscheidung über den Widerspruch

…Entscheidung über den Widerspruch § 231. (1) Wenn die Entscheidung über einen bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt, so ist die Erledigung des Widerspruches…

Die Frage der Legitimation zum Widerspruch ist vom Exekutionsrichter abschließend zu prüfen und kann im nach § 231 EO eingeleiteten Prozess nicht neuerlich aufgerollt werden.…

Die Klage aus dem besseren Recht im Sinne des § 231 Abs 4 EO steht entgegen dem zu engen Wortlaut der Bestimmung nicht nur bei Versäumung der Frist zur Einbringung der Widerspruchsklage zu.…

Die Versäumung der Klagefrist des § 231 Abs 2 EO führt - mangels rechtlichen Interesses an einer die Ausübung des Verteilungsbeschlusses gemäß § 231 Abs 2 EO nicht mehr berührenden Urteils- zur Abweisung der Widerspruchsklage.…

Die Entscheidung über die Verteilung wird durch die Verweisung auf den Rechtsweg nicht bis zum Nachweis im Sinne § 231 Abs 2 EO aufgeschoben.…

Fassung einer Widerspruchsklage nach § 231 EO. Das Klagebegehren kann auch auf Feststellung des Nichtbestandes einer Forderung gerichtet sein, sofern es nur zu der im § 233 EO vorgesehenen Abänderung oder Ergänzung…

Die Klage zur Ausführung des Widerspruchs nach § 231 EO ist eine Klage auf Feststellung, dass ein oder mehrere fremde Teilnahmeansprüche nach Rang, Grund oder Höhe nicht zu Recht bestehen. In einem solchen Fall besteht…

Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt.…

…zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Meinung des Revisionswerbers steht die Entscheidung RZ 1989/28 = ÖBA 1989,822, wonach die Klage nach § 231 Abs 2 EO nur auf den im Widerspruch im Rahmen der Meistbotsverteilungstagsatzung vorgebrachten Sachverhalt gestützt werden kann, keinesfalls allein (im gleichen Sinn bereits GlUNF 7660 und die von…

…Dr.Mathias Stampfer und Dr.Peter Fürnschuß, Rechtsanwälte in Stainz, wider die beklagte Partei Franz B*****, vertreten durch Dr.Gerhard Fulterer, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Widerspruchs nach § 231 EO (Streitwert S 960.121,--), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 8.März 1994, GZ 4 R…

…über Widerspruch gegen eine Anmeldung (§ 286 EO verweist auch auf § 213 EO) kann das Exekutionsgericht, wenn strittige Tatumstände vorliegen (§ 231 EO), auf den Rechtsweg verweisen ( Oberhamme r aaO Rz 9). Das Erstgericht hat den Erlag zwar unter Berufung auf § 307 EO angenommen, jedoch…

…Geldstrafen nach § 355 EO im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid zu erkennen sei. Im vorliegenden Fall begehre die verpflichtete Partei aber nicht eine Stundung gemäß § 231 EO, sondern die Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO wegen der gleichzeitig eingebrachten Impugnationsklage. Über einen solchen Aufschiebungsantrag sei aber im…

…Folge. Nach dem von der Klägerin gestellten Urteilsbegehren und dem erweiterten Sachvorbringen handle es sich im vorliegenden Fall jedoch um keine Widerspruchsklage nach § 231 EO. Den Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Willenserklärung ihrer Mutter könne die Klägerin aber auch vor dem hiefür zuständigen Erstgericht geltend machen. Das Berufungsgericht erklärte…

Diese Klagen fallen daher von vornherein nicht unter den Ausnahmetatbestand des §62a Abs1 Z9 VfGG. Auch das Verfahren über die Widerspruchsklage nach den §231 ff EO ist regelmäßig nicht im Exekutionsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Der Zweck des gerichtlichen Exekutionsverfahrens - es betrifft nach dem Anspruch die Exekution zur Hereinbringung von…

…nicht titulierten Forderungen zu scheiden, und analoge Ungenauigkeiten etwa auch in der Exekutionsordnung (§§ 128, 235, 236 Abs 3 EO in Verbindung mit § 231 Abs 3 EO) zu finden seien. Bartsch-Pollak (Konkursordnung 3 Anm. 13 und 47 zu § 110) bejahten die Zuständigkeit des Konkursgerichtes auch für im Verfahren außer Streitsachen…

innerhalb der Präklusivfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden muss. Im Fall der Verweisung auf den streitigen Rechtsweg nach § 231 Abs 1 EO hat die Fristwahrung nur dann Bestand, wenn die Widerspruchsklage innerhalb der Monatsfrist des § 231 Abs 2 EO anhängig gemacht wurde. Bei Versäumung…

…Klang2 IV/1, 916 f mwN; Heller-Berger-Stix, 1434; Böhm, Widerspruch gegen die Verteilung (§ 213 EO) und Klage aus dem besseren Recht (§ 231 Abs 4 EO), ÖJZ 1974, 534 bei FN 12). Daraus folgt, daß jedenfalls im konkreten Fall die Löschung des Ausgedinges mit einer bloßen Amtsurkunde des Exekutionsgerichtes nicht erreicht…

…Das Gericht zweiter Instanz änderte den Meistbotsverteilungsbeschluß dahin ab, daß es die Rechtsmittelwerberin "mit ihrem Widerspruch auf den Rechtsweg verwies" und im Sinn des § 231 Abs 2 EO die Pflicht zum Nachweis der fristgerechten Klageerhebung bekanntgab. Es sprach ferner die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses aus und erwog in rechtlicher Hinsicht, gemäß § 213…

…Unterfangen nicht. Der Masseverwalter hatte mit seiner Widerspruchsklage gegen die Zuweisung von 44.494,66 EUR an die Revisionsrekurswerberin Erfolg. Dieses Urteil (negative Feststellung: Angst aaO § 231 EO Rz 7 mwN) bewirkte nach § 232 Abs 2 EO die Rechtskraft ihr als unterlegener Beklagter gegenüber (und gegen alle beteiligten Gläubiger und die verpflichtete…

…Tatsachen etwa der Zahlung oder Tilgung von Schulden ab , ist die Erledigung des Widerspruchs im Verteilungsbeschluss an sich auf den Rechtsweg zu verweisen (§ 231 Abs 1 EO; RIS Justiz RS0003256). Die Revisionsrekurswerberin übersieht aber, dass das ihr als Verpflichteter zustehende Widerspruchsrecht beschränkt ist. Der Verpflichtete kann Widerspruch nämlich nur erheben, soweit nicht…

…wurde. Sieht man von Fällen ab, aus denen sich aus dem Gesetz etwas anderes ergibt (vgl etwa § 2 Abs. 2 Z 7 AußStrG; § 231 EO), ist es nämlich ausgeschlossen, daß eine im außerstreitigen Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung im streitigen Verfahren überprüft wird (vgl SZ 47/96 und RPflSlg E 1985…

…wiesen die auf Feststellung, dass die von der beklagten Bank im Verteilungsverfahren angemeldete Forderung aus Kreditverträgen nicht zu Recht bestehe, gerichtete Widerspruchsklage des Verpflichteten (§ 231 EO) ab. Die vom Kläger wegen unberechtigter Fälligstellung gewährter Kredite und Verweigerung weiterer Kreditgewährung sowie verleumderischer Äußerungen erhobenen und gegen titulierte Forderungen der beklagten Bank eingewendeten…

…keinerlei neue Umstände geltend gemacht und auch keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen behandelt, die im Exekutionsverfahren nicht berücksichtigt worden wären. Aus der Gesamtkonzeption des § 231 EO ergibt sich, dass im Verteilungsbeschluss über den Widerspruch (nur) zu entscheiden ist, wenn ausschließlich Rechtsfragen zu lösen und Tatsachen nicht strittig sind (RS0003359). Daraus lässt…

…den Rechtsweg ist eine Entscheidung in Beschlussform ebensowenig wie beim Widerspruch gegen den Zuschlag (RdW 2000/257) erforderlich (3 Ob 40/01f; Angst in Angst, EO § 231 Rz 2 entgegen der älteren, von ihm zitierten Lehre).…

…Bestimmungen über das zivilgerichtliche Verfahren zur Anwendung ( Jakusch , aaO, §37 Rz 66 ff.). Ebenso ist das Verfahren über die Widerspruchsklage nach den §§231 ff. EO regelmäßig nicht im Exekutionsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg auszutragen (vgl. Jakusch , aaO, §233 Rz 1). Der Verfassungsgerichtshof gelangt daher zum Ergebnis, dass all diese…

…das Erstgericht diesen Antrag zurückgewiesen. Der Einfluß des Verfahrenshilfeantrages sei auf alle Prozeßhandlungen auszudehnen, die einer Notfrist unterliegen, somit auch auf die Widerspruchsklage gemäß § 231 EO. Die Widerspruchsklage sei daher rechtzeitig eingebracht worden. Im Rekurs des Antragstellers Dr. Hans-Jörg A. B***** wird die Abänderung des Beschlusses dahin begehrt, daß seinem…

…deshalb eine bessere Anfechtungsmöglichkeit hätte, weil er mit seinem Widerspruch unter Umständen zu Unrecht auf den Rechtsweg verwiesen wurde und hierüber nicht gemäß § 231 EO schon im Verteilungsbeschluß entschieden wurde; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil gerade die für die Verweisung auf den Rechtsweg gemäß der angeführten Gesetzesstelle ausschlaggebende Ermittlung…

…dem berechtigten Revisionsrekurs Folge zu geben und der erstgerichtliche Beschluss wiederherzustellen. Wie sich der Umstand auswirkt, dass die Betreibende innerhalb der Frist des § 231 Abs 2 EO lediglich eine Anfechtungsklage, nicht aber eine Widerspruchsklage erhob (vgl Angst in Angst , EO² § 231 Rz 7 mwN), muss daher nicht geprüft…

…daher in mündlicher Verhandlung gemäß §§ 212 ff EO zu prüfen und ist ein Verteilungsbeschluss zu fassen. Das Konkursgericht hat auch gemäß § 231 Abs 1 EO die Erledigung eines bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruches auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung streitiger Tatsachen abhängt, sonst hingegen über…

…von 347.976 S samt Zinsen in der Verteilungstagsatzung Widerspruch erhoben habe. Die Erledigung des Widerspruchs wurde im Verteilungsbeschluss auf den Rechtsweg verwiesen (§ 231 Abs 1 EO) und dem Verpflichteten aufgetragen, sich binnen einem Monat nach Zustellung des Verteilungsbeschlusses darüber auszuweisen, dass er das zur Erledigung des Widerspruchs notwendige Streitverfahren anhängig gemacht…

…erstbetreibende Partei auf die Simultanhöchstbetragsforderungen von zusammen S 3,800.000,- aus dem Meistbot für die simultan haftende Liegenschaft schon S 2,969.639,70 empfangen habe, sei nach § 231 Abs.1 EO im Rechtsweg zu klären. Gleiches gelte vom Widerspruch der erstbetreibenden Partei gegen die Berücksichtigung der ihr vorgehenden Forderungen, denn ihre Behauptung, es seien als Kapital…

…widersinnig, dem Verpflichteten das Recht zum Widerspruch in dem Fall zu entziehen, dass dieser von streitigen Tatumständen abhängig ist, wodurch eine Widerspruchsklage nach § 231 Abs 2 EO erforderlich wird. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin handelt es sich beim Einbringen einer solchen Klage nicht um eine Verfügungshandlung betreffend das Massevermögen. Wie sie selbst…

…nur deshalb eine bessere Anfechtungsmöglichkeit hätte, weil er mit seinem Widerspruch - unter Umständen zu Unrecht - auf den Rechtsweg verwiesen wurde und hierüber nicht gemäß § 231 EO schon im Verteilungsbeschluß entschieden wurde; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil gerade die für die Verweisung auf den Rechtsweg gemäß der angeführten Gesetzesstelle ausschlaggebende Ermittlung…

…die Entscheidung über den Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände, nämlich der Richtigkeit der Urkunden ab, weshalb die Erledigung des Widerspruchs gemäß § 231 Abs 1 EO auf den Rechtsweg zu verweisen ist. Dem Exekutionsgericht ist es hingegen verwehrt, im Exekutionsverfahren Feststellungen über die streitigen Tatumstände zu treffen, auch wenn ihm entsprechende…

…– in der Judikatur noch nicht beantwortete – Frage, ob der Widerspruch wegen Anfechtungsgründen nach der IO und/oder eine im Anschluss daran (§ 231 EO) notwendig gewordene Widerspruchsklage als Angriff oder als Abwehr im soeben dargestellten Sinn zu behandeln und deshalb innerhalb der Jahresfrist des § 43 Abs …

…B*** F*** A*** UND W*** AG, Innsbruck, Südtirolerplatz 14-16, vertreten durch Dr. Georg Gschnitzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Erledigung eines Widerspruches nach §§ 231 f EO, 1) infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 21. Februar 1990, GZ 2 a R 681/89…

…210 Rz 7 mwN). Dies war hier der Fall (vgl. dazu die Anmeldung ON 28a). Im Verteilungsbeschluss ist über den Widerspruch nur zu entscheiden (§ 231 EO), wenn ausschließlich Rechtsfragen zu lösen sind und Tatsachen nicht strittig sind. Ist über strittige Tatsachen Beweis aufzunehmen, so ist die Erledigung des Widerspruchs stets, und…

…geltend machen. Schon mangels Durchführung der Meistbotsverteilungstagsatzung und Erhebung eines Widerspruchs stellt sich hier die Frage nicht, ob die Klage als Widerspruchsklage nach § 231 EO umzudeuten ist. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO.…

…dieser Sachverhalt im Verteilungsverfahren zur Verhandlung gelangt, so wäre dies notwendig infolge Erhebung eines Widerspruches geschehen. Dies hätte aber entweder zu einer Verfügung nach § 231 Abs 1 EO, oder aber falls der Tatbestand vor dem Verteilungsrichter ins Klare gesetzt wurde, zu einer Entscheidung im Verteilungsbeschlusse geführt. Der Oberste Gerichtshof hat auch in den…