RS0118444 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten J* und I* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil * J* und * I* jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 14. April…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, welche J* auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO und I* auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10a StPO stützt. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J*: [5] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten M* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –  * M* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. Mai 2020 in Graz * A* dadurch, dass er mit …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*. [4] Das von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) relevierte gerichtsmedizinische Gutachten, demzufolge auf den Abrieben der Klinge und de s Griffs eines in der Nähe des Tatorts aufgefundene…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ gegen § 9 Abs 1 RAO verstoßen, indem er bei der Einbringung von zumindest 300 Besitzstörungsklagen beim Bezirksger…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schlägt fehl. Zum Schuldspruch …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Ö***** S***** und ***** K***** betreffenden Schuldsprüchen jeweils wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (3.) ersatzlos, demzufo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ö***** S***** und ***** K***** je eines Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB, Letztgenannter als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (1. hinsichtlich S***** und 2. hinsichtlich K*****) sowie jeweils des Ve…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO). [4] Der Verfahrensr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rene F***** jeweils eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. Mai 2019 in G*…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Vorangestellt sei, dass die Tatzeit im Verfahren auf 20:24 Uhr des 28. Mai 2019 (Scharfstellen der Alarmanlage des Geschäftslokals der von Brigitte G***** geleiteten N*****-Filiale…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2, soweit sie Abgaben der P***** GmbH, der E***** Co KG und der E***** Ltd betreffen, im Schuldspruch 1 in Bezug auf die B***** GmbH, soweit er die Verkürzung von Körpers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa B***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** in den Bereichen der Finanzämter „Wien 3/11, Wien 2/20/21/22, Wien 1/23 und Wien 6/7/15“ vorsätzlich unter Verletzung abgabenrecht…

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten aufweist, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 13, 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Juni 2012 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Baden Mödling als unternehmensrechtlicher Gesc…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Gestützt auf Z 3 wendet sie ein, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 26. August 2019 (und deren Anberaumung am 13. Juni 2019) sei die Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers „nicht außer …

Der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 15. April 2019, AZ 23 Bl 18/18p, verletzt § 195 Abs 2 letzter Satz StPO und § 195 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Privatbeteiligten Christine H***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens geg…

Wilhelmine D***** stand aufgrund einer von Christine H***** am 19. April 2018 erstatteten Anzeige im Verdacht, sie habe am 16. April 2018 den Gärtner Afrim K***** angewiesen, die Thujenhecke der H***** über die Grundstücksgrenze hinaus zurückzuschneiden, wodurch diese zerstört und durch die Tat ein …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. Herbert K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Mag. Herbert K***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit c FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Oktober 2012…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. Herbert K*****. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der Antrag auf „nochmalige“ Ladung und Vernehmung des Finanzbeamten Mag. L***** als Zeugen mit der „Auflage“, auch seine „Privat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Strafe sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugelei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Helmut S***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Vorstandsvorsitzender der A***** H***** AG vom April 2009 bis zum Oktober 2012 in L***** und B***** (Deu…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) hat das Erstgericht nachstehend angeführte Beweisanträge ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen. Der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des f…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Oktober 2016 in A***** Robert G***** eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt, wobei die Tat…

Der dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den in der Hauptver…