RS0118380 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 2003

Bei der Veruntreuung des erlegten Kaufpreises durch den gemeinsamen Treuhänder trifft das Risiko mangels vertraglicher Risikoregelung in ergänzender Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen die Vertragsparteien gleichteilig. Wenn sie am Kaufvertrag festhalten, hat der Käufer die Hälfte des Kaufpreises nochmals zu zahlen. Der Kaufvertrag ist wegen des Wegfalls der Vertrauenswürdigkeit des Treuhänders nunmehr zwischen den Parteien Zug um Zug abzuwickeln.

ABGB §863 EI

ABGB §905 IIa

ABGB §914 I

ABGB §914 II. ABGB §1052 A

ABGB §1311 IIa

Entscheidung
1

6Ob248/03v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Text

Begründung: Der Erstbeklagte ist mit 76/100 Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, die Zweitbeklagte mit 24/100 Anteilen. Der Erstbeklagte handelte bei den Verkaufsgesprächen mit dem Kläger im Einverständnis mit der Zweitbeklagten, die aufgrund ihres internen Rechtsverhältnisses mit dem Erstbekl…

Rechtliche Beurteilung

I. Zur Bindung an das rechtskräftige Urteil im Vorprozess, mit dem das Begehren des Käufers auf Ausfolgung eines Rangordnungsbeschlusses abgewiesen wurde: 1. Die Rechtskraft einer Entscheidung steht der Geltendmachung eines Anspruchs entgegen, wenn die Identität der Begehren und der Parteien vorlieg…