RS0118305 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das klagende Flugrettungsunternehmen mit Sitz in Tirol begehrt vom Beklagten mit Wohnsitz in Italien die Zahlung von 6.094,65 EUR für einen Transport mit dem Hubschrauber vom Stubaier Gletscher in das nächstgelegene Krankenhaus. Die Klägerin stützt sich dabei in erster Linie auf einen zw…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage o…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer "mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof" wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger und Sicherungswerber (im Folgenden: nur Kläger) behauptet, mit einer (nunmehrigen) Österreicherin verheiratet und "bosnischer oder serbischer Staatsbürger" zu sein. Nach den vom Erstgericht (Landesgericht Feldkirch) getroffenen Feststellungen wurde er mit Urteil dieses Gerich…

Der als Rekurs zu behandelnde "Revisionsrekurs" ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Rekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne eine vorangegangene mündliche Verhandlung in nicht öffentl…