RS0118200 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Juli 2019, GZ 30 HR 211/18v-34, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen Staatsangehörigen Boris H***** „an die moldawischen Behörden zur Strafvollstreckung“ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16. Juli 2013 ver…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestützte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem „Antrag“ auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneu…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017, GZ 313 HR 24/15z 35, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note deren Generalstaatsanwaltschaft vom 26. November 2014 (ON 2) begehrte (nachträgliche) Auslieferung des bereits am 11. Dezembe…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 2, 3 und 6 MRK gestützte (rechtzeitige) Antrag des Alexandr G***** auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO. Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag hat nicht nur deutlich und bestimmt darzulegen, wo…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 24. Februar 2016, GZ 313 HR 74/15b 29, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die seitens des Justizministeriums der Republik Kosovo m it Ersuchen vom 20. Jänner 2016 begehrte Auslieferung des Driton L***** zur Strafverfolgung wegen schweren Mor…

Gegen die genannten Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der fristgerechte, eine Verletzung von Art 2, 3 und 6 MRK reklamierende Antrag der betroffenen Person auf Erneuerung des Verfahrens. Für einen Erneuerungsantrag, der sich – wie hier –…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 20. Jänner 2015, GZ 311 HR 3/14w 17, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Republik Türkei mit Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Malatya vom 9. Oktober 2013 begehrte Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen Ulas M***** zur Vo…

Werden hinsichtlich einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Verletzungen sowohl des Art 2 als auch des Art 3 MRK gerügt, prüft der EGMR regelmäßig nur Art 3 MRK, weil sich der jeweilige Lebenssachverhalt und die zugrunde liegenden Gefährdungen nicht voneinander trennen lassen (vgl 13 Os 150/07v mwN). E…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Timur I***** (alias Timur C***** [T*****, vgl ON 27 und ON 29 im Akt AZ 353 HR 244/14w des Landesgerichts für Strafsachen Wien]) war mit Urteil des Rayonsgerichts Leningrad (St. Petersburg) der Stadt Kaliningrad vom 27. Oktober 2010 wegen der am 27. November und 16. Dezember 2009 begangenen …

Für den subsidiären Rechtsbehelf eines wie hier nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrags gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737; 14 Os 103/14z; 14 Os 28/15x). Da demnach Erneuerungsanträge geg…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen. Mit seinem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung wird der Erneuerungswerber auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit Ersuchen vom 25. Dezember 2014 begehrte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Auslieferung des Nail M***** zur Strafverfolgung wegen schweren Betrugs nach Art 159 Abs 4 des russischen Strafgesetzbuchs. Danach war er verdächtig, Verantwortliche des Unternehmens O****…

Gegen die abweisende Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der rechtzeitige Antrag des Nail M***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO per analogiam, der eine Verletzung von Art 3 und Art 6 EMRK behauptet und mit einem „Antrag auf Zuerkennung aufschiebende…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, GZ 311 HR 50/14g 55, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die mit Note der Russischen Föderation vom 24. März 2014 begehrte Auslieferung des Dr. Anatoly R***** zur Strafverfolgung wegen der im Ersuchen samt Unterlagen beschriebe…

Zum Erneuerungsantrag: Erneuerungsanträge ohne Befassung des EGMR zielen auf die Anerkennung einer Verletzung des Antragstellers in einem Grund- oder Menschenrecht ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein damit auseinandersetzt. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei Behandlu…

(I) In der Auslieferungssache AZ 353 HR 244/14w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. Jänner 2015, AZ 22 Bs 296/14m, § 33 Abs 1 und Abs 3 ARHG iVm Art 3 und 6 Abs 1 MRK. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberl…

Gründe: Timur I***** (alias Timur C***** [T*****, vgl ON 27 und ON 29 im Akt AZ 353 HR 244/14w des Landesgerichts für Strafsachen Wien]) war mit Urteil des Rayonsgerichts Leningrad (St. Petersburg) der Stadt Kalininrad vom 27. Oktober 2010 wegen der am 27. November und 16. Dezember 2009 begangenen S…

Die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wendet sich gegen die letztgenannte Entscheidung des Beschwerdegerichts. Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt steht der Beschluss des Oberlandesgerich…

In der Auslieferungssache AZ 311 HR 50/14g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. Jänner 2015, AZ 22 Bs 248/14b (ON 82), § 33 Abs 1 und 3 ARHG iVm Art 3 und 6 MRK. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesge…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, GZ 311 HR 50/14g-55, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die mit Note der Russischen Föderation vom 24. März 2014, Nr 81/3-757-09, begehrte Auslieferung des Dr. Anatoly R***** zur Strafverfolgung wegen der im Ersuchen samt Unter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 33 Abs 3 ARHG hat das Gericht die Zulässigkeit der Auslieferung in rechtlicher Hinsicht umfassend in Bezug auf…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Alexandr G***** war mit Urteil des Mezhanski Bezirksgerichts der Stadt Moskau vom 4. April 2011, Fall Nr 1 26/2011, wegen der am 20. und 21. Oktober 2008 begangenen Straftat des Betrugs nach Art 159 Z 4 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation in Abwesenheit schuldig erkannt und bei e…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die als Grundrechtsbeschwerde bezeichnete aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung des Vorbringens ausschließlich als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a Abs 1 StPO) zu wertende Eingabe der betroffenen Person, mit der sie Verletzungen von Art 2, 3, 5 …