JudikaturJustizRS0118110

RS0118110 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Februar 2009

RS0118110 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Gemäß § 341 Abs 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrages auch Inhalt der zwischen den einzelnen Trägern der Krankenversicherung und den einzelnen Vertragsärzten (gemäß § 343 Abs 1 ASVG im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer) abzuschließenden Einzelverträge. Die Untersuchung der gegenständlichen Vereinbarung hat von den §§ 338 ff ASVG auszugehen, die die näheren Bestimmungen über die zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Ärzten geschlossenen privatrechtlichen Verträge enthalten, welche die Rechtsbeziehungen zwischen den Genannten regeln. Auf Grund dieser Maßgeblichkeit des betreffenden Gesamtvertrages ist die unmittelbare Auswirkung des Gesamtvertrages (und damit der hier in Frage stehenden Vereinbarung) auf den Vertragsarzt als Partei des Einzelvertrages ganz offensichtlich.

Entscheidungen
3

  • 2Ob48/08k—OGH Entscheidung

    19. Februar 2009
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…

  • 7Ob165/03w—OGH Entscheidung

    05. August 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 14. 7. 1998 verstorbenen Facharztes für Zahn , Mund und Kieferheilkunde Dr. Ion I*****, der als Vertragsarzt der Erstbeklagten in Wien eine Ordination betrieb und ordentlicher Kammerangehöriger der Zweitbeklagten war. Die beklagten Parteie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Klägerin hält in der Revision daran fest, dass sich der Schutzbereich der von den Beklagten getroffenen, unter anderem die Ordinationsübernahme regelnden Vereinbarung Beilage A auf den einzelnen (Vertrags- bzw Kassen …