BundesrechtBundesgesetzeÄrztegesetz 1998§ 65

§ 65 Einrichtung der Ärztekammern

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§ 65 Einrichtung der Ärztekammern — ÄrzteG 1998

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 169/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40071979

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zur Vertretung des Ärztestandes ist für den räumlichen Bereich eines jeden Bundeslandes eine Ärztekammer eingerichtet. Diese Ärztekammern führen die Bezeichnung „Ärztekammer für ...“ mit einem auf das jeweilige Bundesland hinweisenden Zusatz.

(2) Die Ärztekammern in den Bundesländern sind Körperschaften öffentlichen Rechtes.

(3) Den Kurienversammlungen (§ 84) kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, die ihnen übertragenen Angelegenheiten (§ 84 Abs. 3 und 4) in eigenem Namen wahrzunehmen. Die Kurienversammlungen sind berechtigt, in diesen Angelegenheiten die Bezeichnung „Ärztekammer für“ in Verbindung mit einem auf das jeweilige Bundesland hinweisenden sowie einen die jeweilige Kurienversammlung bezeichnenden Zusatz zu führen.

Entscheidungen
3

  • 2Ob48/08k—OGH Entscheidung

    19. Februar 2009
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…

  • 3Ob153/06f—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Dass die Ärztekammern nur zur Gesamtvertretung und nicht zur Vertretung von Einzelinteressen ihrer Mitglieder verpflichtet sind, hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 7 Ob 165/03w = SZ 2003/90 = RdM 2004, 180 hinreichend deutlich verneint. Neue Argumente im Zusammenhang mit dieser Frage werden in d…

  • 7Ob165/03w—OGH Entscheidung

    05. August 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 14. 7. 1998 verstorbenen Facharztes für Zahn , Mund und Kieferheilkunde Dr. Ion I*****, der als Vertragsarzt der Erstbeklagten in Wien eine Ordination betrieb und ordentlicher Kammerangehöriger der Zweitbeklagten war. Die beklagten Parteie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Klägerin hält in der Revision daran fest, dass sich der Schutzbereich der von den Beklagten getroffenen, unter anderem die Ordinationsübernahme regelnden Vereinbarung Beilage A auf den einzelnen (Vertrags- bzw Kassen …

    • Rechtssätze
    4

  • RS0118110—OGH Rechtssatz

    19. Februar 2009·3 Entscheidungen

    Gemäß § 341 Abs 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrages auch Inhalt der zwischen den einzelnen Trägern der Krankenversicherung und den einzelnen Vertragsärzten (gemäß § 343 Abs 1 ASVG im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer) abzuschließenden Einzelverträge. Die Untersuchung der gegenständlichen Vereinbarung hat von den §§ 338 ff ASVG auszugehen, die die näheren Bestimmungen über die zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Ärzten geschlossenen privatrechtlichen Verträge enthalten, welche die Rechtsbeziehungen zwischen den Genannten regeln. Auf Grund dieser Maßgeblichkeit des betreffenden Gesamtvertrages ist die unmittelbare Auswirkung des Gesamtvertrages (und damit der hier in Frage stehenden Vereinbarung) auf den Vertragsarzt als Partei des Einzelvertrages ganz offensichtlich.

  • 5—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    02. Mai 1974

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    31. Oktober 1969

    Aus der unrichtigen Beantwortung der im Zollwertverfahren gestellten Frage nach dem Bestehen bestimmter Handelsbeziehungen folgt noch keine Verkürzung von Eingangsabgaben, sofern sich aus diesen Beziehungen keine Preisbeeinflussung ergibt und die Zahlung des Preises tatsächlich die einzige Leistung ist. * E 31.10.1969, 1389/68 #3

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    31. Oktober 1969

    Unter Bezugnahme auf ein Formblatt der Finanzbehörden (Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes) rechtliche Ausführungen darüber, daß in Fällen, in denen dem Deklaranten von einem ausländischen Lieferer eine REKLAMEVERGÜTUNG gewährt wird, diese dem Rechnungspreis ohne Rücksicht darauf zuzuschlagen ist, ob der Deklarant vertraglich zur Werbung verpflichtet ist. * E 31.10.1969, 1389/68 #2