§ 338 Regelung durch Verträge. — ASVG

§ 338 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 338 Regelung durch Verträge.

…SECHSTER TEIL. Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern ABSCHNITT I. Gemeinsame Bestimmungen. § 338. (1) Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den freiberuflich tätigen Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten, Dentistinnen/Dentisten, Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen, Hebammen, Apothekerinnen/Apothekern…

§ 645 Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (70. Novelle)

…2. mit 1. Jänner 2010 § 49 Abs. 3 Z 15; 3. mit 1. Juli 2010 die §§ 338 Abs. 1 und 348 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009; 4. rückwirkend mit 1. …

§ 30a Beschlussfassung von Richtlinien

…der Erlassung unterliegt der Dachverband den Weisungen der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. In diesen Richtlinien, die für die Vertragspartner (§§ 338 ff) verbindlich sind, sind jene Behandlungsmethoden anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen) erst nach einer ärztlichen Bewilligung des chef…

§ 31c Service-Entgelt

…ist zu diesem Zweck ab dem Zeitpunkt ihrer Verfügbarkeit bei jeder Inanspruchnahme eines/einer mit der entsprechenden technischen Infrastruktur ausgestatteten Vertragspartners/Vertragspartnerin (§§ 338 ff.) vorzulegen. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen ist ermächtigt, im Einführungszeitraum regional jeweils den Zeitpunkt festzulegen, ab dem von der Vorlage des Krankenscheines…

B1997/98—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1999

Es ist nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde (unter Einbeziehung der unbedenklichen Auslegung des §338 ASVG) im Ergebnis annimmt, daß einem Turnusarzt für von ihm erbrachte Assistenzleistungen keine Honorarleistung des Sozialversicherungsträgers zusteht. Der in einer Lehrpraxis in Ausbildung stehende Arzt übt…

G318/2018—VfGH Entscheidung

06. März 2019

…hier insb der Betrieb von Haupt- und Außenstellen iSd §418 ASVG sowie der Betrieb der in den §§131, 132a, 132b, 135 und 338 ASVG angesprochenen eigenen Einrichtungen einschließlich der in §339 ASVG genannten Ambulatorien. Seine Bestätigung findet dies auch in §447 Abs1 ASVG, der gewisse Liegenschafts- und…

RS0073015—OGH Rechtssatz

10. Juli 2001

Bei der Regelung, derzufolge der Punktewert mit zunehmender Punktezahl absinkt, handelt es sich um eine solche des Gesamtvertrages, somit um einen privatrechtlichen Vertrag gemäß § 338 Abs 1 ASVG. Sie ist auch keineswegs willkürlich erfolgt.…

RS0054771—OGH Rechtssatz

30. Januar 1991

37 Abs 1 D II 2.11 DO.A genannte Einstufungsvoraussetzung "Regelung der Beziehungen" ist nicht nur im Sinne einer vertragsabschließenden Tätigkeit im Sinne der §§ 338 ff ASVG zu verstehen. (§ 48 ASGG).…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…ASVG nF, der nur auf 'Versicherungsträger' anwendbar ist). Denn die Beziehungen zwischen den Ärzten und den Trägern der Sozialversicherung werden durch privatrechtliche Verträge geregelt (§338 Abs1 ASVG aF). Bei diesen Verträgen handelt es sich zunächst um Gesamtverträge, welche bislang zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband (für den jeweiligen Versicherungsträger) abgeschlossen wurden (§…

G114/2012—VfGH Rechtssatz

12. September 2013

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §338 Abs2a ASVG. Die angegriffene Norm ist im ersten und im dritten Satz ausschließlich an Versicherungsträger adressiert und beschränkt diese in bestimmter Weise in ihrer gesetzlichen Aufgabe und…

8Ob217/72—OGH Entscheidung

19. Dezember 1972

…bei denen das Rechtssubjekt nicht als Gleichberechtigter, sondern als Rechtsunterworfener dem öffentlichen Rechtsträger gegenübersteht (vgl Fasching I, 48; JBl 1971, 482). Dadurch, daß nach § 338 ASVG die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den freiberuflichen tätigen Ärzten und Dentisten durch privatrechtliche Verträge geregelt sind, ist zum Ausdruck gebracht, daß diese Beziehungen…

G114/2012—VfGH Entscheidung

12. September 2013

…die angefochtene Bestimmung einem Vertragsabschluss mit einem Krankenversicherungsträger entgegen. Der Antragsteller hält die angefochtene Bestimmung aus verschiedenen Gründen für ver fassungs widrig. II. Rechtslage §338 ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl I 81/2013 lautet (die angefochtene Be stimmung ist hervorgehoben): "Regelung durch Verträge §338. (1) Die Beziehungen…

RS0118110—OGH Rechtssatz

19. Februar 2009

Vertragsärzten (gemäß § 343 Abs 1 ASVG im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer) abzuschließenden Einzelverträge. Die Untersuchung der gegenständlichen Vereinbarung hat von den §§ 338 ff ASVG auszugehen, die die näheren Bestimmungen über die zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Ärzten geschlossenen privatrechtlichen Verträge enthalten, welche die Rechtsbeziehungen zwischen den Genannten regeln. Auf…

B1536/98—VfGH Entscheidung

28. September 2000

…die Schiedskommission zuständig sei, über den von der Stadt Wien gestellten Antrag zu entscheiden. Die von der AUVA geschlossenen Ambulanzverträge fänden ihre Rechtsgrundlage in §338 ASVG. Die Regelung des §148 Z10 ASVG sei lediglich für die Anstaltspflege anzuwenden. Gemäß der Grundsatzbestimmung des §189 Abs3 ASVG seien die Unfallversicherungsträger im…

2Ob638/57—OGH Entscheidung

03. Januar 1958

…überhaupt nicht erhoben werden könnten; Gegenstand dieses Prozesses sind vielmehr die sogenannten Rückgriffsansprüche des Sozialversicherungsträgers gegen die dem Unternehmer nach § 899 RVO. (jetzt § 338 Abs. 4 ASVG.) Gleichgestellten gemäß der Regelung des § 903 RVO. (§ 334 ASVG.). Dieser Rückgriffsanspruch steht dem Sozialversicherungsträger kraft eigenen Rechtes zu; er ist nicht wie der…

4Ob234/14m—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…die Beklagte gegen die §§ 153 Abs 3 iVm 135 Abs 2 ASVG, die Informations- und Aufklärungspflicht des § 81a ASVG, § 338 Abs 2 ASVG und § 339 ASVG. Nach § 153 Abs 3 ASVG idF SVÄG 2012 seien Zahnambulatorien der Sozialversicherungsträger…

G312/96—VfGH Rechtssatz

17. Dezember 1999

Wien auf teilweise Aufhebung des §31 Abs5 Z10 und des §342 Abs1 Z6 ASVG. Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Partei der gemäß §338 ff ASVG abzuschließenden Gesamtverträge. Sie wird daher von der durch die angefochtenen Bestimmungen angeordneten Bindung der Parteien der Gesamtverträge an die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu erlassenden…

G145/05—VfGH Entscheidung

19. Juni 2006

…den Angehörigen der einzelnen Gesundheitsberufe sind - nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten Teiles des ASVG (§§338 ff) - durch privatrechtliche Verträge zu regeln (§338 Abs1 ASVG). Gemäß §341 Abs1 ASVG sind die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten durch Gesamtverträge zu regeln; diese sind vom…

4Ob145/60—OGH Entscheidung

06. Dezember 1960

…erhöhte Haftpflicht besteht. Hiezu kann aber auf die ständige Rechtsprechung (SZ. XXXI 145, SZ. XXV 129 u. a.) verwiesen werden, wonach die Bestimmung des § 338 Abs. 3 ASVG. nicht eingreift, wenn der Unfall bei Ausübung des Dienstes durch ein vom Dienstgeber zur Verfügung gestelltes, nicht öffentliches Verkehrsmittel eingetreten ist.…

V70/96 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2000

…Frage diskutiert, inwieweit die zwischen den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ärztekammern als Vertreter der Ärzte abgeschlossenen Gesamtverträge gemäß den Bestimmungen der §§338 ff ASVG (i.V. mit §128 B-KUVG) tatsächlich zu allen Leistungen verpflichten, auf die die Versicherten gesetzlich Anspruch haben (§66 Abs2 B-KUVG; §133…

2Ob190/97y—OGH Entscheidung

18. Dezember 1997

…privatrechtlicher Befugnisse durch Einrichtungen der öffentlichen Hand keine gesicherte Rechtsprechung vorliege. Die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt: Gemäß § 338 Abs 1 ASVG werden die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung und des Hauptverbandes zu den freiberuflich tätigen Ärzten ... durch privatrechtliche Verträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (der Abs…

B2487/95—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1997

kann. Zur Bedarfsprüfung ist als wichtiges Beurteilungskriterium der Versorgungsschlüssel, nämlich das Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl und Anzahl der vorhandenen einschlägigen Behandlungseinrichtungen im maßgebenden Gebietsbereich heranzuziehen. §338 ASVG läßt deutlich erkennen, daß der Gesetzgeber die Sicherung der Versorgung der Versicherungsnehmer nicht nur durch den Abschluß von Verträgen mit Ärzten, sondern auch durch Errichtung…

B1536/98—VfGH Rechtssatz

28. September 2000

jeweiligen Träger der Krankenversicherung (hier: Unfallversicherung) abgeschlossen werden. Privatrechtliche Verträge, die ein Sozialversicherungsträger direkt mit einem Krankenanstaltenträger schließt, mögen ihre gesetzliche Deckung allenfalls in §338 ASVG finden und privatrechtlich verbindlich sein; sie sind aber jedenfalls keine Verträge iSd §148 Z10 ASVG (hier: iVm §189 Abs3 ASVG). §64b Wr…

B755/89—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1991

Abrechnung des Vertragszahnärzten der BVA gegenüber diesem Sozialversicherungsträger zustehenden Entgeltes. Dieser Entgeltanspruch ist, wie sich aus der Verweisungsnorm des §128 B-KUVG iVm §338 Abs1 und §341 Abs3 ASVG ergibt, privatrechtlicher Natur. Bei der die Grundlage für die Mitwirkung an der Abrechnung bildenden Zusatzvereinbarung zwischen Österreichischer Ärztekammer und BVA vom 22.03.77 zum "Zahnärztegesamtvertrag" handelt…

B718/91—VfGH Entscheidung

07. März 1992

…werden dürfen, wenn entweder ein Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger und der Berufsvertretung der Ärzte (Dentisten) besteht oder ein Bedarf festgestellt ist, ist sachlich. Aus §338 ASVG ergibt sich, daß die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den freiberuflich tätigen Ärzten (Dentisten) durch privatrechtliche Verträge geregelt werden; durch diese Verträge…

G12/08—VfGH Entscheidung

26. Juni 2008

…die Auswahl zwischen mindestens zwei in angemessener Zeit erreichbaren Vertragsärzten oder einem Vertragsarzt und einer Vertrags-Gruppenpraxis freigestellt sein. In der Folge ist nach §338 Abs2 ASVG die ärztliche Versorgung von den Sozialversicherungsträgern durch den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Ärzten sicherzustellen. Somit erfolgt die Festlegung der Vertragsstellen nicht nach einer 'Praxis…

G101/2022—VfGH Rechtssatz

28. September 2022

durch Verordnung die Frage zu klären, ob es solche Dienste zu geben hat. Die Frage des "Ob" ist eine Sache, die im Gesamtvertrag (gemäß §338 Abs2 ASVG zur Sicherstellung der "ausreichende Versorgung der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen") oder allenfalls in einem anderen Gesetz oder…

B438/99—VfGH Entscheidung

25. September 2000

…RÖK "für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich". Diese umfassende Verweisung stellt klar, daß all jene Personen, die gemäß den Bestimmungen der §§338 ff. ASVG mit einem Krankenversicherungsträger vertragliche Beziehungen eingehen - gleichgültig, ob durch Abschluß eines Gesamt- oder eines Einzelvertrages -, die für sie einschlägigen Bestimmungen der RÖK (vgl. §2…

B1278/02 ua—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…Bevölkerung zugeordnet ist. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse kommt durch die Vergabe von Kassenverträgen nämlich ihrem gesetzlichen Auftrag nach, die Bevölkerung ausreichend medizinisch zu versorgen (vgl. §338 Abs2 ASVG). Die Kassenplanstellen sind daher örtlich so zu verteilen, dass die medizinische Versorgung flächendeckend und ausgewogen ist, also keine 'Unter- und Überversorgung' gegeben ist. Durch die…

B584/11—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2012

…jeweiligen Kostenzuschüsse gemäß §150 Abs2 ASVG eingeholt. II. Rechtslage 1. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.1. Gemäß §338 ASVG sind die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den in dieser Bestimmung aufgezählten Leistungserbringern und anderen Vertragspartnern durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die…

G24/98 ua—VfGH Entscheidung

18. März 2000

…es sich bei den Leistungen, die nach §131b ASVG verrechnet werden sollen, an sich um solche handeln, die von Personen im Sinne des §338 ASVG erbracht werden, soweit die Leistungen gem. §135 Abs1 ASVG der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind. Im gegenständlichen Fall handelt es sich nach der Darlegung des…

G245/91—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…Angehörigen) im voraus nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Darunter können auch die privatrechtlichen Verträge zwischen der Gebietskrankenkasse und den freiberuflichen Zahnärzten und Dentisten (§338 Abs1 ASVG) fallen, sofern durch sie - sich aus dem ASVG ergebende - Rechte der Versicherten ausgeschlossen werden. Gegen §34 Abs3 der Satzung bestehen daher auch für den…

4Ob93/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (im Folgenden: ÖBVP) als berufliche Interessensvertretung der Psychotherapeuten besteht nicht. Zum Vertragspartnerrecht der §§ 338 ff ASVG Nach dem österreichischen System der Krankenversicherung sind die Krankenversicherungsträger zur Sachleistungsvorsorge verpflichtet. Die Sicherstellung des Leistungsanspruchs erfolgt im Rahmen der Sachleistungsvorsorge entweder durch eigene Einrichtungen…

G48/87—VfGH Entscheidung

14. Juni 1988

…kraft §344 ASVG ua. in Streitigkeiten aus sog. 'Einzelverträgen', ds. privatrechtliche Übereinkommen, welche die Beziehungen der Sozialversicherungsträger (ua.) zu freiberuflich tätigen Ärzten regeln (§338 Abs1 ASVG; s. auch VfGH 5.3.1986 G 232,233,235 bis 237/85 ua.). Wie der VfGH bereits wiederholt aus- sprach (vgl. VfSlg. 5100/1965, 5102/1965, 7099/1973…

V54/2014—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulässig. 2. In der Sache Der Antrag ist jedoch nicht begründet: 2.1. Gemäß §338 Abs2 ASVG ist durch Verträge gemäß Abs1 der zitierten Gesetzesstelle die ausreichende Versorgung der Versicherten und ihrer Angehörigen mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen der gesetzlichen…

G155/92—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1992

…wie der systematische Zusammenhang mit §§153 Abs3 und 135 Abs1 sowie 153 Abs4 und 135 Abs3 ASVG vor dem Hintergrund der §§338 ff. ASVG zeigt - nicht zu: Gemäß §153 Abs3 ASVG werden Zahnbehandlung und Zahnersatz als Sachleistungen durch "Vertragsärzte, Wahlärzte (§131 Abs1), nach den Bestimmungen des Dentistengesetzes…

B1997/98—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1999

…darüber nicht abspricht. Seine diesbezüglichen Ausführungen gehen daher ins Leere. Aber auch mit seinem übrigen Vorbringen ist der Beschwerdeführer nicht im Recht: 4.2. Nach §338 ASVG regelt der Gesamtvertrag, als dessen Teil die Honorarordnung auch Bestandteil der jeweiligen Einzelverträge wird, (u.a.) die Beziehungen der Sozialversicherungsträger "zu den freiberuflich tätigen Ärzten". Es…

B967/2012 ua—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…die Verpflichtung zur Verrichtung eines Wochenenddienstes auch an Samstagen verstoße gegen das in Art4 Abs2 EMRK geregelte Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit. 2.1. Gemäß §338 Abs1 ASVG werden die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung u.a. zu den freiberuflich tätigen Ärzten durch privatrechtliche Verträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geregelt: Gemäß §338…

V91/03 ua—VfGH Entscheidung

03. März 2004

…Abs5 ASVG, für die Krankenbehandlung der Versicherten und ihrer Familienangehörigen ausreichend Vorsorge zu treffen. Nach der im Sechsten Teil des ASVG enthaltenen Bestimmung des §338 Abs1 ASVG werden die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den freiberuflich tätigen Ärzten, Gruppenpraxen, Dentisten, Hebammen, Apothekern, freiberuflich tätigen klinischen Psychologen, freiberuflich tätigen Psychotherapeuten, Pflegepersonen, die…

10ObS315/00x—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…Hauskrankenpflege als krankenhausersetzende Leistung, SozSi 1993, 380 ff; Geppert ua aaO 5). Da auch bei der medizinischen Hauskrankenpflege die Sachleistungsgewährung im Vordergrund steht, sieht § 338 Abs 1 ASVG vor, dass die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) unter anderem auch zu den Pflegepersonen, die medizinische Hauskrankenpflege gemäß § 151 ASVG erbringen, durch…

G334/2021 ua, V265/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Anspruch nimmt (Kostenerstattung). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gebührt dem Anspruchsberechtigten eine solche Kostenerstattung jedoch dann nicht, wenn die Versicherungsträger auf Grund des §338 Abs2a ASVG einen Vertrag nicht abschließen durften (OGH 1.6.1999, 10 ObS 365/98v, 29.6.1999, 10 ObS 6/99a und 1.6.2010, 10 ObS…

G228/88—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1989

bei der Entscheidung in Streitigkeiten aus sogenannten "Einzelverträgen" (ds. privatrechtliche Übereinkommen, welche ua. die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den freiberuflich tätigen Ärzten regeln; siehe §338 Abs1 ASVG) über dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu befinden (siehe VfGH 14.06.1988 G48/87); sie muß also (insoweit) gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen…

B1813/97—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…Ärztekammer unzutreffend; die Rechtsstellung der in Tirol freiberuflich tätigen Vertragsärzte sei mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 nämlich nicht berührt worden: Gemäß §338 ASVG seien die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den freiberuflich tätigen Ärzten durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Nach diesen Verträgen habe auch die Honorierung der von…

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