RS0118054 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird die Entscheidung des Rekursgerichts ersatzlos aufgehoben und ausgesprochen, dass das Verfahren über die Erhöhung des von der Mutter im Zeitraum vom 7. 9. 2009 bis 30. 9. 2009 zu leistenden Unterhalts infolge Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über …

Mit Beschluss vom 22. 10. 2009 (ON 139) hat das Erstgericht den von der Mutter Marie-Sophie E***** für ihren Sohn Patrik E***** zu leistenden Unterhalt ab 1. 10. 2009 von 30 EUR auf 265 EUR monatlich erhöht und das weitere, auf den Zeitraum vom 1. 10. 2007 bis 30. 9. 2009 bezogene Erhöhungsbe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Masseverwalter die für jede Konkursmasse mit jeweils 245,20 EUR (darin enthalten jeweils 40,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Über das Vermögen der Beklagten wurde mit den Beschlüssen des Landesgerichts Wels vom 20. Dezember 2001 zu AZ 20 S 652/01k (Erstbeklagter) und zu AZ 20 S 653/01g (Zweitbeklagte) der Konkurs eröffnet. In beiden Verfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Peter Posch zum Masseverwalter bestellt. Beid…

Der Rekurs ist nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0043774), er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt sowohl das Ergebnis als auch die Begründung des angefochtenen Beschlusses und verweist darauf (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend wird led…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung wird, soweit sie über den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 7. Oktober 2005 abspricht, als nichtig behoben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten: „Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen wir…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen war aufgrund von Vergleichen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für minderjährige Tanja von EUR 484 und für minderjährige Nadja von EUR 556,67 verpflichtet. Am 26. 7. 2005 stellte er den Antrag aufgrund seiner prekären finanziellen Situation den Unterhal…

Ansprüche auf rückständigen Unterhalt sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS-Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; 9 Ob 40/03b). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Konkurseröffnung geschuldeten, rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, wird durch di…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Vaters für die Zeit ab 1. November 2001 als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, hinsichtlich des Zeitraums vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 10. 20…

Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100, , für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S…

Gegenstand des Verfahrens sind nur mehr Unterhaltsforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung. Derartige Ansprüche (Rückstände) sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; EvBl 1991/64). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit e…