RS0117927 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Johannes G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 17. November 2013 in F***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), d…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, „9“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Unter dem Aspekt der Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO macht die Rüge im Wesentlichen geltend, dass das Recht der Zeugin Johanna L***** auf Befreiung von der Aussage zufolge Bestehens eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch beider Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Reinhard H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (A./) und Melissa D***** der Verbrechen des s…

Beide Verfahrensrügen (Z 3) monieren eine Verletzung von Verfahrensvorschriften anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Vanessa D***** am 12. September 2011 (ON 24), die nach Ansicht der Beschwerdeführer weder rechtzeitig noch ausreichend über ihr Recht auf Aussagebefreiung nach § 15…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. November 2009 in Wien Annemarie B***** mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. September 2005 in Graz Doris F***** mit Gewalt, indem er ihr die Unterwäsche herunterriss, sie trotz Gegenwehr auf seinem Bett festhielt und ihr die Beine auseinanderdrückte, …

Die auf Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung vom 17. Jänner 2006 beantragte der Verteidiger die Vernehmung der Doris F***** zum Beweis dafür, „dass die vom Zeugen H***** heute relativierten Äußerungen hinsi…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus…

Der aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt Berechtigung zu. Aus Z 5 zweiter Fall rügt sie zutreffend das Übergehen der - in der wiederholten Hauptverhandlung verlesenen (S 404/VI) - Angaben des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Erich B***** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** an der Fischa 1. am 16. Juni 2004 den Richard B***** am Körper verletzt, indem er ihm dur…

Der aus Z 3 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Wie sich aus der Ablehnung des Antrags auf Protokollberichtigung (ON 29) in unbedenklicher Weise ergibt, hat Richard B*****, ein Bruder des Angeklagten, nicht erst „nach Zured…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Einziehungserkenntnis und in der unterlassenen Abschöpfung von 40 Euro unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Straf…

Gründe: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt: Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift "in großer Menge gewerbsmäßig in Verkehr gese…

Der aus Z 3, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zunächst wird aus Z 10 zutreffend gerügt, dass aus der Urteilsannnahme, wonach "der Vorsatz des Angeklagten von vornherein auf die kontinuierliche Begehung fortlaufender Taten ger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hubert M***** wurde (richtig:) mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und zweier Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. April 2002 in L***** Bernadette A***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt und …

Die - teils undifferenziert - aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Antrag auf "psychiatrisch-psychologische" Begutachtung des Tatopfers zur Frage der Glaubwürdigkeit (S 241) verfiel schon deshalb zu Recht der Abweisung, weil …