RS0117889 – OGH Rechtssatz

D ie Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die auf die Revisionsrekursbeantwortungen entfallenden Kosten werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die im hier maßgeblichen Zeitraum von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. [2] Die Antragsteller begehrten die Überprüfung der Abrechnungen für die Jahre 201 1 bis 2016. [3] D as Erstgericht trug der Ant…

[6] 1.1 Nach § 20 Abs 3 WEG hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen. [7] 1.2 In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 iVm §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3 WEG ist zu prüfen, ob die gerügte Ausgabeposition der Abrechnung durch Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.453,57 EUR (darin 408,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten sind zu je 521/5072 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top 4 samt Keller und Gastgarten, in dem sie eine Pizzeria betreiben. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Beklagten von der Klägerin vorgeschriebene W…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach ist die Fest…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, dem Erstantragsteller dessen mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, auf der Reihenhäuser errichtet sind. Die Erstantragsgegnerin ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der von ihr für das Jahr 2012 gelegten Abrechnung. Der Erstantragstel…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richtige A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Erst- und Zweitantragstellern deren mit 460,40 EUR (darin 76,73 EUR USt) und der Drittantragstellerin deren mit 418,78 EUR (darin 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ers…

Begründung: Die Parteien sind mit Ausnahme der Erstantragsgegnerin die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft mit dem Wohnhaus S*****straße 19, *****. Die Erstantragsgegnerin ist Verwalterin dieser und weiterer benachbarter Wohnungseigentumsanlagen. Sie ist zudem Eigentümerin einer benachbarte…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1.1. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richti…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen (§ 20 Abs 3 WEG). Die Abrechnung muss nicht nur ein rechnerisch richtiges, vollständiges und plausibles Zahlenwerk darstellen, sondern in seinen einzelnen Positionen au…

1. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich der Abrechnung für das Jahr 2006 bestätigt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Er…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin, der Antragsgegner Verwalter dieser Liegenschaft. Die Antragstellerin beantragt, dem Antragsgegner unter Androhung und Verhängung einer Geldstrafe…

Zum Antrag auf Durchführung einer Revisionsverhandlung: Eine mündliche Verhandlung findet im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nicht statt, weil der Oberste Gerichtshof auch hier nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder ergänzungen nicht in Betracht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin deren mit 490,40 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 81,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter jeweils einer Wohnung des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Hauses ***** in *****. Die Antragsgegnerin hat in den Jahren 2003 bis 2005 umfangreiche Sanierungsarbeiten an diesem und anderen Häusern durchgeführt. Sie hat den Antragstellern für di…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 14d Abs 1 WGG hat eine Bauvereinigung im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der Kosten der jeweils erkennbaren und …

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird hinsichtlich der Abrechnungsposition "Balkonverfliesung" Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Sachbeschlüsse werden insoweit aufgehoben und wird die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs des Antragstell…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Verwalterin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit den Häusern *****Gasse 2, 4, 6, 8, 10, 12, 12a und 14; der Antragsteller und die übrigen Parteien bilden die Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. Der Antragsteller begehrte die Überprüfung von P…

Die Rechtsmittel sind zulässig, der Revisionsrekurs des Antragstellers ist teilweise berechtigt, der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, dem Antragsteller sei eine nachvollziehbare, vollständige und …