§ 58a Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2009

… 2 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft; § 20 Abs. 3a und § 28 Abs. 1 jeweils in der Fassung dieser Novelle treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.…

§ 54 In-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. (2) § 20 Abs. 6 tritt abweichend von Abs. 1 mit 1. Jänner 2003 in Kraft.…

§ 58g Übergangsbestimmung zur WEGNovelle 2022

…1) § 16 Abs. 2 bis 8, § 20 Abs. 4 und 7 bis 10, § 25 Abs. 2a, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1…

§ 29 Außerordentliche Verwaltung

…darf. (5) Im Übrigen gelten für Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung die §§ 834 und 835 ABGB. (6) Unbeschadet seiner unbeschränkbaren Vertretungsbefugnis (§ 20 Abs. 1) darf der Verwalter Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung nur auf Grund eines Beschlusses nach Abs. 1 durchführen.…

solchen Situation verletzt der Verwalter mangels gegenteiliger Weisung keine Verwalterpflicht und kann daher auch in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6, § 20 WEG 2002 nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er die Bekanntgabe der Adresse verweigert.…

…5 Ob 64/99v = MietSlg 51.573; siehe dazu auch E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österr. Wohnrecht, Rz 9 zu § 20 WEG 2002) bestehen sogar gravierende Bedenken gegen die dazu vertretene Rechtsansicht des Rekursgerichtes, doch hängt die konkrete Sachentscheidung von der Lösung der angesprochenen Rechtsfrage gar nicht ab…

…und Vorschreibung ausreichender Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten im Hinblick auf § 20 Abs 2 WEG 2002 verantwortlich ( Würth in Rummel3 § 20 WEG 2002 Rz 1; 5 Ob 255/06w = wobl 2007/120 [Call]; 5 Ob 171/02m = MietSlg 54/26 = immolex 2003/42, 76 = SZ 2002…

…nicht Folge zu geben. Sämtliche Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.) Zur Revision der Beklagten: § 20 WEG 2002, der im Wesentlichen der Bestimmung des § 17 WEG 1975 entspricht, normiert die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters, die, soweit für die hier zu lösende…

…der vorläufige Verwalter organschaftlicher Vertreter der Eigentümergemeinschaft mit allen Aufgaben und Befugnissen eines bestellten Verwalters. Er sei zur Erledigung aller im Gesetz genannten Verwaltungsaufgaben (§ 20 WEG 2002) berechtigt und verpflichtet. Eine Beschränkung seines Verwaltungsmandats auf einen bestimmten Aufgabenkreis sei im Gesetz nicht vorgesehen (E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz…

… 34 Abs 1 auf die Zeit nach Rechnungslegung beschränkt." 6. Würth/Zingher /Kovanyi kommentieren (in Miet und Wohnrecht21, § 20 WEG 2002 Rz 28): „Adressat der gesetzlichen Anordnung der Einsehbarkeit des Kontos für jeden Wohnungseigentümer ist der Verwalter, nicht das kontoführende Bankinstitut, sodass dadurch dem einzelnen…

…oder um ein Anderkonto handeln muss, kann hier dahin gestellt bleiben (zum Meinungsstand vgl Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht21, § 20 WEG 2002 Rz 27; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 22 WEG 2002 Rz 60) -, dann ist jedenfalls sichergestellt, dass diese Zahlungen dem…

…T1 und T2]), ist die Antragsgegnerin folglich nicht passiv legitimiert. Auch einer der von E. M. Hausmann (in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 20 WEG 2002 Rz 9) erwogenen Fälle, in denen „ein der Bestellung vergleichbarer Zustand herrscht", liegt hier nicht vor. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich somit nicht.…

…des Verwalters gehört ua die Sorge für die Bildung einer angemessenen Rücklage und für ausreichende Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten (vgl Würth in Rummel³, § 20 WEG 2002 Rz 1; Festsetzung, Vorschreibung und Inkasso der Beiträge vgl E. A. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 20 WEG 2002 Rz 32). Die Ansicht…

…nachfolgenden Jahresabrechnung schlagend und dann doch wieder von den Eigentümern bezahlt werden. Diese Ausführungen sind nicht zur Gänze von der Hand zu weisen: 2.2.2. § 20 WEG 2002 regelt die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters. Nach § 20 Abs 1 WEG 2002 ist der Verwalter verpflichtet, die gemeinschaftsbezogenen Interessen aller Wohnungseigentümer zu wahren…

§ 30 Abs 1 Z5 WEG auf Verstöße gegen § 20 Abs 2 bis 7 WEG beschränkt. Darüber hinausgehende Pflichten können sich allenfalls aus § 20 Abs 1 WEG 2002 ergeben, wenn es sich tatsächlich um gemeinschaftsbezogene Interessen aller Wohnungseigentümer, wie zum Beispiel die Ansprüche auf gesetzes- beziehungsweise vertragskonforme Kostenverteilung bei der Verwaltung der Liegenschaft…

…ErläutRV zu § 20 Abs 6 WEG 2002 idF der WRN 2006 (siehe Würth/Zingher/Kovanyi aaO) wurde damit bestätigt, dass der Gesetzgeber des WEG 2002 in § 20 Abs 6 genau das ausdrücken wollte, was die an sich eindeutige wörtliche Interpretation ergibt. Das erübrigt eine sich mit anderen Interpretationsmöglichkeiten beschäftigende Leitentscheidung des OGH…

…Hans Heißl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegner 1) I***** GmbH, *****, 2) Eigentümergemeinschaft *****, vertreten durch die Erstantragsgegnerin, wegen § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 iVm § 20 Abs 3 WEG 2002, § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht…

…und richtigen Abrechnung auch unter Zugrundelegung der richtigen Umsatzsteuerbeträge aufzutragen gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass Gegenstand einer den Wohnungseigentümern geschuldeten Abrechnung nach § 34 WEG 2002 iVm § 20 Abs 3 WEG 2002 nur die Ausweisung der jeweiligen Umsatzsteuerbeträge auf empfangene Leistungen oder getätigte Zahlungen ist, nicht jedoch eine „Abrechnung" der vom Umsatzsteuersubjekt…

Die materielle Anordnung in § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF der WRN 1999 (nunmehr § 20 Abs 3 WEG 2002) stellt in Verbindung mit § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 die Grundlage dafür her, die bestehende materiellrechtliche Verpflichtung zur richtigen Rechnungslegung im außerstreitigen…

…der Abrechnung muss das Außerstreitgericht daher auch die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung überprüfen und deren Unrichtigkeit feststellen ( Schatzl/Spruzina in GeKo II § 20 WEG 2002 Rz 60, 65 mwN). [12] 4.4 Die Abrechnung ist nach § 34 Abs 1 WEG 2002 innerhalb von sechs Monaten…

…3 zu § 26 WEG 1975) vertretene Auffassung, dass die (früher in § 17 WEG 1975 und nunmehr in § 20 WEG 2002) normierten Verwalterpflichten auch gegen denjenigen im außerstreitigen Verfahren (früher nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG 1975 und nunmehr nach…

…aller übrigen Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1469 GB *****, wegen § 52 Abs 1 Z 6 iVm § 20 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. November 2011, GZ 40…

…den einzelnen Wohnungseigentümern schriftlich mitgeteilt und samt Rechtsmittelbelehrung im Haus angeschlagen. Die Antragsteller bekämpfen den Mehrheitsbeschluss nach § 24 Abs 6 WEG 2002. § 20 Abs 4 WEG 2002 verpflichte den Verwalter, bei derartigen Sanierungen mindestens drei Angebote einzuholen, über die abzustimmen sei. Ein Mehrheitsbeschluss über drei…

… 1 WEG 2002 oder im Bereich der ordentlichen Verwaltung gegen den Willen der Eigentümer, sind seine Vertretungsakte aufgrund der Formalvollmacht des § 20 WEG 2002 dennoch wirksam (3 Ob 140/11a = immolex 2012/26, 83 [ Prader ], RIS Justiz RS0013747 [T8]). Verwalterhandlungen sind ebenso wie deren Unterlassung der…

…Abs 6 WEG 2002 angesehen, weil der Verwalter nur einen Kostenvoranschlag eingeholt habe. Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung: [39] 2. § 20 WEG 2002 befasst sich mit Aufgaben und Befugnissen des Verwalters. Nach § 20 Abs 4 zweiter Satz WEG hat der Verwalter für Erhaltungsarbeiten, die über…

…Mieter ergebe. Zur Begründung führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 56 Abs 12 WEG 2002 iVm § 33 WEG 2002 § 20 WEG 1975 weiter gelte. Auch bei „gemischtem Miteigentum“ stehe sowohl den Wohnungseigentümern als auch den schlichten Miteigentümern der im Außerstreitverfahren geltend zu…

… eigenständig setzen (vgl E. M. Hausmann, aaO Rz 24, 29 und 30 zu § 20 WEG 2002 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Eine gerichtliche Kontrolle seiner Tätigkeit - etwa durch Anrufung des Gerichts durch die Minderheit - ist nicht vorgesehen. Das Gericht ist…

…Rz 2; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 837 Rz 17; Schatzl/Spruzina in GeKo, Wohnrecht II § 20 WEG 2002 Rz 97 ua). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums, sodass der Verwalter den Beginn der Verjährungsfrist nicht durch verspätete Rechnungslegung hinausschieben…

…sein. Sie habe ihr Begehren allein auf Vorschreibungen aus dem Titel der Betriebskosten und der Rücklagenbeiträge gegründet und sich damit ausschließlich auf § 20 WEG 2002 bezogen. Die Rechtsprechung gestehe zwar dem Verwalter von Wohnungseigentum im eigenen Namen, aber auch Miteigentümern, im Fall der Inanspruchnahme einer Rücklage auch der Eigentümergemeinschaft die…

…Klägerin als Erwerberin von Liegenschaftsanteilen, die auf eine unrichtige Abrechnung nach § 31 Abs 3 WEG 2002, nicht aber nach § 20 WEG 2002 gestützt würden, kämen nicht in Betracht. Insbesondere müsse eine vormalige Hausverwaltung mehr als zwei Jahre nach Beendigung ihrer Verwaltungstätigkeit nicht damit rechnen, dass Liegenschaftserwerber vor…

…primäres Handlungsorgan in diesen Angelegenheiten ( Löcker aaO § 18 WEG 2002 Rz 65; Schauer in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht 2 § 20 WEG 2002 Rz 6) sind der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen (RIS Justiz RS0013747; RS0124735; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch aaO § 20 WEG Rz…

Der Anordnung des § 20 Abs 6 WEG 2002 idF vor der WRN 2006, alle die Eigentümergemeinschaft betreffenden Ein- und Auszahlungen über ein auf die Gemeinschaft lautendes gesondertes Konto (dessen Guthaben im Eigentum der…

Durch § 20 Abs 2 WEG 2002 ist der Inhalt der gebotenen „Vorausschau" verändert worden. Es geht in der neuen Vorausschau nicht nur um in der folgenden Abrechnungsperiode notwendige Erhaltungsarbeiten, sondern…

…für bestimmte Objekte keine Beträge vorzuschreiben, ist logische Konsequenz der von der Antragstellerin angestrebten Interpretation des Wohnungseigentumsvertrages, dient aber nicht der Durchsetzung der in § 20 Abs 1 WEG 2002 (insbesondere Befolgung der Weisungen der Mehrheit der Wohnungseigentümer) oder § 20 Abs 3 WEG 2002 (Verpflichtung zur Legung einer ordnungsgemäßen und richtigen Abrechnung) geregelten Verpflichtungen…

…Nur wenn er dies nicht tut, steht ihm ein angemessener Zuschlag zum Honorar zu. Es gehört zweifellos zu den allgemeinen Pflichten des Verwalters (§ 20 Abs 1 WEG 2002), rückständige Beiträge einzufordern. § 20 Abs 1 Satz 2 WEG 2002 berechtigt den Hausverwalter auch ausdrücklich, im Rahmen seiner Vertretung einen berufsmäßigen…

…Umstand nichts ändere, dass der Antragsgegner diese zuvor privat erworben habe. Allfällige Missstände oder Pflichtverletzungen des Verwalters könnten nicht im Rahmen eines Abrechnungsverfahrens nach § 20 Abs 3 WEG 2002 geprüft werden. Gegen den Auftrag zur Schlüssigmachung der Reparaturrücklagenabrechnung vermöge der Rekurswerber keine Argumente vorzubringen. Selbst wenn die Abrechnung einer früheren Verwaltung Mängel aufgewiesen habe…

…zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RIS Justiz RS0116912 [T1], RS0070782). 3.3. Seit dem Inkrafttreten des WEG 2002 gilt § 20 Abs 3 WEG 2002, wonach der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 eine ordentliche und richtige Abrechnung sowie gegebenenfalls…

…76. Konrad W*****, 77. Martha W*****, 78. Peter F*****, 79. Hildegard F*****, 80. Ingeborg H*****, 81. Mag. Josef Z*****, 82. Edelgard Z*****, alle *****, wegen § 20 Abs 3 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom…

Nach § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF der WRN 1999 (nunmehr § 20 Abs 3 WEG 2002) in Verbindung mit § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 reicht es nicht mehr aus, dass die Rechnungslegung den Machtgeber in die Lage versetzt…

…Mag. Karin N*****, Hans G*****, Renate G*****, beide *****, Karin B*****, Maria S*****, Helga N*****, Dkfm. Viktor N*****, beide *****, Aspasia M*****, Gerhard M*****, beide *****, wegen § 20 Abs 3 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht…

…ist allerdings, ob der von den Antragstellern abgeschlossene Kaufvertrag einen von ihrer Rechtsvorgängerin abgeleiteten Rechnungslegungsanspruch begründet (vgl 5 Ob 2063/96k). Die Abrechnungspflicht nach § 20 Abs 3 WEG 2002 iVm § 34 WEG 2002 ist eine durch jeden Wohnungseigentümer durchsetzbare, unabdingbare wohnungseigentumsrechtliche Verwalterpflicht (Hausmann in Hausmann/Vonkilch, § 20 WEG, Rz 47). Jeder Wohnungseigentümer…

…1. 1. 2002 bis 30. 6. 2002 erweist sich als unrichtig. Es trifft zwar zu, das § 34 WEG 2002 iVm § 20 Abs 2 WEG 2002 von einer jährlichen Rechnungslegungspflicht des Verwalters ausgeht, weil die Abrechnung jeweils „spätestens zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode…

…des Rekursgerichtes revisibel. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 seit der WRN 1999 (nunmehr § 20 Abs 3 WEG 2002) im Gegensatz zur früheren Rechtslage den Außerstreitrichter verpflichtet, auch die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen (5 Ob 167/03z = SZ 2004/42 = wobl 2004…