RS0117868 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (RGBl 218/1854) zurückgewiesen. Begründung: …

Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung (oder Unterhaltserhöhung) gegen den als Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor. Es muss daher für das Kind ein Kollisionskurator bestellt werden (RIS Justiz RS0079249). Der von der Mutter namens des Kindes ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Eltern der minderjährigen Camille beabsichtigen, die volljährige Nichte der Mutter zu adoptieren. Das Erstgericht bestellte ohne vorherige Einholung einer Einverständniserklärung die Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie) als Jugendwohlfahrtsträger zum Kollisionskurator für die Min…

Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bisher überwiegend die Ansicht vertreten, dass der Jugendwohlfahrtsträger nicht zum Kollisionskurator bestellt werden könne und § 213 ABGB dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung im Kollisionsfall z…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen. Diesem wird eine neuerliche Entscheidung über die Bestellung eines Kollisionskurators für die beiden Minderjährigen aufgetragen.…

Begründung: Der eheliche Vater der beiden Minderjährigen strebt an, die erwachsene, in der Türkei lebende geschiedene Schwester seiner Ehegattin als Wahlvater zu adoptieren. Das Erstgericht bestellte ohne vorherige Einholung einer Einverständniserklärung die Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie) a…

Nach gefestigter Rsp des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 100/03x mwN = RZ 2003, 257 mwH; 8 Ob 144/03i; 7 Ob 7/04m; RIS-Justiz RS0117868) ist die Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator nicht zulässig, weil die Kollisionskuratel nach § 271 ABGB keine "andere Angelegenheit" iSd § 212 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Großmutter Petrija S***** ist auf Grund von Beschlüssen des Erstgerichtes vom 24. 3. 1999 bzw 18. 7. 2003 für die minderjährigen Kinder Dominik und Vanessa obsorgeberechtigt. Sie und ihr Gatte, der Großvater der Kinder, beabsichtigen, ihre Enkelkinder zu adoptieren. Sie stellten dahe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidung vom 13. 5. 2003, 5 Ob 100/03x, nunmehr wiederholt (8 Ob 144/03i; 7 Ob 7/04m) ausgesprochen, dass an der in 5 Ob 100/03x vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten ist, wonach nur eine physi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die leiblichen Eltern der beiden Pflegebefohlenen haben durch einen Adoptionsvertrag Darilmaz Y***** an Kindesstatt angenommen. Die Wahleltern und das Wahlkind beantragen die gerichtliche Bewilligung der Adoption. Das Erstgericht bestellte das Amt für Jugend und Familie zum Kollisionskur…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Magistrates der Stadt Wien ist zulässig und auch berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, welches mit 1. 7. 2001 in Kraft getreten ist, die Rechtsinstitute der Obsorge und der Kuratel klar abgegrenzt …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung dahin aufgetragen, den Minderjährigen eine physische Person zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB zu bestellen. …

Begründung: Das Erstgericht bestellte ohne Einholung einer vorherigen Einverständniserklärung das Wiener Amt für Jugend und Familie für den 12. Bezirk, Rechtsfürsorge, zum Kollisionskurator (§ 271 Abs 1 ABGB) für die beiden Minderjährigen, weil deren Eltern den mj Neffen der Mutter adoptieren wolle…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig und berechtigt. Wie schon in der vom Rekursgericht erwähnten Entscheidung 5 Ob 100/03x ist auch im vorliegenden Fall in dritter Instanz nicht strittig, dass ein Kollisionsfall iSd § 271 ABGB vorliegt. Der Rekurswerber wendet sich allein gegen die A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Kuratorenbestellungsantrag an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die Obsorge für die mj Tina kommt der Mutter zu. Unterhaltssachwalter ist das Amt für Jugend und Familie. Die Mutter beantragte am 13. 12. 2002 die Bestellung eines Kollisionskurators, weil sie beabsichtige, ihrer Tochter Tina ihre Gemeindewohnung zu übergeben. Die Gemeinde habe angereg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Im drittinstanzlichen Verfahren ist nicht mehr strittig, dass ein Kollisionsfall im Sinne des § 271 ABGB vorliegt, der Jugendwohlfahrtsträger wendet sich aber dagegen, dass er ohne seine Zustimmung zum Kollisionskurator für die Minderjährige best…