RS0117850 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien sind seit mehr als 60 Jahren verheiratet, leben jedoch seit Jahrzehnten einvernehmlich getrennt. [2] Auf einer dem Beklagten gehörenden Liegenschaft in * (EZ *1, *) hatte der Beklagte dieser mit Notariatsakt vom * 1990 ein verbüchertes lebenslanges entgeltli…

[26] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [27] 1.1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ( RS0036258 ); der von der Klägerin fälschlicherweise gestellte Antrag …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater – unter Abweisung von Mehrbegehren – zu monatlichen Unterhaltszahlungen für seine Tochter wie folgt: a) vom 1. 1. 2018 bis 30. 9. 2018 je 735 EUR b) vom 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 je 807 EUR c) vom 1. 1. 2019 bis 31. 12. 2019 je 510 EUR d) …

[5] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig . [6] 1. Das Rekursgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Vater in seinen Stellungnahmen zum Sachverständigengutachten nicht vorgeb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind verheiratet, der Ehe entstammen drei Kinder. Die Ehegatten lebten zuletzt gemeinsam in Wien. Im Herbst 2019 zog der Mann mit den Kindern in die Ukraine, wo er bereits zuvor rund die Hälfte des Jahres verbrachte, wogegen sich die Frau nur in den Ferien in der Ukrai…

[16] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. [17] 1. Das Rekursgericht wies zutreffend darauf hin, dass aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten den als Versicherungsmakler und Vermögensberater selbständig tätigen Vater der beiden minderjährigen Kinder zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 442 EUR für B***** und 372 EUR für M***** jeweils ab 1. Dezember 2014. Aufgrund mangelnder Mitwirkung de…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird: 1. Hat das Gericht zweiter Instanz den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, macht das Rechtsmittel ab…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstge…

Begründung: Die Streitteile sind (noch) verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist seit 2016 beim Erstgericht anhängig. Der Beklagte bezieht eine Alterspension in Höhe von 2.677,50 EUR monatlich (unter Einrechnung der Sonderzahlungen). Darüber hinaus lukriert er aus der Inbestandgabe eines Ackers an e…

Beide Revisionsrekurse sind wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des – hilfsweise gestellten bzw im Abänderungsantrag enthaltenen – Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum Revisionsrekurs des Beklagten : 1.1. Gegenstand einer Prov…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die beschlussmäßig festgesetzte Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner mittlerweile zehnjährigen Tochter – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – für die Zeit vom 1. 7. 2016 bis 31. 12. 2017 auf insgesamt monatlich 620 EUR. Das Rekursg…

1. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage sind insbesondere auch Erträge von Vermögen einzubeziehen (RIS Justiz RS0013386 [T4]; RS0122837), während der Stamm des Vermögens grundsätzlich nicht heranzuziehen ist (RS0113786; vgl RS0122838). Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang (soweit damit der Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen für den Zeitraum 1. Februar 2015 bis 30. Juni 2017 verpflichtet wurde, mit Ausnahme der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines M…

Begründung: Der im Juli 1997 geborene Antragsteller begehrte am 20. März 2015 (damals noch minderjährig, vertreten durch seine Mutter), seinen Vater zu einer höheren monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR ab 1. Februar 2015 zu verpflichten. Der vom Gericht zuletzt am 28. Mai 2014 festgesetzte Un…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Den – bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen – Einwand des Antragsgegners, die Ausdehnung des am 20. März 2015 erhobenen Unterhaltserhöhungsantrags mit Antrag vom 21. April 2017 sei wegen Streitanhängigkei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.379,02 EUR (darin 229,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Unterhalts von 175 EUR ab 1. Mai 2014 als Teilurteil bestätigt. Im Umfang des Zuspruchs eines Unterhaltsbetrags von monatlich 500 EUR ab 1. Mai 2014 und der Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1995 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im März 2014 aus überwiegendem Verschulden des Beklagten geschieden. Er ist unterhaltspflichtig für den gemeinsamen, im Jahr 1996 geborenen Sohn und die im August 2014 geborenen Zwillinge seiner nunmehrigen Ehegattin. Die i…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise im Sinn des Aufhebungsauftrags berechtigt. 1. Die Revision wendet sich gegen die Unterhaltsbemessung auf Basis der festgestellten Entnahmen und strebt im Ergebnis die vom Erstgericht festgestellten Nettoeinkünfte von monatlich 1.829 EUR als Unterhaltsbeme…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss, der in seinen Punkten 4 und 5 als unbekämpft unberührt bleibt, in seinen Punkten 1 bis 3 wiederhergestellt wird. Punkt 2 lit a bis c wird jedoch um den Aussp…

Begründung: Mit Beschluss vom 21. Februar 2013 verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 314 EUR gegenüber dem Antragsteller, seinem im Juni 1998 geborenen Sohn. Berücksichtigt wurden dabei weitere zwei – auch derzeit noch bestehende – Sorgepflich…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs , mit welchem er eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts korrekturbedürftig ist. Der Antragsteller beantragt, den Revisionsrekurs des Antragstellers zurückzuweisen; hilfswe…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss, der in seinen Punkten 4. bis 6. als unbekämpft unberührt bleibt, in seinen Punkten 1. bis 3. wiederhergestellt wird, der Punkt 2. wird jedoch um den Ausspruch …

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner mit Beschluss vom 21. Februar 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 371 EUR gegenüber der Antragstellerin, seiner 1996 geborenen Tochter. Berücksichtigt wurden dabei weitere zwei – auch derzeit noch bestehende – Sorgepflichten …

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs , mit welchem er eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts korrekturbedürftig ist. Die Antragstellerin beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen; hilfsweise, ihm nicht Fo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit der Antrag des Vaters, ihn für die Dauer seiner Strafhaft (voraussichtliches Strafende 8. Mai 2019) von seiner (herabgesetzten) Unterhaltsverpflichtung von monatlich 450 EUR gegenüber dem Minderjährigen zu befreien, abgew…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Ein behaupteter Verfahrensmangel erster Instanz, der im Rekurs nicht gerügt wurde, bildet auch im Außerstreitverfahren von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen keinen Re…