RS0117806 – OGH Rechtssatz

* T* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (im Schuldspruch rechtskräftige m [vgl 12 Os 41/23f]) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2022, GZ 124 Hv 3/22b-687, wurde * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss keine Folge und bejahte das Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a bis c StPO. [4] Mit seiner Grundrechtsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Annahme d…

* H* MSc wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem nicht rechtskräftigen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 7. Dezember 2022, GZ 29 Hv 99/22t-83, wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freihe…

[4] Allein gegen die Annahme des Haftgrundes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann im Rahmen des Grundr…

* K* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 43 St 184/22y, eingebrachten Beschwerde des * K* (vormals H*) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Dezember 2022, GZ 352 HR 277/22b …

[4] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des (nunmehr – vgl ON 51) Angeklagten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet und die Substituierbarkeit der Haft durch Anwendung gelinderer Mittel behauptet, ist nicht berechtigt. [5] Im Grundrechtsbeschwerdever…

Ivica M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. November 2020, GZ 16 Hv 126/17y 266, wurde Ivica M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sech…

[3] Über die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zur AZ 12 Os 29/21p anhängig. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz d er Beschwerde des Angekla…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 316 HR 75/20d 172, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Wien die am 31. Juli 2020 über ***** S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO. Der dagegen vom Beschuldigten S**…

Mit der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde bekämpft S***** nominell ausschließlich die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr in der Variante der Z 3 lit a, der Sache nach jedoch auch jene der Z 3 lit b des § 173 Abs 2 StPO. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Im Rahmen des Grundrechtsbe…

Marin S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 10 St 54/19t der Staatsanwaltschaft Graz wurde der am 14. September 1967 geborene (ungarische und) rumänische Staatsangehörige Marin S***** aufgrund des (gerichtlich bewilligten) Europäischen Haftbefehls vom 15. Februar 2016 (ON 67) von den französischen Strafverfo…

Gegen diesen – noch vor Einbringung der Anklage (ON 152) – ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Marin S***** (ON 151), der keine Berechtigung zukommt. Zunächst ist voranzustellen: Die Untersuchungshaft darf nur verhängt (od…

Dr. Hans B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 30. Oktober 2017, GZ 333…

Dagegen richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 201), der keine Berechtigung zukommt. Soweit sie sich zunächst gegen das Vorliegen dringenden Tatverdachts in Richtung des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG (I) wendet, scheitert sie an der nach Maßgabe des …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 14/15y gegen Fuat I***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde über den Genannten am 28. Jänner 2017 die Untersuchungshaft verhäng…

Die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488). Soweit der Beschuldigte – wie schon in seiner G…

Andreas D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andreas D***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 14. März 2016 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, er habe unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die (fristgerecht erhobene) Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich ausschließlich gegen die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 170 Abs 1 Z 4 erste Alternative StPO richtet. Diese ist zulässig, weil sie sich gegen eine fu…

Eduart B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 5. Oktober 2014 (ON 6) verhängte das Landesgericht Korneuburg über Eduart B***** die Übergabehaft wegen des sich aus dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts Florenz Untersuchungsrichteramt vom 18. September 2014, AZ N.3931/10 R.G.N.R. 4821/13 R.G.G.I.P., ergebenden Verda…

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Grundrechtsbeschwerde des Eduart B*****, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich das Vorbringen der Grundrechtsbeschwerde gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts sowie die Verhältnismäßigkeit der Haft wendet, scheitert sie schon mangels (horizontaler)…

Yulian S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 20 St 199/14i wegen „§§ 232, 278 StGB“ geführten Ermittlungsverfahren wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Jänner 2015 über Yulian S***** aus den Haftgründen der Flucht und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 li…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, mit der er die Annahme von Tatbegehungsgefahr und die Nichtanwendung gelinderer Mittel durch das Oberlandesgericht bekämpft sowie die Unverhältnismäßigkeit der Haft moniert. Im Rahmen des Grundrec…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Graz wird zu AZ 1 St 63/14t ein Ermittlungsverfahren gegen Naim N***** und mehrere weitere Beschuldigte geführt. Mit Beschluss vom 12. Mai 2014 (ON 81) wurde die am 27. März 2014 verhängte (ON 13) und am 12. April 2014 fortgesetzte (ON 43) Untersuchungshaft aus den…

Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146). Somit können unter Beachtung sämtlicher Erwägungen des Beschwerdegerichts (vgl RIS-Justiz RS0116504, RS0119370) formale…