RS0117800 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 31. 3. 2004 geborene Maya-Luna G***** und die am 5. 11. 2006 geborene Jona Maria G***** sind die Töchter von Dr. Claudia G***** und Richard K*****. Die Eltern leben seit Oktober 2007 getrennt; ihre Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 25. 9. 2009 im Einvernehmen ge…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Die Revisionsausführungen des Vaters lassen sich kurz dahin zusammenfassen, dass das Rekursverfahren mangelhaft geblieben sei, w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Anlässlich der Scheidung der Eltern der pflegebefohlenen Kinder Philipp und Angelika verpflichtete sich der Vater mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vom 19. 8. 2004 unter anderem, den Kindern ab 1. 9. 2004 monatlichen Unterhalt von je EUR 740, - zu bezahlen. Ausdrücklich…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, sodass es genügt, zu den Argumenten des Revisionsrekurswerbers nur kurz Stellung zu nehmen (§ 71 Abs 3 zweiter Satz AußStrG …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Die Mutter der beiden Kinder als deren gesetzliche Vertreterin beantragte mit Eingabe vom 18. 3. 2002 (ON 63) die Erhöhung der Geldunterhaltspflichten des Vaters von bisher S 4.000,-- (= EUR 290,69) für mj Jennifer und S 3.500,-- (= EUR 254,35) für mj Barbara rückwirkend ab 1. 1. 2000. D…

Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen: Mit der Frage, ob im Unterhaltsverfahren die steuerliche Entlastung im Sinne einer Anrechnung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung entsprechend der neuen Rechtslage nach Aufhebung der Wortfolge "und mi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem - unanfechtbaren - aufhebenden Teil (Punkt I/1 des Spruchs) und in seinen unangefochten gebliebenen Teilen (Punkt II/1, II/2 und II/3 des Spruchs) unberührt bleibt, wird, soweit er Unterhaltsleistungen des Vaters ab 1. 8. 2001 …

Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern ist mittlerweile geschieden. Die Antragsteller beantragten im Juli 2001, ihren Vater ab 1. 7. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Dominik von 4.800 S und für Matthias und Maxim…

Auch im außerstreitigen Verfahren gelten trotz des Untersuchungsgrundsatzes (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG) subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln, wenn es sich - wie hier - um nur auf Antrag zu entscheidende vermögensrechtliche Ansprüche handelt (SZ 63/202 mwN; 7 Ob 92/03k). Der Unterhaltspflichtige …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. …

Begründung: Die Mutter der beiden Kinder als deren gesetzliche Vertreterin die Erhöhung mit (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem) Scheidungsfolgenvergleich vom 7. September 2000 festgelegten Geldunterhaltspflichten des Vaters. Die Bedürfnisse der Kinder hätten sich wesentlich erhöht. Für den an e…

Thema des Rechtsmittels ist allein die Frage der Verminderung der von den Vorinstanzen angenommenen Geldunterhaltspflichten des Vaters im Sinne einer Berücksichtigung der von der Mutter bezogenen staatlichen Transferleistungen zu dessen steuerlicher Entlastung. Im Anschluss an die verfassungsgericht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der zweitinstanzliche Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 1. Jänner 1990 geborenen Kindes wurde am 21. April 2000 gemäß § 55a EheG geschieden; die Obsorge steht der Mutter zu. Der Vater verpflichtete sich mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem gerichtlichem Vergleich vom 21. April 2000, für seinen Sohn ab 1. Mai 2000 …

Der Revisionsrekurs des nun anwaltlich vertretenen Vaters ist zulässig und berechtigt. a) Bis zu den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 27. Juni 2001, B 1285/00, und vom 19. Juni 2002, G 7/02, ging die oberstgerichtliche Rsp entsprechend dem Wortlaut des § 12a FLAG davon aus, dass …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Über Antrag der Kinder erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters von bisher 7.500 S (= 545,05 EUR) monatlich je Kind für die Zeit vom 1. 3. 2001 bis 30. 6. 2001 auf 695,80 EUR und ab 1. 7. 2001 auf 720 EUR monatlich je Kind. Das Unterhaltsmehrbegehren von monatlich …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Bis zu den Erkenntnissen des VfGH vom 27. 6. 2001, B 1285/00 und vom 19. 6. 2002, G 7/02, ging die oberstgerichtliche Rechtsprechung entsprechend dem Wortlaut des § 12a FLAG davon aus, dass die Familienbeihilfe (un…