RS0117679 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei 17.957,61 EUR zuzüglich Zinsen nach dem Basiszinssatz, höchstens 4 % p.a., seit 19. 2. 2019 binnen 14 Tagen zu bez…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Grazer Stadtgebiet, auf der bis Frühjahr 2004 noch ein Haus stand. Mit Bescheid vom 23. 3. 2004 trug die Baupolizei der Stadt Graz der Klägerin auf, das Gebäude abzutragen und ordnete an, die „vermutlich gemeinsame Gebäud…

[13] Die Revision der Klägerin ist zur Verdeutlichung der Rechtslage iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Die Revision ist – wenn auch nur im Ergebnis – auch berechtigt. [14] 1. Im Rahmen der Behandlung einer ordentlichen Revision ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts in jeder Hinsicht z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin enthalten USt von EUR 73,29, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 4.755, s. A. mit der Begründung, sowohl er als auch die Beklagten hätten ein Geh- und Fahrtrecht auf zwei August und Theresia N***** je zur Hälfte gehörigen Grundstücken. Die Zufahrtsstraße führe sowohl zum Grundstück der Beklagten al…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann auf die ausführliche und zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Dieser vermag der Kläger keine zwingenden Argumente entgegenzuhalten. Er meint in seinem Rechtsmittel lediglich, dass die Gewährung …