RS0117578 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich ( RS0038607 ). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrags genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.505,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 250,90 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Rechtsvorgängerin des Klägers als Vermieterin schloss 1982 mit der Erstbeklagten als Mieterin einen unbefristeten Mietvertrag über einen unausgebauten Dachboden ab. Die Mieterin erhielt ein Recht zur Weitergabe ihres Mietrechts, zu ihren Gunsten bestand ein Kündigungsverzicht ü…

[10] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig . [11] 1. Die Drittbeklagte tritt der zentralen Schlussfolgerung der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 122/22b (immolex 2023/41, 82 [zust Ruck…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer von 8. 9. 2014 bis 5. 6. 2016 beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten vom 18. 5. 2016. Zwischen der Beklagten, der T***** T***** GmbH und 22 anderen Mitarbeitern der Beklagten wurden jeweils „Arbeitsvertrag…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile führten während ihrer Ehe einen Umbau ihrer Ehewohnung durch. Zur Finanzierung dieses Umbaus diente ein Kredit, zu dessen Besicherung eine Er- und Ablebensversicherung abgeschlossen und zugunsten der Kreditgeberin vinkuliert worden war. Als Versicherungsnehmerin scheint d…

Vorweg ist anzumerken, dass das Berufungsgericht seinen Aufhebungsbeschluss damit begründete, dass weder den Feststellungen des Ersturteils noch dem Vorbringen der Parteien mit ausreichender Deutlichkeit entnommen werden könne, von welcher Vereinbarung die Streitteile bei Abschluss der Lebensversich…

I. Die Bezeichnung der viertbeklagten Partei wird wie folgt berichtigt: 4.) a) Brigitte N***** b) Reimar N***** c) Sandra N***** d) mj. Christian N***** e) mj. Paula N***** f) mj. Johannes N*****. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, ausgenomme…

Begründung: I. Der Viertbeklagte ist am 30. 9. 2007 verstorben. Aufgrund der Einantwortung der Verlassenschaft an die im Spruch genannten Erben mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 2. 2009, GZ 1 A 194/07g 21, ist die Bezeichnung der Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II.…

Die Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem - von der beantragten Abänderung umfassten - Aufhebungsantrag berechtigt. Ansprüche gegen (frühere) Bestandnehmer und den Siebentbeklagten (Tankstellen Nord und Avanti): 1.) Aus § 1098 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Bestandnehmers zur „scho…

I. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit damit der Ausspruch im erstgerichtlichen Urteil bestätigt wird, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Kostenaufwand für die sach und fachgerechte Beseitigung bodenverunre…

Entscheidungsgründe: Die auf Seiten der Klägerin dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der der Rechtsvorgänger der Klägerin auf Grund des mit der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin geschlossenen Vertrags vom 16. 4. 1982 ein Kieswerk betrieb…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig; es kommt ihr teilweise auch Berechtigung zu. Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, dass die Beklagte in den zwischen dem Rechtsvorgänger der Klägerin und der Bau GmbH bestehenden Unterbestandvertrag unter Übernahme aller Rechte und Pflic…